Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 4.621-4.650 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I409 2155550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie stellten am 4.8.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 7.8.2015 zugelassen wurde. Am 5.8.2015 fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Folgenden werden Auszüge aus dieser Befragung widergegeben: ... Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Ich bin homosexuell und da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W224 2211066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er zum Heer einberufen werden, er aber nicht zur Armee und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W214 2173380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn XXXX, geboren am XXXX, Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. XXXX reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W214 2173384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn XXXX, geboren am XXXX, Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. XXXX reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W214 2173387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn XXXX, geboren am XXXX, Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. XXXX reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W214 2173390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn XXXX, geboren am XXXX, Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. XXXX reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/23 W272 1425342-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.02.2012 unter der Aliasidentität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, dass sie in einem Einkaufszentrum, wo sie gearbeitet habe, einen Streit mit einem Ehepaar des konkurrierenden Nachbargeschäftes hatte. Eine Angestellte des Einkaufszentrums habe zu diesem Ehepaar gehalten und im Zuge der Auseinandersetzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I412 2211067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde auf seiner Reise nach Deutschland von österreichischen Beamten aufgegriffen und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit familiären Problemen begründete. Sein Vater sei von dessen Halbbruder getötet worden, er sei bei seinem Onkel untergebracht worden und habe schließlich das Land verlassen, da er auch beim Onkel nicht habe bleiben können. 2. Er habe bereits 2010 sein Land verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/23 L519 2213411-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 5.3.2016 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er vor dem Krieg und vor dem Tod geflüchtet sei. Außerdem habe er keine Bleibe mehr. Beim BFA gab er am 2.8.2017 zusammengefasst an, er sei aus Syrien und habe in Afrin geleb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 L515 1408009-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, Zeuge eines Mordes gewesen zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 L510 2213101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die Ehegattin der beschwerdeführenden Partei (bP), XXXX , geboren am XXXX , zog im Jahr 2006 zu ihrem Vater nach Österreich. Am 09.01.2007 stellte die bP persönlich bei der österreichischen Botschaft in Ankara/Türkei einen Erstantrag auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreicher" unter Berufung auf ihre Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Diesem Antrag wurde stattgegeben und die bP reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I407 2187502-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.07.2015 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er sein Heimatland aus politischen Gründen verlassen habe. Bei einer Rückkehr habe er eine Haftstrafe von 18 Jahren abzusitzen. 3. Mit Bescheid vom 29.10.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I412 2202619-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2016 sowie bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 21.03.2018 an, dass es während der Präsidentschaftswahl um den 20.03.2016 im Kongo zu Unruhen gekommen sei. Die Bevölkerung der Provinz Pointe Noire, wo auch er herkomme, sei gegen den amtierenden Präsidenten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W224 2212826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11.08.2016, Zl. 1100904710/152062447, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2172355-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, dass seine leiblichen Eltern aus Ghana gewesen seien, dass er aber bei seinen nunmehr verstorbenen Adoptiveltern in Nigeria aufgewachsen sei. Nigeria habe er verlassen, da er keine Unterkunft mehr gehabt habe. Einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren am 24.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2162871-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer beantragten im Jänner bzw. April 2017 Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2162873-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer beantragten im Jänner bzw. April 2017 Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2162874-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer beantragten im Jänner bzw. April 2017 Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2162875-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer beantragten im Jänner bzw. April 2017 Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I403 2162876-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer beantragten im Jänner bzw. April 2017 Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W159 2182103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 01.11.2015 vor dem Stadtpolizeikommando (SPK) Salzburg einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich an, Mitte 2013 seien seine Eltern und seine Brüder von Feinden der Familie umgebr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W212 2206836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Moldawien und wurde am 18.11.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 06.08.2017 in Österreich aufhielt und seinen sichtvermerkfreien Aufenthalt von 90 Tagen überschritten hatte. Der Beschwerdeführer reiste am 23.11.2017 aus dem Bundesgebiet aus. 2. Am 16.08.2018 wurde der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/22 W205 2213196-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, II. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt, III. eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Absatz 2 Ziffer 1 FPG 2005 erlassen, IV. festgestellt, dass die Abschiebung der beschwredeführenden Partei gem. § 46 FPG in die Ukraine zulässig ist u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L508 1435805-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der bengalischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des Bundesasylamtes brachte der BF im Wesentlichen vor, als aktives ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L524 2146495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 22.08.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und sunnitischer Moslem sei und aus Bagdad stamme. Er sei ledig und habe zuletzt als Kellner gearbeitet. Sein Vater sei 19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L506 2135000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, verfügte bis zum 20.10.2014 über einen gültigen Aufenthaltstitel "Studierender", ausgestellt vom Stadtmagistrat XXXX, Zl: XXXX vom XXXX. 2. Mit Bescheid des Stadtmagistrates XXXX vom XXXX, Zl: XXXX, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt worden sei. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013244-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013248-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013249-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013250-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

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