RS Vwgh 2002/6/19 2000/05/0107

Bei der gegenständlichen Betriebstankstelle handelt es sich um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinn von § 74 Abs. 1 GewO 1994. Allein daraus ergibt sich aber, dass es sich beim Austausch des Treibstoffkessels nicht um ein nach der NÖ BauO 1996 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt. Denn aus § 14 Z. 6 NÖ BauO 1996 ist im Umkehrschluss abzuleiten, dass die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten von mehr als 1000 Liter nur dann einer baurechtlichen Bewilligung bedarf, wenn diese außerhalb einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt. Durch § 14 Z. 6 NÖ BauO 1996 ist die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten von mehr als 1000 Liter abschließend geregelt, sodass eine gesonderte Baubewilligungs- oder Anzeigepflicht für eine lediglich der Lagerung dienende Aufstellung eines Lagertanks nicht in Betracht kommt. Eine andere Auslegung würde für § 14 Z. 6 NÖ BauO 1996 kaum einen Anwendungsbereich bestehen lassen, weil die Lagerung in der Regel ein derartiges Bauvorhaben in sich schließt (vgl. Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage (2001), S. 238, Anm. 20 zu § 14 NÖ BauO 1996), welches für sich alleine als nach der Z. 2 bzw. 4 des § 14 NÖ BauO 1996 bewilligungspflichtiges Bauwerk (§ 4 Z. 3 NÖ BauO 1996) zu qualifizieren wäre. Die von einer solchen Anlage ausgehenden Gefahren und Belästigungen erachtet der Gesetzgeber jedoch im gewerbebehördlichen Verfahren ausreichend berücksichtigt.