Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 GewO 1994

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung von für den Zeitraum von 16. März bis 30. März 2020 geltend gemachten Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2        Dem legte das Verwaltungsgericht (zusammengefasst) folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die revisionswerbende Partei betreibe an einem näher genannten Standort... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32 Abs1 GewO 1994 §12 GewO 1994 §38 Abs1 GewO 1994 §38 Abs2 GewO 1994 §38 Abs5 GewO 1994 §39 Abs1 GewO 1994 §41 Abs1 GewO 1994 §9 Abs1 GewO 1994 § 12 heute GewO 1994 § 12 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2002 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 GewO 1994 §12 GewO 1994 §38 GewO 1994 §39 Abs1 GewO 1994 §9 GewO 1994 §9 Abs1 GewO 1994 § 12 heute GewO 1994 § 12 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2002 GewO 1994 § 12 gül... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 373c Abs. 1 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 88/2000 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 775/1993, (im Folgenden: EWR-NachsichtsV) die Nachsicht vom vorgeschr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §2 Abs1 Z2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §373c Abs1;GewO 1994 §8;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall § 373c Abs. 1 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, anzuwenden ist, und zwar in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000. Soweit dies für den Beschwerdefal... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §2 Abs1;GewO 1994 §373c Abs1;GewO 1994 §8;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft übt nach den gewerberechtlichen Vorschriften das Gewerbe nicht selbst aus, sondern die Gesellschaft. Insofern bestimmt eben § 9 Abs. 1 GewO 1994, dass (u.a.) eingetragene Erwerbsgesellschaften Gewerbe ausüben können (jedo... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Beschwerdeführerin (unter Berücksichtigung der aus den erstinstanzlichen Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. April 1999 und vom 15. Mai 2000 übernommenen Spruchteilen) der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und Abs. 2 GewO 1994 dahingehend schuldig erka... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z2;GewO 1994 §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die gewerberechtliche Wirkung des Bestellungsvertrages (mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer) entsteht nicht durch den Vertragsabschluss, sondern erst durch einen weiteren Rechtsakt, der im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Unter einem "gewerberechtlichen Geschäftsführer" ist bei einem bew... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk) vom 5. Juli 2001 wurden gegenüber der "I KEG" für deren Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Imbissstube am näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 mehrere Auflagen vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob dagegen Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "auf Grund der von der Betriebsinha... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGG §1;EGG §4 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist - das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde beze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1997 wurde - in Behebung des Bescheides der Erstbehörde vom 15. Jänner 1997 - "aufgrund der am 28. Mai 1996" von der Beschwerdeführerin erstatteten Anmeldung eines näher beschriebenen Gewerbes gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 i.V.m. den §§ 9 und 339 Abs. 3 leg. cit. festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht gegeben seien und es wurde die Ausübung des Gewerbes unte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunk... mehr lesen...

Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 98/04/0112, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den mit diesem Erkenntnis aufgehobenen Bescheid vom 2. November 1995 ergangenen nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. August 1998 wurde neuerlich ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 13. November 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, daß sie die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" verwenden dürfe, gemäß § 204 Abs. 2 GewO 1994 ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei zur Ausübung des Baumeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort berechtigt. Es sei ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §204 Abs1;GewO 1994 §204 Abs2 Z1;GewO 1994 §204 Abs2 Z2;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 des § 204 GewO 1994 ergibt, handelt es sich bei der Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" nicht etwa um einen nur einer physischen Person zugänglichen Titel, sondern, wie sich insbesondere aus § 204 Abs ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin (noch unter der Bezeichnung Immobilien Entwicklungs Gesellschaft m.b.H.) am 7. Juli 1995 angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Sta... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;61996CJ0350 Clean Car Autoservice VORAB;EURallg;GewO 1994 §340 Abs7;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:95/04/0253 B 8. Oktober 1996 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61996CJ0350 7. Mai 1998
Rechtssatz: Mit Urteil vom 7.5.1998, C-350/96, e... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, ihr die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. Juli 1996) im Betrage von S 280.917,33 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. Juli 1996 (berechnet von S 255.633,54) binnen 14 Tagen zu zahlen. Beg... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei "als Geschäftsführer" gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft (KG) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. Jänner 1994) im Betrag von S 476.492,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Jänner 1994, berechnet von ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0123 3 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 91/17/0134 5 VwSlg 6714 F/1992 Stammrechtssatz Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführe... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 5 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine interne Verteilung der Geschäftsführeragenden kann, soweit sie nachweisbar besteht, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit, grundsätzlich geeign... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0179 3 Stammrechtssatz Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Au... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0069 2 (gilt seit der 48ten ASVGNov auch für die Haftung der Geschäftsführer für die Beitragsschulden gem § 67 Abs 10 ASVG). ... mehr lesen...

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 96/04/0025, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 11. Juli 1995 ergangenen Bescheid vom 7. August 1996 nahm der Landeshauptmann von Salzburg im Instanzenzug die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des Georg H. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 2 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betäti... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Mai 1993 zu FN 31762i im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Mit einer am 22. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingelangten Eingabe meldete die Beschwerdeführerin "das konzessionierte Gastgewerbe gemäß § 189 GewO 1973 im Standort M, R-Straße in der Betriebsart Hähnchenbraterei gemäß § 193 Abs. 3 GewO 1973" an und erstattete gleichzeitig die Anzeige "über die Bestellun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 Z3;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpu... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 (im Beschwerdefall wurde eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die von diesem weiters ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit in einer Fleischerei an einem v... mehr lesen...