Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.157 Dokumente

Entscheidungen 2.821-2.850 von 3.157

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L515 2197083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 19.10.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2195291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 L502 2133858-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise nach Österreich am 30.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 wurde dazu an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Erstbefragung des BF durchgeführt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 W115 2200068-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 W150 2128647-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 10.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Hauptbahnhof in Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war der BF minderjährig. 2. Am 12.07.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/9 W228 2200300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §§ 57 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/9 L515 2197191-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/9 L515 2197192-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/9 L515 2197193-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/9 L515 2197195-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde den Anträgen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 L524 2199740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/6 I417 1424578-2

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 G314 2196604-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX wegen des Verdachts auf Begehung eines Ladendiebstahls angezeigt. Am 24.04.2018 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes befragt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/6 L526 2199592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/6 L526 2199594-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/6 L526 2199595-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W236 2200072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W236 2200074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W236 2200075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W236 2200082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 W236 2200085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 L518 2194803-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 L518 2194805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 L518 2194807-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/4 W259 2199743-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 21.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 L502 2195609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Zuge seiner polizeilichen Anhaltung im Gefolge einer fremdenrechtlichen Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wies er sich mit einem türkischen Personalausweis aus, der behördlich sichergestellt wurde. Am gleichen Tag wurde seine Erstbefragung durchgeführt. 2. In der Folge wurden Konsultationen m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 L521 2199317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 L521 2199320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 G306 2190716-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt IV. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 W150 2199233-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 27.06.2016 erstmalig illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Salzburg Stadt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren, Verfahrens Zl. XXXX wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen. 2. Nach erneuter illegaler Einreise in das Bundesgebiet zu einem un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

Entscheidungen 2.821-2.850 von 3.157

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