Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 751-780 von 996

TE Bvwg Beschluss 2019/6/19 W175 2220086-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in Wien. Aus Dänemark seien sie geflüchtet, da sie nach Syrien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/18 W240 2220040-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.01.2019 brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie sei direkt von Teheran nach Österreich geflogen. Ihr sei von der französischen Botschaft ein von 13.11.2018 bis zum 11.05.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W175 2219587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und stellte für sich und den BF2 am 29.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (AsylG). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass hinsichtlich der BF von den griechischen Behörden am 23.02.2017 und von den schweizerischen Behörden a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W175 2219589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und stellte für sich und den BF2 am 29.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (AsylG). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass hinsichtlich der BF von den griechischen Behörden am 23.02.2017 und von den schweizerischen Behörden a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 L509 1421575-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Fluchtgrund an, er sei von einem Schwurgericht in M. wegen angeblicher Unterstützung der PKK zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren verurteilt worden. Zwischen 2006 und 2007 sei er in Untersuchungshaft angehalten gewesen. Bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W175 2213905-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Benin, ist der minderjährige Sohn der XXXX und Bruder der minderjährigen XXXX und der minderjährigen XXXX . Die Beschwerdeverfahren der Mutter und der Schwestern des BF sind zu den ZIen. W235 2163025-2, W235 2163024-2 sowie W235 2188271-2 hg. anhängig und werden ebenfalls mit heutigem Tage gleichlautend entschieden. Die Mutter des BF reiste gemeinsam mit der ältesten Schwester des BF unrecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W235 2163024-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbe- schwerdeführerinnen. Alle drei Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Benin. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2016 für sich sowie als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin jeweils Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W235 2163025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbe- schwerdeführerinnen. Alle drei Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Benin. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2016 für sich sowie als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin jeweils Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W235 2188271-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbe- schwerdeführerinnen. Alle drei Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Benin. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2016 für sich sowie als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin jeweils Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 L525 2201397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am 24.10.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Als Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer an, er habe Pakistan vor ca. drei Jahren verlassen, da er mit einem Mädchen eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W175 2219360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (BF) stellte am 02.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (AsylG). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass hinsichtlich des BF von den kroatischen Behörden am 30.11.2018 eine erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund illegaler Einreise gespeichert wurde. I.2. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.01.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 W185 2218007-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der aus Afghanistan stammende nunmehrige Beschwerdeführer wurde aufgrund einer Einreiseverweigerung am 22.03.2019 von der deutschen Bundespolizei rückübernommen und in ein PAZ gebracht. Einer Eurodac-Treffermeldung zufolge hat der Beschwerdeführer am 25.10.2018 in Bulgarien um Asyl angesucht (BG1...). Im Zuge der Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W168 2120202-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W241 2149068-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) am 12.12.2016 brachte der BF zu seinen Fluchtgründen im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 W161 2218339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei, brachte am 08.01.2019 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Er war bei seiner Einreise im Besitz eines slowakischen Schengen-Visums, ausgestellt vom Konsulat in XXXX , gültig von 18.11.2018 - 09.12.2018. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. 3. Bei der Erstbefragung am 08.01.2019 vor der Landespolizeidirektion XXXX , gab der BF, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 W199 2124765-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anhaltezentrum XXXX ) am selben Tag machte er Angaben, die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2017, L506 2124765-1/27E, wie folgt wiedergegeben werden: "Anlässlich der Erstbef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 W199 2214171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne die Relig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W235 2204229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Zuge der Erstbefragung sowie der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer verfahrenswesentlich an, dass er im Jahr 2003 legal mit seinem eigenen Reisepass aus Liberia ausgereist sei und sich zwischen 2003 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214050-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214053-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214057-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214058-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W175 2217608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 07.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass hinsichtlich des BF von den österreichischen Behörden am 04.06.2017 eine erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund der Stellung eines Antrages auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 L507 1424348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte am 10.01.2012, nachdem er am selben Tag mit seinem Cousin illegal nach Österreich gereist ist, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Türkei verlassen habe, da er an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen habe. In Istanbul sei er das erste Mal festgenommen und geschlage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W224 2175338-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und hatte zunächst am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, über den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 05.10.2017 unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung negativ entschieden wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20.03.2018, L519 2175338-1, nach mündlicher Verkündun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W241 2217270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) brachte nach am 11.12.2018 erfolgter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Eine VIS-Abfrage ergab, dass die BF über ein durch die estnische Vertretungsbehörde in Moskau ausgestelltes, von 10... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 W165 2151554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, brachte nach irregulärer Einreise am 07.11.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage zur Person der BF ergab einen Treffer der Kategorie "2" zu Italien (IT2...14.10.2016). Am 22.11.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmee... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 W165 2177633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet, wo dieser am 10.09.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Zur Person des BF liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 2 (Erkennungsdienstliche Behandlung am 14.07.2017) sowie der Kategorie "1" (Asylantragstellung am 16.07.2017) zu Italien vor. In seiner polizeilichen Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 G302 2189653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5), auf internationalen Schutz vom 09.01.2018 hinsichtlich des Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

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