Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 721-750 von 996

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144584-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144643-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 W205 2213196-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 28.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor. Im Zuge der Erstbefragung am 31.07.2017 gab der Beschwerdeführer an, mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und mit ihr einen Sohn zu haben. Beide würden sich zurzeit in der Türkei, möglicherweise aber auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/2 W240 2225190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.09.2019 im österreichischen Bundesgebiet gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin scheint eine Eurodac-Treffermeldung vom 23.03.2017 in Bezug auf Italien auf (Kategorie 1, Asylantragstellung). Die Beschwerdeführerin führte im Rahmen der Erstbefragung am 13.09.2019 in Österreich aus, sie sei selbständig mit dem Zug nach Österreich gefahren. Sie würde hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 G313 2155035-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF vom 13.04.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 L506 2225553-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 12.04.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom 04.08.2016 gem. § 5 Abs. 1 AsylG wegen der Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen und die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet sowie die Abschiebung nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 W105 2224267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, brachte am 31.07.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen mit Bedrohungen durch die Terrormiliz Al-Shabaab im Heimatland begründete. Das BFA wies mit Bescheid vom 03.03.2018, zugestellt am 07.03.2018, den Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L525 1435204-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsbürger aus Bangladesch, brachte am 1.5.2012 beim Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei stellvertretender Leiter einer Teilorganisation der BNP gewesen. Die Leute der Awami League hätten den Beschwerdeführer geschlagen, das Haus des Beschwerdeführers zerstört und hätten dem Beschwerdeführer gesagt, wenn er weiter seiner Partei angehöre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 W240 2224815-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 26.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Beim Beschwerdeführer wurde eine Asylkarte für Rumänien sichergestellt. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer in Griechenland am 12.12.2018 und in Rumänien am 24.07.2019 anlässlich einer Asylantragstellungen erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Im Zuge der Erstbefragung am 26.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/28 W235 2210466-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die Erstbeschwerdeführerin am XXXX .07.2018 und am XXXX .07.2018 in Dänemark Asylanträge gestellt hat. 1.2. Am Tag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/28 W235 2210467-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die Erstbeschwerdeführerin am XXXX .07.2018 und am XXXX .07.2018 in Dänemark Asylanträge gestellt hat. 1.2. Am Tag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173391-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173395-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173398-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173399-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173401-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2181108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/16 W240 2224269-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 01.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 04.07.2019 in Polen einen Asylantrag gestellt hatte. Im Zuge der Erstbefragung am 01.08.2019 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei verheiratet, seine Ehefrau heiße XXXX und sie sei am XXXX geboren. Er sei über Rus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W241 2210359-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erster Asylantrag: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 05.09.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Zu seiner Person lagen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. 2. Das BFA richtete am 19.09.2018 ein Aufnahmegesuch gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/17 W185 2215984-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter am 03.11.2018 unter Verwendung eines spanischen Schengen-Visums auf dem Luftweg in Österreich ein. Am 21.11.2018 stellte sie den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Abfrage hinsichtlich der Beschwerdeführerin ergab keine Treffermeldung. Ein Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage iVm mit einem Ausdruck der Datei "CVIS" des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W109 2151770-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 02.06.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.09.2016 gab der Beschwerdeführer bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, er habe gemeinsam mit einem Partner ein Geschäft bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/1 W144 2204372-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist ein minderjähriger Staatsangehöriger des Irak, der gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder, XXXX geb., und ferner 2 Cousinen seines Vaters letztlich von der Türkei über Bulgarien ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist, wo jedenfalls beide Brüder Asylanträge gestellt haben. Der BF stellte - so wie sein älterer Bruder - am 02.05.2018 einen auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Bezüglich des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/15 L508 2220993-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/10 W175 2219933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und reiste nach eigene Angaben zuletzt im Jänner 2019 nach Österreich ein. I.2. Am 25.03.2019 wurde durch einen gewillkürten Vertreter für den zwischenzeitlich in Österreich geborenen BF2 ein Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (AsylG), vertreten durch "die Kindeseltern", beim Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/10 W175 2220789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und reiste nach eigene Angaben zuletzt im Jänner 2019 nach Österreich ein. I.2. Am 25.03.2019 wurde durch einen gewillkürten Vertreter für den zwischenzeitlich in Österreich geborenen BF2 ein Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (AsylG), vertreten durch "die Kindeseltern", beim Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 I412 2124361-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie lesbisch sei und eine Beziehung mit einer Frau in Nigeria gehabt habe. Homosexualität werde in Nigeria nicht toleriert und es gäbe eine Mindeststrafe von 14 Jahren Haft. Sie und ihre Freundin seien einmal bei sexuellen Aktivitäten von der Polizei erwischt worden, ihre Freundin se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/19 W175 2220084-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in Wien. Aus Dänemark seien sie geflüchtet, da sie nach Syrien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/19 W175 2220085-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in Wien. Aus Dänemark seien sie geflüchtet, da sie nach Syrien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2019

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