Der Beschwerdeführer stellte am 31. Oktober 2002 einen Antrag auf Nachsicht vom Ausschließungsgrund des Konkurses im Zusammenhang mit einem Konzessionsansuchen für das Güterbeförderungsgewerbe im Fernverkehr und einen Antrag auf Erteilung einer Konzession für das Güterbeförderungsgewerbe im Fernverkehr. Am 4. November 2002 legte der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug vom 14. Juni 2002 vor, der drei Einträge und den Hinweis enthielt, dass eine Tilgung am 25. August 2004 zu erwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut "wenn ... erwartet werden kann" in der Bestimmung des § 26 Abs. 3 GewO ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen. Die im Gesetz definierte Erwartung setzt jedenfalls voraus, dass der Nachsichtswerb... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 26. November 2001 dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" gemäß § 26 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 24 GewO 1994 keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §26 Abs3;StGB §168;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Umschreibung "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber der GewO 1994 nicht unterliegenden Tätigkeiten nicht hinreichend deutlich erkennen lässt; es ist nicht aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2001 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid vom 29. Juni 2000 insoweit ersatzlos behoben, als damit das Ansuchen um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war (Spruchpunkt I.). Mit den Spruchpunkten II und III hat die belang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut "wenn ... erwartet werden kann" des § 26 Abs. 3 GewO 1994 ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen. Die im Gesetz definierte Erwartung setzt aber jedenfalls voraus, dass der Nachsichtwerber über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um die mit der beabsichtigen Gewerbeausübu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §26;
Rechtssatz: Einer gemäß § 13 Abs. 5 GewO 1994 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossenen Person steht für die Geltendmachung mangelnden Verschuldens an der Insolvenz der Weg der Nachsicht gemäß § 26 (Abs. 3) GewO 1994 zur Verfügung (Hinweis E 2.6.1999, 99/04/0085). Dies ergibt sich daraus, dass im Rahmen der Beurteilung ge... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1999 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Teppich- und Polsterreinigung mit haushaltsüblichen Shamponiermitteln und -geräten" abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 2 Stammrechtssatz Aus § 26 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Frage, ob die Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, in bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen ist, da nur dann der nach dem Inhalt der Bestimmung erforderliche konkrete Sachverhaltsbezug hergestellt ist. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 2. März 1999 der Beschwerdeführerin eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 5 GewO 1994. Nach der Begründung: dieses Bescheides ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin seit deren Gr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 4 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, daß möglicherweise die Voraussetzungen für ein N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs 5 GewO 1994 zweifelsfrei ergibt, ist Voraussetzung für das Vorliegen des dort genannten Entziehungsgrundes allein die Tatsache eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte eines Rechtsträgers, über dessen Vermögen der Konkurs eröffn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1977 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung der Bestellung des Dipl.-Ing. DDr. J zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes erteilt. Seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) am 4. Februar 1977 ist Dipl.-Ing. DDr. J handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Mit Beschluß des Handelsgerichte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0053 E 19. Dezember 1995
95/04/0059 E 19. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 4 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberecht... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Jänner 1995, Zl. Ge-213112/2-1994/Pan/Neu, entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich der Erstbeschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 2, § 13 Abs. 3 und 5 und § 361 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für den Groß- und Einzelhandel mit Leder, Rohleder, Gerbstoffen, Leder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0067
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, daß mögl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1993 wurde "dem Ansuchen des Herrn A, ..., vom 30. 4. 1992 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 (...) gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 keine Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, daß der Beschwerdeführer die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 "nur für eine Tätigkeit des Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs3;GewO 1973 §340 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 15 AWG 1990 enthält mit den Vorschriften über den Befähigungsnachweis, die Verläßlichkeit, die Stellung des Geschäftsführers... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Jänner 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung für das Gewerbe "Kontaktlinsenoptiker" gemäß § 236a GewO 1973 zum Zwecke der Bestellung als Geschäftsführer der AJ Ges.m.b.H. in B, gemäß § 26 Abs. 3 GewO 1973 abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß auf Grund einer Vielzahl von im einzelnen angeführten Exekutionsverfahren gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 2 Stammrechtssatz Aus § 26 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Frage, ob die Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, in bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen ist, da nur dann der nach dem Inhalt der Bestimmung erforderliche konkrete Sac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 1 Stammrechtssatz Aus der in § 26 Abs 3 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 verwendeten, auf den Nachsichtswerber abgestellten Formulierung " mit einer Gewerbeausübung, wie sie dem Gewerbe entspricht, für die er zum Geschäftsführer bestellt werden soll, v... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 GewO 1973 die Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zum Zwecke der Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. und der J-Gesellschaft m.b.H. (eingeschränkt) verweigert. Der betreffende unterbehördliche Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik der GewO 1973 stellen eine Verurteilung etwa wegen Vergehens nach § 159 StGB bei Erfüllung der im Schlußteil des § 13 Abs 1 GewO 1973 festgelegten Vorausse... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;GewO 1973 §26 Abs4;StGB §159;
Rechtssatz: Die Nachsichtsregelungen des § 26 Abs 1 bis 3 GewO 1973 sind nur auf die dort angeführten Insolvenzfälle abgestellt, hingegen hat die Verwaltungsbehörde im Verfahren über ein entsprechendes Nachsichtsansuchen eine allfällige Verurteilung etwa wegen Vergehens nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. August 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung der Gewerbe 1.) Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 sowie 2.) Handelsagent gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973 in diesbezüglicher Bestätigung des erstbehördlichen Bescheides gemäß § 26 Abs. 2 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde unter Bezugnahme auf ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 2 Stammrechtssatz Aus § 26 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Frage, ob die Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, in bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen ist, da nur dann der nach dem Inhalt der Bestimmung erforderliche konkrete Sac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1991 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung für die Ausübung der Gewerbe Landmaschinenverleih und Landesproduktenhandel gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 nicht stattgegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 5. Dezember 1985, 2 Nc nnn/85, sei ein Antrag, über das Vermögen des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 2 Stammrechtssatz Aus § 26 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Frage, ob die Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, in bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen ist, da nur dann der nach dem Inhalt der Bestimmung erforderliche konkrete Sa... mehr lesen...
Mit dem zufolge Überganges der Entscheidungszuständigkeit nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des "Gewerbes der 'Zimmer- und Gebäudereiniger', nunmehr 'Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger'," keine Folge gegeben; der Antrag wurde gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 abgewiesen. Abgesehen von Ausführungen zum Übergang der Entscheidungszus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der in § 26 Abs 3 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 verwendeten, auf den Nachsichtswerber abgestellten Formulierung " mit einer Gewerbeausübung, wie sie dem Gewerbe entspricht, für die er zum Geschäftsführer bestellt werden soll, verbundenen Zahlungspflichten nachkommen könnte " ergibt sich, daß de... mehr lesen...
