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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1973 §356 Abs4;Beachte
Besprechung in: ZfV 1989/1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 3Stammrechtssatz
Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt wird. Wurde durch die Vorschreibung einer anderen oder zusätzlichen Auflage im Betriebsbewilligungsbescheid die in Ansehung der Person des Nachbarn im Genehmigungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringert, so wurde der Nachbar durch diesen Betriebsbewilligungsbescheid - unbeschadet seiner Parteistellung - in einem Recht nicht verletzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988040030.X04Im RIS seit
12.10.2006
