Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 normiert kumulativ als Tatbestandserfordernis die hinreichende tatsächliche Befähigung, das Nichtvorliegen eines Ausschlußgrundes (§ 13 GewO 1994) UND das Vorliegen eines der alternativ umschriebenen Ausnahmegründe. Fehlt demnach auch nur e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 2 Stammrechtssatz Unter den "besonderen örtlichen Verhältnissen" iSd § 28 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994 sind vor allem sonst nicht anzutreffende Bedarfsverhältnisse zu verstehen, also alle objektiv erfaßbaren Tatsachen, die in bezug auf die Gewerbeausübung in einem bestimmten örtlichen Bereich od... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §5 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §28 Abs3;GewO 1994 §28 Abs1;GewO 1994 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0251 E 24. September 1982 VwSlg 10823 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Hieraus folgt aber auch die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0146 4 Stammrechtssatz Unter "besonderen örtlichen Verhältnissen" iSd § 28 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994 sind vor allem sonst nicht anzutreffende Bedarfsverhältnisse zu verstehen. Dabei muß es sich um eine außergewöhnliche Bedarfssituation handeln, was schon aus der Wortfolge BESONDERE örtliche Verhäl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren" gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahre 1968/69 die Matura und am 16., 17. und 21. Juni 1977 die Prüfung für den gehobenen Finanzdien... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer - entsprechend seinem Antrag - die Nachsicht von der Erteilung des Befähigungsnachweises für die Ausübung des Gewerbes "Spengler" (§ 94 Z. 21 GewO 1994), eingeschränkt auf die Montage von Trapezblechen als Dach- und Wandverkleidung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Landesinnung Wien der Spengler und Kupferschmiede Berufung, in der sie zunächst ausführte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Nachsichtswerber muß jedenfalls auch im Rahmen der nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 geforderten hinreichenden tatsächlichen Befähigung in der Lage sein, nicht nur die Ausführung der in der Regel im Rahmen des Gewerbes zu erbringenden Leistungen durch andere Personen zu überwachen, sondern auch sie selbst zu verrichten. Eu... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit Bescheid vom 31. März 1994 dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Reisebürogewerbe im näher bezeichneten Standort. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, aus den (näher angeführten) Unterlagen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien eine einschlägige Ausbildung und fachliche Tätigkeit zurückgelegt habe. In Österreich sei er als handelsrechtlicher Geschäftsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, m... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. November 1995 wurde der Berufung der Landesinnung Oberösterreich der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 2. August 1995 stattgegeben, der erstbehördliche Bescheid im Grunde des § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 behoben und dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Masseurgewerbe nicht erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Masseure 1993 §5 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach dem offenkundigen Zweck des § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 muß der Nachsichtswerber im Rahmen der geforderten hinreichenden tatsächlichen Befähigung in der Lage sein, nicht nur die Ausführung der in der Regel im Rahmen des Gewerbes zu erbringenden Leistungen durch andere Personen zu überwachen, sondern sie auch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Masseure 1993 §5 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 2 Stammrechtssatz Die hinreichende tatsächliche Befähigung eines Nachsichtswerbers darf nicht deshalb verneint werden, weil dieser nicht solche Verwendungszeiten nachgewiesen hat, wie sie als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung bzw Befähigungsnac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;BefNwV Masseure 1993 §5 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/24 95/04/0017 1 Stammrechtssatz Von einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung iSd § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 kann nur dann gesprochen werden, wenn auf Grund der vom Nachsichtswerber beigebrachten Unterlagen bzw auf Grund des Ergebnisses des über sein Vorbringen bzw sonst durchgeführten Ermittlungsverfahrens di... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung der Gewerbe "Immobilienmakler (§ 226 GewO 1973) und Immobilienverwaltung (§ 228 GewO 1973) gemäß § 28 GewO 1973" verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach den vorgelegten Unterlagen sei die Beschwerdeführerin (Nachsichtswerberin) handelsrechtliche Geschäftsführerin der "K-Gesellschaft m.b.H.". Die gena... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/24 95/04/0017 1 Stammrechtssatz Von einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung iSd § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 kann nur dann gesprochen werden, wenn auf Grund der vom Nachsichtswerber beigebrachten Unterlagen bzw auf Grund des Ergebnisses des über sein Vorbringen bzw sonst durchgeführten Ermittlungsverfahrens di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;BefNwV Fußpfleger Kosmetiker Masseure 1965;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die belBeh bei der Beurteilung der tatsächlichen Befähigung Vorschriften der Befähigungsnachweisverordnung insoweit heranzieht, als sie aus dem Erfordernis einer dreijährigen praktischen Tätigkeit nach Ablegung der Lehrabschlußprüfung für den Erwerb der vollen Befäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §226;GewO 1973 §227;GewO 1994 §225;GewO 1994 §227;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GmbHG §15;GmbHG §52;
Rechtssatz: Aus einer Erhöhung des Stammkapitals einer zur Ausübung des Gewerbes berechtigten Immobilienmakler GmbH (§ 52f GmbHG) geht nicht hervor, daß allein aufgrund dieses Vorganges das zur Vertretung dieser Gesellschaft berufene Organ (Geschäftsführer iSd §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Blumenbinder" gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beabsichtige, den väterlichen Betrieb zu übernehmen und das Blumenbinderhandwerk selbständig auszuüben. Seit etwa 15 Jahren helfe er im elterlichen Unternehmen mit. Die Erbringung des Bef... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Allgemeine Erklärungen (wie zB Mithilfe bzw Mitarbeit im elterlichen Betrieb) lassen noch keinen Schluß über die Art und den Umfang der vom Nachsichtswerber angeführten Tätigkeiten zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040245.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/24 95/04/0017 1 Stammrechtssatz Von einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung iSd § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 kann nur dann gesprochen werden, wenn auf Grund der vom Nachsichtswerber beigebrachten Unterlagen bzw auf Grund des Ergebnisses des über sein Vorbringen bzw sonst durchgeführten Ermittlungsverfahrens di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33;AVG §37;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet, daß die Behörde ohne weiteres Zuwarten ihre Entscheidung treffen kann (Hinweis E 11.2.1958, 1616/56, VwSlg 4561 A/1958). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführerin die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Friseure und Perückenmacher" (§ 94 Z. 70 Gewerbeordnung 1994) gemäß § 28 GewO 1994 verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei - nach den von ihr vorgelegten Urkunden - am 9. August 1982 vom Bürgermeister der Präfektur Kanagawa (Japan) "die Eignung zum Friseur" erteilt worden. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. September 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Masseure gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, in seinem Ansuchen habe der Beschwerdeführer vorgebracht, daß er nach abgelegter Reifeprüfung das Studium der Sportwissenschaft absolviert habe. ... mehr lesen...
