Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 3.451-3.480 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W103 2227276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.11.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 34 Abs 1 Z2 u 47 Abs. 1 BFA-VG. Gegen den Beschwerdeführer liegen lt. Akteninhalt bereits zwei Anzeigen nach § 120 FPG vor. Gegen den BF wurde ebenfalls eine Anzeige nach dem Meldegesetzt erstattet, da er in XXXX unangemeldet wohnhaft war. 2. der BF wurden am 23.11.2019 von Beamten der LPD Wien in Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I403 2184528-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass sein Vater mit seinem Onkel einen Grundstücksstreit gehabt habe. Sein Onkel habe das Grundstück seiner Eltern wegnehmen wollen und deswegen einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I414 2228044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er Probleme in seiner Heimat habe. Er arbeite seit seinem 16. Lebensjahr und habe versucht ein normales Leben zu führen. Er habe ein Grundstück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W259 2200485-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Er reiste ins österreichische Bundesgebiet am 15.01.1991 ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.06.1991, XXXX wurde sein Antrag abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht eine Beschwerde ein und wurde mit Bescheid vom 19.08.1992, XXXX , dem Antrag auf internationalen Schutz stattge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I421 2226791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 11.10.2016 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat Wiener Straße seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er nach dem Tod seiner Eltern 2007 gemeinsam mit seinem Onkel und seiner Tante gelebt habe. Nachdem auch die Tante verstorben war, nahm ihn der Onkel mit in dessen He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W227 2174697-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W227 2174699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W227 2174703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W227 2174707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I409 2118474-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "- Sie haben am 24.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen J. J. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.XXXX geboren zu sein. - Zuvor brachten Sie am 16.09.2014 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2187882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2187895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2187898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Libyens. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden ebenfalls minderjährigen Schwestern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte er, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2187900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG ein. Auch für ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2139034-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 14.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass im Irak Krieg herrsche und er Angst vor den Kämpfen des IS habe. Er habe Drohbriefe erhalten, wonach er 20.000,- USD bezahlen solle und ansonsten getötet werde. Anfang Juni 2014 habe sich die Sicherheitslage im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I405 1421227-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.08.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" und gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab; zugleich verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W203 2185577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 18.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Qamishli geboren worden und ledig sei. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Er habe neun Jahre die Grundsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 I421 2227771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im Irak für die Opposition gearbeitet hätte, er sei Kfz- Mechaniker gewesen, sei von den Kurden bedroht worden und gefragt worden, warum er mit der irakischen Opposition arbeite. Von der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 25.11.2019 einvernommen. Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W272 2181571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter (Beschwerdeführerin zu Zl. W272 2181583-1) und seiner minderjährigen Schwester (Beschwerdeführerin zu Zl. W272 2181581-1) spätestens am 23.04.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter für sich und als gesetzliche Vertreterin für den zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W226 2225723-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 I419 2227903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 I412 2226679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Er habe in Nigeria als Automechaniker gearbeitet, das Leben sei schwer gewesen. Er habe dort keine Zukunft gesehen. 2. Zwischenzeitlich wurde das Asylverfahren zweimal wegen Untertauchens des Beschwerdeführers eingestellt. Am 14.03.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Verdachts des Drogenhandels bei einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W116 2149634-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, ihrem ältesten Sohn XXXX sowie der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer illegal nach Österreich ein, wo sie am 25.08.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Am XXXX kam XXXX , die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet zur Welt. Für sie wurde am 20.04.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W116 2149636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, ihrem ältesten Sohn XXXX sowie der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer illegal nach Österreich ein, wo sie am 25.08.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Am XXXX kam XXXX , die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet zur Welt. Für sie wurde am 20.04.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W116 2149637-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, ihrem ältesten Sohn XXXX sowie der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer illegal nach Österreich ein, wo sie am 25.08.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Am XXXX kam XXXX , die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet zur Welt. Für sie wurde am 20.04.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W116 2149639-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, ihrem ältesten Sohn XXXX sowie der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer illegal nach Österreich ein, wo sie am 25.08.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Am XXXX kam XXXX , die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet zur Welt. Für sie wurde am 20.04.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I411 1421901-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 04.06.2009 unter dem Namen XXXX geb. am XXXX StA. Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete den Asylantrag mit den politischen Aktivitäten seines Vaters und dass deshalb sein Leben in Gefahr sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2011, Zl. XXXX abgewiesen und wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I411 2224046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 29.05.2018 einen Asylantrag, welcher negativ beschieden wurde; diese Entscheidung erwuchs mit 02.11.2018 in Rechtskraft. Trotz negativem Asylbescheid hat der BF das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 19.10.2018 wegen § 229 Abs 1 StGB, § 127, 130 Abs 1 1. Fall, 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I414 2227786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 22.12.2019 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle legte der Beschwerdeführer seinen Reisepass sowie einen abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel vor. Eine Anfrage des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.12.2019 beim Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern ergab, dass der Beschwerdeführer über keinen re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 I403 1415105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22. Juli 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 2010 als unbegründet abgewiesen wurde; der Beschwerdeführer wurde nach Gabun ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

Entscheidungen 3.451-3.480 von 5.277

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