Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Gechäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß in der Halle 3 des Betriebes am 24. Jänner 1990 die beim Sortieren von Konfektionsabfällen beschäftigten Arbeitnehmer durch Lagerungen von Alttextilien vom übrigen Teil der Halle ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 7. April 1989 in einem näher bezeichneten Betrieb dieser Gesellschaft bei bestimmten ständigen Arbeitsplätzen die erforderliche Raumtemperatur von 18 Grad C in näher beschrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §25 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung des § 24 Abs 6 AAV iVm § 25 Abs 1 AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung der AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften - von denen der Schutz der Arbeitnehmer bei ihrer ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als behördlich genehmigter Stellvertreter der F-GesmbH, somit als verantwortliche Person, am 4. September 1991 zwischen 20.25 Uhr und und 21.10 Uhr die Räumlichkeiten und Einrichtungen einer näher bezeichneten Peep-Show in L der ungarischen Staatsbürgerin T. K. zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution durch Vereinbarung eines entgeltlichen Gesch... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei OberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;VeranstaltungsG OÖ 1992 §6;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;VStG §9;
Rechtssatz: Die Stellung des Stel... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG) und verantwortlicher Arbeitgeber der Firma X-GesmbH, im Standort H-Straße 32c, S, zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Wiener Neustadt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;KJBG 1987;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften - von denen der Schutz der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Normen (hier: jenen des KJBG 198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 12. Dezember 1989 im Zuge der Ausübung des Elektroinstallationsgewerbes der Unterstufe in Innsbruck, eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben wurde, ohne daß jedoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer muß sich vergewissern, welche Bewilligungen er für seinen Betrieb braucht. Kommt er dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nach, so ist davon auszugehen, daß - sollte ein Rechtsirrtum tatsächlich vorgelegen sein - dieser nicht unverschuldet und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1989, Zl. 87/08/0154, hingewiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Juni 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit diesem Bescheid war gegen den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 9 in Verbindung mit § 28 Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe verhängt worden, weil er es als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 5 Stammrechtssatz Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iS... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle sind im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, zugrunde lag. Es genügt daher zunächst, auf die dortigen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG und die darin bezogenen Erkenntnisse zu verweisen. Zusätzlich wird zum Beschwerdevorbringen vermerkt, daß ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer ist lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschrifte... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 16. Juli 1990 erließ das magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz der B-GmbH zu verantworten, daß im Betrieb dieser Gesellschaft im Standort Wien 4, am 15. Februar 1990 die bescheidmäßig erteilten Auflagen für den Betrieb der gewerblich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Verstöße gegen auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützte Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides hat nicht nur der gewerberechtliche Geschäftsführer einzus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991, wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gastgewerbekonzession - Im angefochtenen Bescheid wurden durch den Gewerbebetrieb der beschwerdeführenden Partei verursachte Lärmereignisse nach 22.00 Uhr, also nach Eintritt der zum Schutz des Schlafes und som... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der H-GesmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG in der Fassung des BGBl. Nr. 176/1983 nach außen Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;LMG 1975 §74 Abs3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verantwortlichkeit des gewerbebehördlich bestellten Verantwortlichen ist durch den in § 39 Abs 1 und § 370 Abs 2 GewO 1973 abgesteckten Rahmen beschränkt, sodaß dieser für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die im B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Bestellung der L zum Geschäftsführer bei Ausübung ihres Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, A-Gasse 3, gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 30. Jänner 1990 habe die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung um d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit dem vorgesehenen Geschäftsführer vereinbart, daß er die Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten im Reisebürounternehmen täglich um 8,00 Uhr bzw nach 18,00 Uhr erledigt und kann im Hinblick auf den möglichen Umfang der Konzession ein persönlicher Kundenverkehr (i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 6 GewO 1973 Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Gesm.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb a) den Jugendlichen B.S. am 8., 9. und 10. Juli 1989 jeweils bis 24 Uhr, sohin an diesen Tagen zur Nachtzeit (22 bis 6 Uh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;KJBG 1987;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des ARG und des AZG noch jene des KJBG 1987 sind solche des Gewerberechtes, sodaß ein gewerberechtlicher Geschäftsführer für deren Einhaltung nicht verantwortlich ist (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0484; E 18.2.1991, 90/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 1. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 verweigert und gleichzeitig die Genehmigung für die Bestellung des K als Geschäftsführer gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 versagt. Zur Begründung: wurde u.a. unter Hinweis auf § 25 GewO 1973 sowie die §§ 9 und 39 Abs. 2 leg. cit. ausgeführt, die durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 6 GewO 1973 Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers, nämlich der N. Warenhandel Gesellschaft m. b.H." einer Übertretung des § 23 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983 (ARG), acht verschiedener - spruchmäßig detailliert aufgeschlüsselter - Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AAV;ARG 1984;AZG;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer (dessen Bestellung der zuständigen Behörde bekanntgegeben wurde) ist lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich; um solche handelt es sich jedoch bei den vo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Mai 1989 erstattete die Bundespolizeidirektion Wien (fremdenpolizeiliches Büro) beim Magistratischen Bezirksamt für den 2. Bezirk (im folgenden MBA) Anzeige, am 11. Februar 1989 seien im Zuge einer Fremdenstreife bei der in Wien II, X-Straße 29, etablierten Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Schneiderei Z D beim Bügeln von Damenblusen sowie K gleichfalls als Bügler arbeitend angetroffen worden. D. habe angegeben, daß er seit zwei Wochen in der Schneid... mehr lesen...
