Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge nach Maßgabe der Projektsunterlagen sowie der (ergänzten) Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Ebenso wie im (die selben Beschwerdeführer) betreffenden Beschluss vom 6. Dezember 1999, Zl. AW 99/04/0058, gehen die Antragsteller (wiederum) selbst davon aus, dass die angesprochene Gesundheitsgefährdung mit einem gesetzwidrigen konsenslosen Betrieb der in Rede stehen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 2002 hat der Landeshauptmann von Kärnten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirkes Wolfsberg vom 18. Juli 2001, mit dem dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung der Änderung der bestehenden Betriebsanlage (Fassbinderei) durch die Errichtung einer weiteren Produktions- und Lagerhalle, die Errichtung eines Bürogebäudes, die Errichtung von Mitarbeiterparkplätzen, den Ersatz des bestehenden Filters... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 iVm § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage zur teilweisen Auffüllung des Steinbruches S in G mit unbedenklichem, nicht-kontaminierten Bodenaushub unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2002 hat der Landeshauptmann von Salzburg gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, oben genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen von der Bezirkshauptmannschaft Perg unter Vorschreibung von Auflagen erteilte gewerbebehördliche Genehmigungen gemäß § 77 GewO 1994 abgewiesen und jeweils - in Abänderung des Spruches - gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass die Betriebsanlagen nicht dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Matratzen und verschiedenen dazugehörigen Handelswaren samt technischen Einrichtungen und Nebenanlagen auf einem näher beschriebenen Standort erteilt. Weiters wurde im Instanzenzug (u.a.) einem Antrag auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides auf Grund ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: § 74 Abs. 2 und 3, § 75 Abs. 2 und § 77 GewO 1994 sind tatbestandsmäßig "auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den §§ 353 ff GewO 1994, auf das den jeweiligen Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens bildende Projekt einer Betriebsanlage, abge... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Jänner 1998 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebsgebäudes mit drei Lkw-Garagen für die Garagierung, Wartung und das Waschen mit einem Dampfstrahlgerät von zwei Entsorgungswagen und einem Kleinlastwagen an einem näher bezeichneten Standort ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die sofortige Stilllegung folgender gewerberechtlicher Anlagenteile der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt: "1. Die nicht genehmigten kältetechnischen Anlagen auf Niveau der nordöstlichen Etage, soweit sie sich in jenem Raum befinden, der durch die Herstellung einer Maueröffnung neu entstanden ist, sow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0121 E 10. November 1999 RS 2
(hier wird kein neuer Sachverhalt im Sinne des § 79 c GewO 1994
behauptet) Stammrechtssatz Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Aufla... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes des § 74 Abs 2 GewO 1994 ergibt, begründet schon die (grundsätzliche) Eignung einer Betriebsanlage, die in den Z 1 bis 5 dieser Gesetzesstelle genannten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen herbeizuführen, die Genehmigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Juni 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle, einer Werkstätte mit Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, eines Personalgebäudes sowie Nebengebäudes nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und des technischen Berichtes vom 20. Februar 1996 unter Vorschreibung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0237 B 20. Februar 1997 RS 1
(hier betreffend Verfahren gemäß § 77 GewO 1994) Stammrechtssatz Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten an die Erstbehörde ein mit 21. April 1999 datiertes Schreiben folgenden Inhaltes: "Gemäß § 5 UIG dürfen wir Sie höflich um Mitteilung nachstehender Umweltdaten, die ein Klient unserer Kanzlei zur Erhebung der Umweltauswirkungen von Verkehrsströmen benötigt, ersuchen: - Über wie viele Parkplätze verfügt das Möbelhaus X in A? - Wann wurde das Ansuchen zur Errichtung dieser Parkplätze gestellt und mit welchem Bescheid wurden diese Parkplätze wann bew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;UIG 1993 §2;
Rechtssatz: Bei der Frage nach der täglichen Fahrzeugfrequenz und der Entwicklung der Fahrzeugbewegungen im Bereich der fraglichen Betriebsanlage handelt es sich um eine solche nach Umweltdaten im Sinn des § 2 UIG 1993. Im Beschwerdefall begründete die Berufungsbehörde die Zurückweisung der diesbezüglichen Frage d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;UIG 1993 §2;
Rechtssatz: Bescheide, mit denen Betriebsanlagen oder deren Änderung im Sinn der §§ 77 oder 81 GewO 1994 genehmigt werden, enthalten mit Rücksicht darauf, dass es deren Ziel ist, den Schutz der im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen sicherzustellen, regelmäßig Feststellungen über die von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Mischgutanlage mit Recyclingeinrichtung für Asphalt an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen gemäß § 77 GewO 1994 erteilt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach kurzer Darstellung des Verfahrensganges aus, der im Berufungsverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 99/04/0194 protokollier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gemäß § 81 GewO 1994 - Der mitbeteiligten Partei wurde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof vermag in den im Antrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
