Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.221 Dokumente

Entscheidungen 2.911-2.940 von 3.221

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 L521 2199317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 L521 2199320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 G306 2190716-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt IV. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 W150 2199233-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 27.06.2016 erstmalig illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Salzburg Stadt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren, Verfahrens Zl. XXXX wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen. 2. Nach erneuter illegaler Einreise in das Bundesgebiet zu einem un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/2 W236 2199586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 12.06.2014 Anträg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/2 W236 2199587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 12.06.2014 Anträg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 G301 2199092-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Beschwerde, der die aufschiebende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 1431267-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 1431268-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 1431269-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 1431270-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 2199102-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 L523 2199104-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/29 G314 2181151-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 verhaftet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.05.2017, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben vom 03.03.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Seine Stellungnahme langte am 14.03.2017 beim BFA ein. Mit dem oben an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/29 G314 2171316-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 08.03.2016 in Österreich internationalen Schutz, nachdem er bereits 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt hatte. Nach seiner Erstbefragung wurde er am 31.08.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem neuerlichen Antrag vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 W172 2195435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 13.05.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. In der Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/28 L526 2198809-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF 1" und "BF2" genannt) stellten am 12.3.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Bezug auf BF1 und BF2 ist ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG zu führen. Mit Bescheid vom 27.4.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/28 L526 2198810-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF 1" und "BF2" genannt) stellten am 12.3.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Bezug auf BF1 und BF2 ist ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG zu führen. Mit Bescheid vom 27.4.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 L518 2194973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 L518 2194977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 L518 2194980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 L518 2194984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 W142 2199034-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §§ 57 AsylG wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179644-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179647-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179648-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179650-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179654-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 G314 2179659-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) gelangten im Oktober 2017 nach Österreich und beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Zulassung des Verfahrens wurden der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am 24.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L521 2196378-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Stadtpolizeikommandos Schwechat gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

Entscheidungen 2.911-2.940 von 3.221

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