Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Zentralheizungsbauergewerbes, eingeschränkt auf die Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 500.000 Wärmeeinheiten, mit Standortbeschränkung auf G, gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0146 4 Stammrechtssatz Unter "besonderen örtlichen Verhältnissen" iSd § 28 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994 sind vor allem sonst nicht anzutreffende Bedarfsverhältnisse zu verstehen. Dabei muß es sich um eine außergewöhnliche Bedarfssituation handeln, was schon aus der Wortfolge BESONDERE örtliche Verhäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag der Partei auf unbefristete Nachsichtserteilung gem § 28 Abs 1 GewO 1994 kann nicht ohne entsprechende Parteienerklärung auch einen solchen auf befristete Nachsichtserteilung (als minus) umfassen (Hinweis E 22.4.1997, 95/04/0021). Schlagworte Beschränkungen der ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Juli 1997 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Tischler, eingeschränkt auf Bautischler, gemäß § 28 Abs. 1 und 3 GewO 1994. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer handelsrechtlicher Geschäftsführer zweier Ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 normiert kumulativ als Tatbestandserfordernis die hinreichende tatsächliche Befähigung, das Nichtvorliegen eines Ausschlußgrundes (§ 13 GewO 1994) UND das Vorliegen eines der alternativ umschriebenen Ausnahmegründe. Fehlt demnach auch nur eines der posit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gem § 28 Abs 1 GewO 1994 ist Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis jedenfalls, also auch nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994, ein gewisses Mindestmaß an Kenntnissen auf dem Gebiete des betreffenden Gewerbes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040173.X0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben und der im Namen des Landeshauptmannes von Wien ergangene Bescheid vom 28. September 1994 bestätigt. Mit diesem zuletzt genannten (erstbehördlichen) Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben und der im Namen des Landeshauptmannes von Wien ergangene Bescheid vom 28. September 1994 bestätigt. Mit diesem zuletzt genannten (erstbehördlichen) Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §215;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Herstellung von Giften und Großhandel mit Giften gem § 215 GewO 1994 setzt die Erbringung von Leistungen, welche in der Regel von Inhabern dieses Gewerbes verlangt werden, was die Herstellung von Giften betrifft, ua auch eine praktische Verwendung in einer Apotheke oder in einem Unt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nachsichtserteilung mit Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes gem § 28 Abs 3 GewO 1994 kommt nur unter den Voraussetzungen gem § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 (hinreichende tatsächliche Befähigung), nicht aber unter den Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (volle Befähigung) in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nachsichtserteilung mit Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes gem § 28 Abs 3 GewO 1994 kommt nur unter den Voraussetzungen gem § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 (hinreichende tatsächliche Befähigung), nicht aber unter den Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (volle Befähigung) in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer - entsprechend seinem Ansuchen vom 25. Oktober 1993 - die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Friseur- und Perückenmacherhandwerk gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Landesinnung Oberösterreich der Friseure Berufung, in der sie geltend machte, der Beschwerdeführer habe eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die (mit Ansuchen vom 22. März 1994 begehrte) Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Arzneimitteln (§ 213 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994), eingeschränkt auf die Herstellung alkoholischer Planzenauszüge im Kaltverfahren von Brennesseln, Löwenzahn, Holunder, Bärlauch, Zinnkraut, Melisse, Salbei und Thuje, beschränkt auf den Standort Wien, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nachsichtsgewährung kann lediglich von der durch die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften geforderten Art des Nachweises, nicht aber von der Befähigung selbst erteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995040033.X02 Im RIS seit 21.11.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995040081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 normiert kumulativ als Tatbestandserfordernis die hinreichende tatsächliche Befähigung, das Nichtvorliegen eines Ausschlußgrundes (§ 13 GewO 1994) UND das Vorliegen eines der alternativ umschriebenen Ausnahmegründe. Fehlt demnach auch nur e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1859 §15 Pkt14 BefNwV 1929;GewO 1994 §213 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Herstellung von Arzneimittel gem § 213 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt auch für den Fall der Beschränkung auf eine Teiltätigkeit dieses Gewerbes in Ansehung der Erbrin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis im Gewerbe der Immobilienmakler und im Gewerbe der Immobilienverwalter gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 abgelehnt. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, im vorliegenden Fall behaupte der Beschwerdeführer das Vorliegen der vollen Befähigung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §17 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Fordert eine Befähigungsnachweisvorschrift Fähigkeiten und Kenntnisse, die in einer praktischen Tätigkeit erworben wurden, so können diese nicht durch eine theoretische Ausbildung ersetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040019.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs6;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 besteht keine Bindung an einen in einem Verfahren nach § 28 Abs 6 GewO 1994 ergangenen Bescheid. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 13. Februar 1993 die "Erteilung der Gewerbeberechtigung für die Verlegung von Plattendächern und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis". (Einem handschriftlichen Aktenvermerk ist des weiteren zu entnehmen, daß dieses Ansuchen am 21. April 1993 hinsichtlich des Wortlautes "aus der Produktion der Firma Bramac" ergänzt wurde). Zur Begründung: seines Ansuchens führte der Beschwerdeführer aus, seinem Unternehmen biete sich (als Erweiterung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 13. Februar 1993 die "Erteilung der Gewerbeberechtigung für die Verlegung von Plattendächern und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis". (Einem handschriftlichen Aktenvermerk ist des weiteren zu entnehmen, daß dieses Ansuchen am 21. April 1993 hinsichtlich des Wortlautes "aus der Produktion der Firma Bramac" ergänzt wurde). Zur Begründung: seines Ansuchens führte der Beschwerdeführer aus, seinem Unternehmen biete sich (als Erweiterung der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/04/0111 1
(hier: Befähigungsnachweis eingeschränkt auf eine bestimmte
Teiltätigkeit des Gewerbes Dachdecker) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gemäß § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ist das Vorliegen der vollen Befähigung. In diesem Sinne umfaßt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 normiert kumulativ als Tatbestandserfordernis die hinreichende tatsächliche Befähigung, das Nichtvorliegen eines Ausschlußgrundes (§ 13 GewO 1994) UND das Vorliegen eines der alternativ umschriebenen Ausnahmegründe. Fehlt demnach auch nur e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0146 4 Stammrechtssatz Unter "besonderen örtlichen Verhältnissen" iSd § 28 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994 sind vor allem sonst nicht anzutreffende Bedarfsverhältnisse zu verstehen. Dabei muß es sich um eine außergewöhnliche Bedarfssituation handeln, was schon aus der Wortfolge BESONDERE örtliche Verhäl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 2 Stammrechtssatz Unter den "besonderen örtlichen Verhältnissen" iSd § 28 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994 sind vor allem sonst nicht anzutreffende Bedarfsverhältnisse zu verstehen, also alle objektiv erfaßbaren Tatsachen, die in bezug auf die Gewerbeausübung in einem bestimmten örtlichen Bereich od... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güternahverkehr) keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten (und näher bezeichneten) Unterlagen sei offensichtlich - und auch vom Beschwerdeführer unbestritten -, daß der im Hinblick auf § 14 Abs. 2 bis 9 B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §5 Abs1 impl;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nur eine über das Übliche hinausgehende berufliche Belastung stellt einen Ausnahmegrund nach § 28 Abs 1 Z 2 lit a GewO 1994 dar (Hinweis E 7.9.1988, 88/18/0002 und E 24.6.1983, 82/04/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199... mehr lesen...
