RS Vwgh 2000/2/2 99/04/0214

Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 153a GewO 1994 bedarf die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, für den die Konzession gemäß der GewO 1973 idF vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29, erteilt worden ist, im Umfang der Betriebsräume und der Betriebsfläche, auf die die Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, keiner weiteren Genehmigung iSd § 77 GewO 1994. Hat ein Verfahren iSd § 77 GewO 1994 nicht stattgefunden, kommt auch die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Beiziehung des Nachbarn als Partei in einem solchen Verfahren nicht in Betracht.