Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer (BF) beantragten am 19.11.2015 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018 und 17.08.2018, wurde jeweils der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I), weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II). und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Das BFA hat mit Bescheid vom 24.11.2017, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wies den Antrag des BF mit dem im
Spruch: genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt am XXXX im Bundesgebiet verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er wegen Vermögensdelikten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zuletzt mit Schreiben vom 16.01.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Vater und sein inzwischen volljähriger Sohn, sind Staatsangehörige der Mongolei und stellten im Bundesgebiet am 17.05.2018 bzw. 20.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) begründete seinen Antrag vom Mai 2018 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland fälschlicher Weise der Vorwurf einer mit 10 bis 15 Jahren Hafts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Vater und sein inzwischen volljähriger Sohn, sind Staatsangehörige der Mongolei und stellten im Bundesgebiet am 17.05.2018 bzw. 20.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) begründete seinen Antrag vom Mai 2018 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland fälschlicher Weise der Vorwurf einer mit 10 bis 15 Jahren Hafts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 22.02.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser erste Antrag auf internationalen Schutz wurde - nach Durchlaufen des Verwaltungsverfahrens und Erhebung einer Bescheidbeschwerde - mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2015 für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde die Rechtssache zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 31.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie russisch sprechend sei. Dieser Sol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er von einem Bekannten mit dem Umbringen bedroht worden wäre, weil er in dessen Tochter verliebt gewesen wäre und diese heiraten hätte wollen. Bei einer Rückkehr nach Afghanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.8.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.2.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 13.09.2018 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde zur Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.09.2017, Zl. 1052324800 - 150198938, wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seinem Herkunftsland seien Unruhen, er werde von der Polizei gesucht, weil er bei Demonstrationen gegen den Präsidenten teilgenommen habe. Er würde sich einen anderen Präsidenten wünschen, der das Volk nicht so unterdrückt. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.06.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig ist, sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Viertbeschwerdeführer vom 23.10.2014 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.2.2015 abgewiesen. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren; sein Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.9.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Bescheide fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Viertbeschwerdeführer vom 23.10.2014 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.2.2015 abgewiesen. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren; sein Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.9.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Bescheide fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Viertbeschwerdeführer vom 23.10.2014 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.2.2015 abgewiesen. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren; sein Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.9.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Bescheide fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Viertbeschwerdeführer vom 23.10.2014 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.2.2015 abgewiesen. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren; sein Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.9.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Bescheide fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Viertbeschwerdeführer vom 23.10.2014 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.2.2015 abgewiesen. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren; sein Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.9.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Bescheide fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 28.08.2018, Zahl 16-1104645606-160200891, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF) vom 06.02.2016 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) abgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, ausgesprochen, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Sri Lanka zulässig sei, u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach eigenen Angaben am 23.12.2015 als unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling irregulär in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.12.2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi. Dabei gab der mj. BF an, afghanischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29. 12. 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehemann Alkoholiker gewesen sei und sie immer wieder misshandelt habe. Die Beschwerdeführerin wurde am 4. 4. 2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und gab dort an, dass sie bereits in China leichte psychische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12.07.2018 den Antrag gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 AsylG ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet), georgische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der belangten Behörde vom 06.08.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet), georgische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden der belangten Behörde vom 06.08.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 23.08.2017 (offenbar irrtümlich, richtig wohl 23.08.2018), Zahl 1083643104-151139158, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF) vom 20.08.2018 (offenbar irrtümlich, richtig 20.08.2015) gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) abgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den BF ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Nach Beschwerdevorlage wurde mit Aktenvermerk des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2018 nach Durchführung einer Grobprüfung die der Beschwerde aberkannte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. II. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde - im Wesentlichen zusammengefasst dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und der beschwerdeführenden Partei gemäß § 55 Abs. 1a FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewä... mehr lesen...
