Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art2, Art3, Art8EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 BFA-VG §21 Abs7 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 2 heute EMRK Art. 2 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 BFA-VG §21 Abs7 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 16. Mai und 19. September 2018 brachte er unter anderem vor, dass er nur "auf dem Papier Moslem (Schiit)", jedoch "kein Moslem", sondern "At... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17. Mai 2018 brachte er unter anderem vor, dass er sich im Alter von 22 Jahren auf Grund seiner Erfahrungen im Irak, einem islamischen Land,... mehr lesen...
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Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend... mehr lesen...
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Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und lebte hauptsächlich in den Provinzen Kabul und Logar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Am 20. Jänner 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater in Afghanistan Richter sei und viele Talibanmitglieder verurteilt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 19. Mai 1998 geborener Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er stammt aus Silopi in der Provinz ??rnak und hat dort für acht Jahre die Grundschule und für vier Jahre ein Gymnasium besucht. Danach besuchte er eine Berufsschule und war zuletzt in Antalya als Kellner erwerbstätig. Am 17. Juni 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationale... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juli 2001 geborener somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört dem Clan der Darod/Marehan an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mogadischu. Am 24. März 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag aus, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al-S... mehr lesen...
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Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines somalischen Staatsangehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos, in Gaza geboren und hat sein Leben bis zur Ausreise dort verbracht. Er gehört der Glaubensgemeinschaft der sunnitischen Moslems an. Am 25. September 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund bringt er vor, wiederholt von der Hamas festgenommen und misshandelt worden zu sein. 2. Mit Bescheid vom 7. März 2019 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 10. Februar 1989 geborene Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsangehöriger. Er ist im Alter von 14 Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer wurde vom 10. März 2003 bis zum 30. Oktober 2003, vom 28. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2004 sowie vom 19. Jänner 2005 bis zum 31. Juli 2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels Schülervisum) ... mehr lesen...
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Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines in Ga... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Oktober 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mersin. Am 22. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er in der Türkei verfolgt werde, weil er Kurde sei und sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Marokko und stellte am 29. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Marokko verlassen, weil ihre Familie wolle, dass sie einen reichen alten Mann heirate. Sie wolle das aber nicht. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch einen männlichen Referente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischer Moslem. 1.1. Er stellte am 14. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen Kulturverein namens "Jamme Madani" gearbeitet und s... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG §3, §8, §10, §57FPG §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf internationalen S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §20, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine Staatsangehörige von Marokko; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 9. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er im Herkunftsstaat "religiöse Probleme" gehabt habe. Er habe vor zwölf Jahren das Christentum kennen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Juni 2015 nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. September 2015 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2016 mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen iranischen Staatsangehörigen, der nach illegaler Einreise am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24. November 2016 brachte er im Wesentlichen vor, dass er an einem Trauerumzug teilgenommen habe, bei dem Flaggen der Provinz Khouzestan hochgehalten worden seien. B... mehr lesen...
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Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines iranisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, angefochtene Entscheidung und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen Gambias, der am 4. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung, die am selben Tag stattfand, brachte er vor, der Geheimdienst habe seinen Bruder, einen Soldaten, verhaftet, nachdem dieser beschuldigt worden sei, an einem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Anschließend habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist georgische Staatsbürgerin und stellte am 13. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Einvernahme durch einen männlichen Referenten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 4. September 2017 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe Georgien verlassen, da sie finanzielle Probleme gehabt habe und deshalb bedroht worden sei. Sie h... mehr lesen...
