1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §21;SPG 1991 §3;SPG 1991 §40;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §139;StVO 1960;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltu... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §60;SPG 1991 §21;SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zur
Begründung: der Erforderlichkeit einer besonderen Überwachung angeführten Vorfälle während der Veranstaltungszeiten der vorangegangenen Jahre kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zweifelhaft sein, dass die angeordnete Überwach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. September 1994 fuhr der Beschwerdeführer, außer Dienst und in Zivilkleidung, mit seinem privaten Personenkraftwagen (in der Folge kurz: PKW) auf der Haugerstraße in Wien XI. Dabei bemerkte er, dass ein anderer PKW gegen ein abgestelltes Fahrzeug gelenkt worden war und dieses beschädigt hatte. Der Beschwerdeführer hielt seinen PKW an un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §21;SPG 1991 §22;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Begriffe "in Ausübung des Dienstes" im Sinn des § 20 Abs. 1 GehG 1956 sind im Beschwerdefall das SPG 1991 und insbesondere § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung heranzuziehen. Im Hinblick auf die am Schutz de... mehr lesen...
Mit Postaufgabe 28. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (der belangten Behörde) nachstehende, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 und §§ 67c ff. AVG gestützte "Maßnahmebeschwerde": Er sei am 9. Mai 1999 gegen 7.00 Uhr mit einem näher bezeichneten PKW von Innsbruck Stadt in Richtung Inntalautobahn und in der Folge auf der Inntalautobahn unterwegs gewesen. Laut Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21;SPG 1991 §23;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die in Frage stehende Untätigkeit (unverzügliches straßenpolizeiliches Einschreiten bei Verdacht der Übertretung von Verkehrsvorschriften) kann - e... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem vom Beschwerdeführer, aber auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens als Bescheid gewertetes Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da "eine Umwidmung des für die Bauführung vorgesehenen Grundstückes bereits mit rechtskräftig... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. März 1991 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, eine Teilfläche der Grundstücke 558/1 sowie die Grundstücke 545/7 und 547 (Gebiet "M") von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. In der Vorbegutachtung hat die Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung die vorgesehene Umwidmung negativ beurteilt. Als Gründe: wurden das Anreißen eines neuen Landwirtschaftsgebietes, die Ausbildung eines Zersi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §15;RPG Vlbg 1973 §19;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Nach dem vorliegenden rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind noch ausreichende Bauerwartungsflächen iSd § 15 Vlbg RPG ausgewiesen, die nicht nur wesentlich größer sind als jene Grundflächen, die nunmehr zur Umwidmung vorgesehen sind, sonde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1986 beantragte die beschwerdeführende Gemeinde unter Hinweis auf den Beschluß ihrer Gemeindevertretung vom 24. April 1986 die Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe einer angeschlossenen Plandarstellung (E), wonach Teilflächen der Grundstücke Nr. 449/1 und 450, KG N, (Eigentümer sind AB u.a.) im Ausmaß von ca. 2000 m2 von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 4... mehr lesen...
