IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 20.5.2020, Zl. …, betreffend Gewerbeordnung (GewO), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: I. Die Beschwerde wird in Bezug auf Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses als unbegründet abgewiesen und diesbezüglich mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., geb. 1969, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 27.02.2020, Zl. …, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung (GewO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die Beschwerdevorentscheidung insofern abgeändert, als die zu den Spruchpunkten 1.) bis 8.) v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.10.2019, …, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß 1. § 370 Abs. 1 iVm § 367 Z 25 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 iVm Auflage 15 des Bescheides vom 26.11.2007, MBA …/2007 (Überschreitung des für die Beschallungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2021 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §367 Z25
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung eines rechtswidrigen genehmigungslosen Betriebes nicht auf faktische Zustände bei der Lokalübernahme, mündliche Zusagen von Vorbetreibern und schriftliche Inhalte zivilrechtlicher Urkunden, sondern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C., Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.4.2019, MBA/…/2019, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 in Verbindung mit ? § 367 Z 25 GewO 1994 und einer für die Betriebsanlage Wien, D.-gasse, vorgeschriebenen Bescheidauflage (Nichteinha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 24.7.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 63, vom 19.6.2019, Zahl …, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 1.12.2016, zu Recht erkannt: Der Spruch: des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Stand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, vom 22.11.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.10.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.02.2019 zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.02.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §9 Abs1GewO 1994 §39 Abs1GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §370 Abs1
Rechtssatz: Zur Erfüllung der vorgeschriebenen rechtskräftigen Auflagen genügt es nicht, die Prüfbefunde nur in der Betriebsanlage aufzubewahren, sondern ist der dahinter stehende Zweck die jederzeitige Möglichkeit für die Orga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 17.2.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.1.2018, Zahl MBA ..., 1.) wegen sechs Übertretungen des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher bezeichneten Bescheidauflagen und 2.) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerden A) des Herrn Ing. A. B. und B) der C. gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft vom 18.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.7.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretung von 1) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den Auflagenpunkten I. 1) Nr. 6.) und I. 2) Nr. 11.) des rechtskräftigen Bescheides vom 26.7.20... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerden A) des Herrn Ing. A. B. und B) der C. gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft vom 18.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.7.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretung von 1) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den Auflagenpunkten I. 1) Nr. 6.) und I. 2) Nr. 11.) des rechtskräftigen Bescheides vom 26.7.20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.10.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §367 Z25a 1. FallVStG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenverteilung unter mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG entlastet nicht (vgl. u.a. VwGH 26.6.1996, 96/07/0097; 15.9.2005, 2003/07/0021; 21.8.2014, 2011/17/0069; 7.4.2017, Ro 2016/02/0009; 27.4.201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.10.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §367 Z25a 1. FallVStG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenverteilung unter mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG entlastet nicht (vgl. u.a. VwGH 26.6.1996, 96/07/0097; 15.9.2005, 2003/07/0021; 21.8.2014, 2011/17/0069; 7.4.2017, Ro 2016/02/0009; 27.4.201... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. V. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.05.2018, Zahl: MBA ..., betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 in Verbindung mit näher angeführten Bescheidauflagen, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §370 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.10.1983, 83/04/0069) endet die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers mit dessen Ausscheiden und nicht erst mit der Anzeige des Gewerbeinhabers über das Ausscheiden. Schl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn F. L., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 19.10.2017, Zahl: …, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 58 GewO 1994 iVm ad 1) § 137f Abs 7 Z 3 und 4 GewO 1994 und ad 2) § 137 f Abs 1 iVm Abs 2 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde ke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn B. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen die Spruchpunkte 2), 5), 6) und 7) des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirkamt …, vom 09.10.2017, Zahl: …, betreffend vier Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher angeführten Bescheidauflagen, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu Spruch: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Z. N., geboren 1973, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.01.2015, Zl. MBA ... - S 52625/14, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, in der mündlichen Verhandlung am 12.04.2016 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene St... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn Mag. M. G., …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2017, Zl. MBA ... - S 29010/17, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z. 25 der Gewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn Mag. G. K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.03.2017, Zahl: MBA ... - S 4726/17, betreffend 11 Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher angeführten Bescheidauflagen, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten E., F., G., H. und K. kei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Mag. Ing. B. M., geboren 1964, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 12.05.2014, Zl. MBA … - S 1044/14, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. H. L. vom 19.4.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.3.2017, Zahl MBA … - S 58702/16, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.12.2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revisi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn Ing. G. T., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 03.03.2017, Zl. MBA ... - S 47745/16, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1) § 137 f Abs. 7 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF und 2) § 137f Abs. 8 iVm 137 h GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn I. M., Wien, H.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.06.2017, Zl. MBA ...- S 19505/17, betreffend der Verwaltungsübertretungen gemäß § 367 Z 25 d. GewO 1994, BGBl. 194/1994 idgF iVm Auflagenpunkt Nr. 1., 2. und 33. des Bescheides vom 03.07.1998, MBA ...– Ba 1499/98 zu Recht e ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn U. B., Wien, G.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.06.2017, Zl. MBA ... - S 54041/16, betreffend der Verwaltungsübertretungen ad 1) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall d. GewO 1994; BGBl. Nr. 194/1994 idgF in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z 25 d. GewO 1994, BGBl. 194/1994... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn E. D. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 23.05.2017, Zl. MBA ... - S 20773/17, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.09.2017 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn D. S., vetreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk vom 02.06.2017, Zl. MBA ... - S 19109/17, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 58 in Verbindung mit § 137f Abs. 7 Z. 2 bis Z. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, und das Stra... mehr lesen...
