RS Vwgh 2001/12/12 2001/04/0231

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Veröffentlicht am 12.12.2001
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §26 Abs3;

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut "wenn ... erwartet werden kann" des § 26 Abs. 3 GewO 1994 ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen. Die im Gesetz definierte Erwartung setzt aber jedenfalls voraus, dass der Nachsichtwerber über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um die mit der beabsichtigen Gewerbeausübung im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten - und zwar bei Fälligkeit - abdecken zu können (Hinweis E 5.9.2001, 2001/04/0145, zu § 26 Abs. 2 GewO 1994, welche Bestimmung die selbe Wortfolge enthält).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001040231.X01

Im RIS seit

12.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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