Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 4 GewO handelt es sich um ein Dauerdelikt (Hinweis E 29.10.1985, 85/04/0101). Bei einem derartigen Delikt ist es aber zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 4 GewO ist es im Sinne des § 44 a lit a VStG erforderlich anzuführen, in Ansehung welcher - konkreten - gewerblichen Tätigkeit von der Annahme des Vorliegens des Tatbestandsmerkmales einer Betriebsstätte auszugehen ist (hier: Der Ausdruck "Fitness-Center" reicht ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Betriebsstätte" ist immer auch dann anzunehmen, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird (Hinweis E 31.5.1979, 1365/78, VwSlg 9861 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/79 E 27. März 1981 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschwerdeführer obliegt der Beweis im Verwaltungsstrafverfahren, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (vgl. das hg. E vom 20.2.1967, 0615/66, VwSlg 7087 A/1957). Ein derar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;
Rechtssatz: Die Tatsche, dass die bereits seit geraumer Zeit in Entsprechung der Sperrstundenregelung abgeschlossene Eingangstür für einen Augenblick geöffnet wurde, um noch einen Gast hinauszulassen, macht den Gasthof ab diesem Zeitpunkt nicht (wieder) für jedermann zugänglich, weshalb der im Ansc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;
Rechtssatz: Ist ein Gastgewerbebetrieb um Mitternacht ("Sperrstunde") versperrt, nimmt ihm dies die jederzeitige Zugänglichkeit durch jedermann, soll doch das Absperren der Eingangstür eines solchen Betriebes ab diesem Zeitpunkt potenziellen Gästen den Zutritt verwehren. Eur... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1255/78 E 7. Juni 1979 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Vera... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §879 Abs3 impl;Ausübungsregeln für Immobilienmakler;GewO 1973 §368 Z17;VwRallg;
Rechtssatz: Bei "Geschäftsbedingungen" (im Beschwerdefall "Anbotsformular" iSd § 20a der ImmMV 1978 idF BGBl 1983/69, ist es unmaßgeblich, ob diese Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil eines Vertrages bi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §52 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertragung nach § 368 Z 1 GewO 1973 iVm § 52 Abs 1 leg cit handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde besteht. Die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mittels eines Warenautomaten, der entgegen der Bestimmung des § 52 Abs 1 GewO 1973 nicht d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0155 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 198 Abs 2 GewO 1973 und die Sperrzeitenverordnung des LH für Kärnten LGBl. Nr. 37/1959 sind Gebots- bzw. Verbotsnormen. Daß ein Zuwiderhandeln gegen diese Normen eine Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131a;GewO 1973 §336 Abs1;GewO 1973 §368 Z16;VStG §35;VStG §39;
Rechtssatz: Mögen für die Bundesgendarmerie an Ort und Stelle Zweifel am Vorliegen der erforderlichen Gewerbeberechtigung bestanden haben, so berechtigte dieser Zweifel noch nicht dazu, die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §46 Abs4;GewO 1973 §52 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gem § 368 Z 1 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, bei dem die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem die Unterlassung beendet ist. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 36... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0773/73 E 14. November 1973 VwSlg 8497 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die äußere Trennung von Tatbestand und Strafdrohung so vorzunehmen, dass bloß die Strafdrohung in einer Geset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z6;GewO 1973 §57 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 368 Z 6 GewO 1973 erfasst seinen gesetzlichen Merkmalen nach ausschließlich das Nichteinhalten der Bestimmungen über Legitimationen - im Beschwerdefall im Zusammenhalt mit § 57 Abs 3 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040193.X01 ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art8GewO 1973 §368 Z17VStG §1 Abs1VStG §44a litbVStG §44a Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/0185
Rechtssatz: Die Heranziehung eines gewerbebehördlichen Bescheides als Tatbestand ist nur zulässig, wenn er mit genügender Klarheit eine Gebotsnorm oder Verbotsnorm derart enth... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §201;GewO 1973 §368 Z13;
Rechtssatz: Von einer Hinzunahme von Betriebsräumen oder sonstigen Betriebsflächen i.S. des § 201 GewO 1973 kann nicht gesprochen werden, wenn im Falle, dass ein Gastgewerbetreibender außerhalb der genehmigten Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen Gäste bewirtet, auf eine solche Bewirtung die Merkmale der Gewer... mehr lesen...
