Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.221 Dokumente

Entscheidungen 2.551-2.580 von 3.221

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 2208356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 G314 2210288-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde nach seiner Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX am XXXX2018 mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXXvom XXXX, GZ XXXX, wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet (§§ 120 Abs 1a iVm 31 Abs 1 und Abs 1a FPG) bestraft. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2018 wurde der BF aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zu der wegen seines nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 G306 2210119-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist, ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 G314 2210118-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF wurde am 23.10.2017 verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.05.2018, XXXX (rechtskräftig seit 26.09.2018), wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäter nach § 12 dritte Alternative StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 und 2 StGB, des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 L515 1229484-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers ("bP") auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/28 W119 2209956-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2209994) am 12. 12. 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am 13. 12. 2014 fand eine Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann eine andere Frau habe. Er komme aber oft zu ihr und misshandle sie. Da er selbst Polizist sei, könne sie keinen Schutz erhalten. Aus diesem Grund habe sie die Mongolei verlassen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/28 W119 2209994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2209956) am 12. 12. 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am 13. 12. 2014 fand eine Erstbefragung der Mutter der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann eine andere Frau habe. Er komme aber oft zu ihr und misshandle sie. Da er selbst Polizist sei, könne sie keinen Schutz erhalten. Aus diesem Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/28 W150 2209837-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch mj. Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 09.07.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde der BF in der Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: "LPDion Wien"), Competence Center Eisenstadt, durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 L512 2209923-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W127 2200723-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W225 2149236-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am 10.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2206867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 G314 2209718-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbüßt er derzeit in der Justizanstalt XXXX. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.06.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Dem per E-M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 L507 1423314-3

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2018, Zl. 811240705/1417074, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 L515 2017093-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, sie wäre nach Armenien zurückgekehrt und dort ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 L525 2209674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Iran ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209745-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209746-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209747-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209748-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209749-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209750-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 G307 2209751-1

Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W210 2209512-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 10.12.2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.12.2015 wurde der Beschwerdeführer zu diesem Antrag befragt, dabei gab er den 11.02.2000 als sein Geburtsdatum an. Dabei gab er an, dass sein Vater für die nationale Armee Afghanistans gearbeitet habe. Die Taliban hätten vom Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/22 L515 2209261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP1 brachte zusammengefasst vor, mit innerf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/22 L515 2209264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP1 brachte zusammengefasst vor, mit innerf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/22 L515 2209265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP1 brachte zusammengefasst vor, mit innerf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/22 L515 2209266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP1 brachte zusammengefasst vor, mit innerf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W111 2126965-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl je vom 19.10.2018 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes bezogen auf den Herkunftsstaat UKRAINE (Spruchpunkt II.) nach den Bestimmungen des Asylgesetzes abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W111 2136144-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl je vom 19.10.2018 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes bezogen auf den Herkunftsstaat UKRAINE (Spruchpunkt II.) nach den Bestimmungen des Asylgesetzes abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

Entscheidungen 2.551-2.580 von 3.221

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