Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz M*****, vertreten durch Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** Versicherung AG *****, 2. Stadt W*****, beide vertreten durch Dr. Günter Romauch, Dr. Thomas Romauch, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist der deutsche gesetzliche Unfallversicherer des LKW-Lenkers eines deutschen Speditionsunternehmens. Er half auf dem Betriebsgelände des Beklagten dem von diesem beauftragten Fahrer eines Hubstaplers beim Abladen von Paletten mit Bindegarnrollen von der Ladefläche des LKW-Anhängers. Er hängte eine im Betrieb des Beklagten vorhandene Stange mit einem Haken an jedem Ende jeweils bei einer Palette und beim Hubstapler so ein, dass die Paletten vom Hubstapler ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich V*****, vertreten durch Dr. Riedl & Dr. Ludwig Rechtsanwälte GmbH in Haag, gegen die beklagten Parteien 1. Michael P*****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Gert Üblacker-Riesenfels, Rechtsanwalt in Ams... mehr lesen...
Begründung: Die damals fast 13 Jahre alte Klägerin nahm in der Woche vom 18. bis zum 24. 3. 2006 mit ihrer Schulklasse an einer Schulschiwoche im Schigebiet G***** teil. Sie erwarb einen von 19. bis 23. 3. 2006 gültigen Fünftagesschipass bei der Zweitbeklagten. Am 21. 3. 2006 gegen 12:55 Uhr ereignete sich im Bereich der Mittelstation H***** bzw der Bergstation des „G*****“ Doppelsessellifts ein Unfall, bei dem die Klägerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der Zweitbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m breit“ und hat eine Steigung von 6 bis 8 %. Die Sichtstrecke beträgt weit über 50 m. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn trocken. Der Kläger befand sich auf der Rückkehr von einer Mountainb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen der G***** Versicherung AG für die Haushaltsversicherung (AHB 1995) zugrunde. Nach Art 11 AHB 1995 ist Maria F***** als Ehefrau des Klägers mitversichert. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen der G***** Versicherung AG für die Haushaltsversicherung (AHB ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 5. 2004 ereignete sich um 7.14 Uhr in 1110 Wien, Gottschalkgasse 1, ein Verkehrsunfall. Das von der Klägerin gelenkte, von der Simmeringer Hauptstraße nach links in die Gottschalkgasse einbiegende Motorrad kollidierte mit einem in der Gottschalkgasse fahrenden Straßenbahntriebwagen der Beklagten. Für die aus der Simmeringer Hauptstraße in die Gottschalkgasse einbiegenden Fahrzeuge gibt es eine Ampel, bestehend aus einem Zweikammersystem mit Gelb- und Rotlicht, die ... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 8. 2000 ereignete sich auf einer Landesstraße in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an welchem Josef Ü***** als Lenker eines Pkw sowie Franz K***** als Lenker einer bei der Beklagten haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine (Traktor mit Frontlader) beteiligt waren; der im Pkw mitfahrende Ehegatte der Klägerin wurde hiebei ebenso wie der Pkw-Lenker getötet. Der Traktorlenker war von einer geschotterten Zufahrtsstraße nach links in die Landesstraß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlepplift, der 1986 bescheidmäßig errichtet wurde. Die Standardgeschwindigkeit dieses Lifts, die im Normalfall nicht überschritten wird, beträgt 2,5 m pro Sekunde. Der (technische) Bremsweg erreicht 2,7 m bei Voll- und 3,2 m bei Teillast. Der mittlere Anhalteweg (Bremsweg zuzüglich Reaktionsweg) liegt bei ca 5,7 m; zulässig wäre ein Anhalteweg von 6,5 m. Laut Betriebsvorschrift ist der Schlepplift bei Gefahr im Verzug sofort stillzu... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen haben im vorl... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger sowie die Mutter der Viert- und Fünftkläger als Fahrgäste der im Eigentum der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf-Umlaufseilbahn (mit geschlossenen Kabinen) ins dortige Gletscherschigebiet (Obere Sektion II der Schwarze-Schneid-Sektion) getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 13. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von EUR 18.240 sA an Schmerzengeld (EUR 12.000) und Verdienstentgang (EUR 6.240). Er brachte vor, Lilita A***** sei am 10. 9. 2002 mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw unter Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit in der Missindorfstraße in Wien gefahren und habe infolge Unaufmerksamkeit nicht bemerkt, dass sich der Kläger mit seinem damals achtz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 1. 3. 2002 bei einem Sturz vom Sessel eines von der Beklagten betriebenen Doppelsesselliftes schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich im Bereich der Einstiegsstelle in der Mittelstation des ohne Verminderung der Geschwindigkeit bergwärts fahrenden Doppelsesselliftes. Der Kläger war in Begleitung seiner Gattin. Beide waren als erfahrene Schifahrer im Umgang mit Doppelsesselliftanlagen vertraut. Der Zugang zur Einstiegsstelle erfolgte in einem Winkel ... mehr lesen...
Begründung: Der zum Unfallszeitpunkt fünfeinhalbjährige minderjährige Kläger wurde als Fußgänger durch den Kontakt mit einem Pkw verletzt, der sich auf der 5 m breiten, trockenen Fahrbahn bei guten Sichtverhältnissen einer sich in dieselbe Richtung wie der Pkw auf einem Gehsteig bewegenden Fußgängergruppe mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h und (wegen Gegenverkehrs) einem Seitenabstand von ca 40 cm zum Gehsteigrand näherte. An die Asphaltfahrbahn schlossen beidseitig ca 30 cm brei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred C*****, vertreten durch Dr. Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Gerhard L*****, und 2. ÖBB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz idF BGBl I 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technischer Service der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB-*****-Gesellschaft mbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung zur Aufnahme) zu übertragen ist. Hiezu ist ein Spaltungs- und ein Übernahmevertrag aufzustellen und abzuschließen, wobei der Spaltungsstichtag mit de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dietmar H*****, vertreten durch Dr. Hansjörg Mader und Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei L***** Ber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Fabian S*****, geboren am 25. Juni 2000, vertreten durch den Vater Karim S*****, dieser vertreten durch Mag. Hans Teuchtmann, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 1. 2003 kam es gegen 16.30 Uhr in der Talstation der von der beklagten Partei betriebenen Einseilumlaufbahn „F*****" zu einem Unfall, bei dem die Klägerin als Fahrgast eine schwere Knieverletzung erlitt. Die Klägerin war beim Aussteigen aus der sich mit einer Geschwindigkeit von 0.5 m/sec weiterbewegenden Sechspersonen-Gondel mit der an der Ferse ihres linken Schischuhes angebrachten, querstehenden Verstellschraube unter den nachfahrenden geöffneten Türflügel gerat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist der Ehemann der Zweitklägerin sowie Vater der Drittklägerin und des Viertklägers. Die Beklagte betreibt - auch auf der Strecke zwischen Bregenz und Innsbruck - ein Eisenbahnunternehmen. Am 22. 9. 2001 bestieg der Erstkläger - im Besitz einer gültigen Fahrkarte - nach dem Besuch eines Fußballspieles in Bregenz einen Reisezug der Beklagten für eine Fahrt nach Innsbruck. Während der Fahrt stürzte er bei Bahnkilometer 126,3 aus dem Zug, wodurch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 6. 2002 ereignete sich gegen 6.40 Uhr in Attnang-Puchheim ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und Max K* als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Klein-LKW beteiligt waren. Der Kläger fuhr von hinten auf den LKW auf, stürzte und verletzte sich schwer. Unter Anrechnung eines gleichteiligen Mitverschuldens begehrt der Kläger EUR 21.225,50 Schadenersatz sowie die Fests... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß §§ 510 Abs 3, 528a ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision bzw eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraphen 510, Absatz 3,, 528a ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision bzw eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 12. 1998 kam es gegen 12.10 Uhr in 1100 Wien auf der Kreuzung Quellenstraße/Hofherrgasse zu einem Verkehrsunfall, an welchem ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und der am 15. 8. 1992 geborene Kläger beteiligt waren. Der Kläger befand sich auf dem Heimweg von der Vorschule und lief, die Quellenstraße von links nach rechts überquerend, in das bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Fahrzeug PKW Mazda und erlitt schwere Verletz... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 6. 2002 ereignete sich gegen 11.05 Uhr im Ortsgebiet von Freistadt auf der Mühlviertler Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem die damals 16-jährige Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres Mofas sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Audi 6 beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Zahlung von S 61.100 an Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung, Ersatz für Sachschäden sowie unfallbedingter Spes... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 3. 2000 ereignete sich gegen 11.40 Uhr im Stadtgebiet von Zwettl im Bereich des Busbahnhofes bei der Haltestelle Nr 3 ein Verkehrsunfall, an dem der am 10. 10. 1993 geborene Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Linienbusses der Marke ÖAF eines nicht beklagten Halters beteiligt waren. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage der Haftung der drittbeklagten Partei strittig. Der Kläger beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1999 ereignete sich auf der Inntalautobahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und die Nebenintervenienten als Lenker bzw Halter verschiedener Fahrzeuge beteiligt waren. Die Beteiligten fuhren am Unfallstag hintereinander auf der Überholspur der Inntalautobahn von Osten nach Westen. Als Erster fuhr der Kläger, hinter ihm fuhr Marlene K*****, dahinter der Erstbeklagte, am Ende der Kolonne fuhr Erich N*****; die Fahrzeuge hielten eine... mehr lesen...
