Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Oktober 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. August 1989, mit dem der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater im Standort G, A-Straße 45, gemäß § 323e GewO 1973 erteilt worden ist, gemäß § 68 Abs. 4 lit. d AVG in Verbindung mit § 363 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 als nichtig erklärt. Zur Begründung: wurde - nach Zitierung maßgebender Rechtsvors... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §323e;GewO 1973 §323f;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "fachlich einwandfreie Ausübung dieses Gewerbes" in § 376 Abs 1 Z 9 GewO 1973 ist von dem durch den Gesetzgeber in der Legaldefinition des § 22 Abs 2 GewO 1973 näher umschriebene Begriffsinhalt auszugehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: § 376 Z 9 Abs 1 GewO 1973 geht nicht von Belegen im Sinne von Urkunden einer bestimmten Qualität aus, sondern versteht Belege im Sinne von Nachweisen. Schlagworte Grundsatz der Gleichwertigkeit
Beweismittel Urkunden
Grundsatz der Unbeschränktheit
Beweismittel Auskün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Verleihung von Marktrechten für drei Bauernmärkte in näher bezeichneten Standorten zum Verkauf von "eigenen Naturprodukten und Erzeugnissen, wie sie in der Regel von Land- und Forstwirten auf den Markt gebracht werden", gemäß § 327 Abs. 1 und § 324 Abs. 1 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §326 Abs2;GewO 1973 §376 Z41 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die vom Antragsteller gewählte Umschreibung des Marktgegenstandes zwingend auch gesetzlich vom Marktverkauf ausgenommene Waren umfaßte, stünde der Verleihung des Marktrechts ein gesetzliches Verbot entgegen. Eine bloß weiter gefaßte Umschreibung dagegen berührt das Verkaufsverbot des § 326 Abs 2 iVm § 376 Z 41 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich wie folgt: "Den Ansuchen der G Gesellschaft m.b.H. um die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Alarmanlagen" gemäß § 323j der Gewerbeordnung 1973, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke im Standort T, H-Gasse 8, und um Genehmigung der Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes wird gemäß § 25 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1 Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juni 1989 hatte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften und um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das gegenständliche Gewerbe angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) im Standort W, C-Gasse 2/5 + 6, verweigert. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 6. April 1990 keine Folge und bestätigte gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 323f, § 376 Z. 37 Abs. 1 lit. b GewO 1973 den erstbeh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Überlassung von Arbeitskräften 1988 §1;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §323a Abs1;GewO 1973 §323b Abs1 Z1;GewO 1973 §376 Abs1 Z36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0067 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ua das Vorliegen der vollen (nicht etwa nur einer "hinreichenden") Befähigung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §22 Abs3;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §323e;GewO 1973 §323f;GewO 1973 §376 Z37 Abs1;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war in Ansehung des Befähigungsnachweises für das Gewerbe der Lebensberater und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) die Bestimmung des § 376 Z 9 Abs 1 GewO 1973 anzuwenden. Bei Ausl... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juli 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 1989 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973), beschränkt auf die Errichtung von Alarmanlagen mit nicht mehr als 42 Volt Spannung oder über 100 Watt Leistung, im Standort W, S-Platz 3, nach § 25 Abs. 2 in Verbin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §323j idF 1988/399;GewO 1973 §376 Z36a Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wortlaute in § 2 Abs 1 BefNwV "während der Zeit vom ... bis ..." in § 2 Abs 2 BefNwV "in der Zeit vom ... bis ..." bedeuten - jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang - das gleiche, was sich schon aus dem ... mehr lesen...
Mit dem in der Beschwerde bezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. August 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1990 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973) im Standort Wien 4., A-Straße 25 und die Genehmigung der Bestellung des M zum Geschäftsführer bei Ausübung des genannten Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. März 1989 stellte der Beschwerdeführer einleitend den Antrag, ihm im Wege der Nachsicht die Konzessionsprüfung für die Arbeitskräfteüberlassung nachzusehen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 GewO 1973 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Überlassung von Arbeitskräften" (§ 323a GewO 1973) verweigert. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers ga... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Überlassung von Arbeitskräften 1988 §1;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §323a Abs1 idF 1988/196;GewO 1973 §323b Abs1 Z1 idF 1988/196;GewO 1973 §376 Abs1 Z36 idF 1988/196;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ua das Vorliegen der vollen (nicht etwa nur einer "hinreichenden") Befähigung. In diesem Sinn umfaßt die N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z9;GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zeugnis des Inhaltes: "X war bei mir von ... bis ... als angelernter Arbeiter in meinen Schuhservice-Werkstätten unter meiner Anleitung als Schuhmachermeister mit den Reparaturen von Schuhen beschäftigt. Ich bestätige, dass X mit sämtlichen Reparaturen bei mir fachlich beschäftigt war", ist kein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "fachlich einwandfreie Ausübung dieses Gewerbes" in § 376 Z 9 Abs 1 GewO ist - in Hinblick auf den Regelungszusammenhang - von dem durch den Gesetzgeber in der Legaldefinition des § 22 Abs 2 GewO näher umschriebenen Begriffsinhalt auszugehen. Im Sinne des § 376 Z 9 Abs 1 Gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §376 Abs1 Z36 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. ... mehr lesen...
