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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1973 §356 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 1Stammrechtssatz
Aus § 356 Abs 4 GewO 1973 geht klar hervor, daß - abgesehen vom Vorliegen eines Anwendungsfalles des Abs 5 dieser Bestimmung - dann, wenn in der Betriebsbewilligung keine anderen oder zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben werden, Nachbarn keine Parteistellung zukommt. (Hinweis auf E VfGH B 65/79 vom 2.10.82)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1986040114.X01Im RIS seit
09.09.2005
