Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 21.11.1988 mit seinem PKW von München in Richtung Schweiz. Da die Fahrbahn schneebedeckt war, kaufte er in München Schneeketten und ließ sie an den Hinterrädern seines Fahrzeuges montieren. Der Monteur sagte ihm, er könne damit bis in die Schweiz fahren. Der Beklagte hatte noch nie Schneeketten aufgezogen, er war auch zur Demontage nicht imstande. Er fuhr Richtung Bregenz, hielt die vom Monteur empfohlene Geschwindigkeit von 50 bis 60 km... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die beklagte Partei für alle Schäden hafte, die ihm aus einem Unfall bei der Benützung eines Schleppliftes der beklagten Partei entstanden seien. Er brachte vor, er sei als Benützer des Schleppliftes durch vor ihm stürzende Liftbenützer zu Fall gekommen und mit dem
Kopf: gegen einen festen Gegenstand (Stein, Liftstütze oder ähnliches) gestoßen. Die Beklagte als Betreiberin des Liftes hafte wegen außergewöhnlicher Betri... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 17. Mai 1988 bei einem Verkehrsunfall getötet. Gestützt auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten, der einen von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW-Zug lenkte, stellte die Klägerin ein Leistungsbegehren (Todfallskosten und Unterhaltsentgang, der für die Vergangenheit in Form eines Kapitalbetrages und für die Zukunft als Rente gefordert wurde) und ein Feststellungsbegehren. ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 9. 1985 ereignete sich in der Erdbergstraße in Wien 3 etwa auf Höhe des Hauses Nr 70 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die damals 14jährige Klägerin als Fußgängerin und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Mopeds Puch CS 50, pol.Kennzeichen W 33.640, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte fuhr in Richtung Erdbergerlände; die Klägerin wollte die Fahrbahn von rechts nach links, gesehen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.2.1987 ereignete sich gegen 7 Uhr 30 auf der Bundesstraße 70 im Ortsgebiet von Köflach-Pichling ein Verkehrsunfall, an dem die am 18. März 1980 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Fahrbahn der Bundesstraße ist in der Mitte durch eine Leitlinie geteilt, ist zwischen den Innenseiten der Begrenzungslinien 6,5 m breit und verläuft von Westen nach Osten. An die nördliche Begre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.8.1987 ereignete sich gegen 17,30 Uhr auf der Oberinnviertler Landesstraße bei Straßenkilometer 18,338 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der am 14.7.1970 geborene Kläger (mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 16.6.1989, P 34/89-4, wurde seine Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert) als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-8.440 beteiligt waren. Die Zw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Daß ein bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug zu Schaden gekommener Radfahrer nicht Beteiligter im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG ist und daß seine Schadenersatzansprüche gegen den Halter des Kraftfahrzeuges (bzw. den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Februar 1986 ereignete sich im 20. Wiener Gemeindebezirk in der Spielmanngasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem die 1,48 m große, mit einem dunklen Mantel bekleidet gewesene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (W 390.244) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde von dem gegen ihn wegen dieses Unfalles erhobenen Strafantrag gemäß § 259 Z 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juni 1987, um 16.15 Uhr, wurde der damals 55jährige Kläger, als er im Ortsgebiet von Klagenfurt die Fahrbahn der Villacherstraße vor dem Haus Nr. 16 von Norden nach Süden überqueren wollte, vom PKW des Erstbeklagten, der von dessen Gattin in Richtung Westen (stadtauswärts) gelenkt wurde, erfaßt und niedergestoßen. In dem wegen dieses Unfalls eingeleiteten Strafverfahren 18 U 428/87 des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde die Fahrzeuglenkerin Ingrid H*** v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.November 1980 ereignete sich gegen 9,30 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Linz) auf Höhe der Auffahrt Amstetten-West ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus der Klägerin mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des aus dem LKW mit dem Kennzeichen O-626.962 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O-126.967 bestehenden bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zugs beteili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.6.1985 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Landesstraße 1032 im Ortsgebiet von Unter-Retzbach vor dem Haus Nr.207 (Gasthaus S***) ein Verkehrsunfall, an dem der damals siebenjährige Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 807.146 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der Kläger, der mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des Gasthauses S*** auf die Lan... mehr lesen...
Norm: EisbG §44 Abs3EKHG §9 Abs2 G
Rechtssatz: Kein Verschulden einer Passagierin, die aus einem stehenden Zug auszusteigen beginnt, wobei sich der Zug ohne jedes Warnsignal in Bewegung setzt, als sie beim Aussteigen bereits das unterste Trittbrett des von ihr benützten Ausstiegs erreicht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 70/89 Entscheidungstext OGH 26.09.1989 2 Ob 70/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin fuhr am 4.2.1981 als Fahrgast der Beklagten auf Grund eines mit dieser abgeschlossenen Beförderungsvertrags mit dem Zug TS 165 "Bodensee", einer 6-teiligen Städtezugeinheit, Länge 149,2 m, von St. Anton nach Innsbruck. Sie befand sich im Speisewagen, als der Zug in Innsbruck-Hauptbahnhof anhielt. Beim Aussteigen kam die Klägerin zu Sturz und wurde schwer verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadener... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...
Begründung: Am 19. Dezember 1985 ereignete sich um etwa 22,45 Uhr auf der Autobahn von München nach Salzburg im Bereich der Gefällstrecke Irschenberg auf Höhe des Autobahnkilometers 45,82 im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger Dr. Helmut H*** als Lenker des der Erstklägerin Dr. Adelheid H*** gehörigen und von ihr gehaltenen PKWs VW Polo, Kz.Nr. S 124.031, sowie der Erstbeklagte Franz K*** als Lenker des von der Zweitbeklagten Walt... mehr lesen...
Begründung: Am 6. November 1984 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im 16. Wiener Gemeindebezirk in der Maroltingergasse auf Höhe des Hauses Nr. 61 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 651.061 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Die Klägerin wurde beim Überqueren der Fahrbahn vom PKW des Zweitbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. Wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1986 ereignete sich gegen 14,25 Uhr auf der Bundesstraße 67 bei Km 43,4 (im Bereich der Ortsausfahrt Gratkorn) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen O-12.578 und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Der Beklagte wurde vom PKW des Klägers niedergestoßen und verletzt; dabei wurde auch das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde zu 1 U 1644/86 des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. April 1986 war der Transportunternehmer Alois H*** auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages damit beschäftigt, mit seinem LKW mit dem Kennzeichen St 40.124 im Magnesit-Dunit-Bergbau "G***", der Beklagten in Feistritz, Bezirk Knittelfeld, Abraummaterial über eine Böschung abzukippen. Dabei stürzte er mit dem LKW über die Böschung ab. Alois H*** wurde getötet, der LKW beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die Witwe des... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C
Rechtssatz: Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht vorausgesetzt werden, daß er, mag dazu auch keine gesetzliche Verpflichtung bestehen, an einem im Stillstand befindlichen Omnibus mit dem offensichtlich Personen befördert werden, im Ortsgebiet nicht mit der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h in einem Seitenabstand vom einen Meter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.9.1981 ereignete sich um etwa 22 Uhr auf der Raffelstettnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte Josef E*** (im folgenden nur Beklagter genannt) als Lenker und Halter des PKWs Mercedes 240 D mit dem polizeilichen Kennzeichen O-526.076 beteiligt waren. Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von Raffelstetten, und zwar in der Nähe des Hauses Raffelstettnerstraße 3. Der Kläger war in Richtung Ipfdorferstraße (also Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. April 1983 ereignete sich gegen 11.25 Uhr auf der Kasernenstraße in Hörsching ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 866.240 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 301.664 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurden beide Lenker verletzt und beide Fahrzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. April 1982 ereignete sich gegen 15.45 Uhr auf der Alberndorfer Bezirksstraße nächst dem Hause Grasbach Nr. 13 in Alberndorf ein Verkehrsunfall, bei welchem Franz S*** von dem von Rudolf K*** gelenkte LKW Steyr mit dem Kennzeichen L-17.331 überfahren und getötet wurde. Außer Streit gestellt wurde, daß Halter des LKW die "Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung" war. Die Klägerin begehrte als Legalzessionar den Rückersatz ihrer an die Witwe Margarethe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.6.1984 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 im Ortsgebiet von Traiskirchen ein Verkehrsunfall, an dem Sylvia S*** als Lenkerin des PKW VW Käfer mit dem Kennzeichen N 602.J62, haftpflichtversichert bei der Beklagten, und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei diesem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie brachte vor, ihr Gesamtschaden auf Grund dieses Unfalls betrage insgesamt S 538.444,-- und setze sich aus Schmerzengeld, Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.November 1982 ereignete sich in Wien 14. auf der Hütteldorferstraße/Matzingerstraße-Sebastian Kelch-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs W 586.595 beteiligt waren. Die Klägerin begehrte unter Anerkennung ihres Mitverschuldens von 50 % von den Beklagten die Bezahlung von S 274.117,14 s.A. an Schmerzengeld, Verdienstentgang, Ersatz fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31.Jänner 1983 ereignete sich gegen 15.45 Uhr auf der Salzkammergut-Bundesstraße B 145 im Gemeindegebiet von Altmünster bei Straßenkilometer 31,2 ein Verkehrsunfall, an welchem Gerhard W*** als Lenker eines nicht zum Verkehr zugelassenen PKWs Audi 100 sowie der Erstbeklagte als Lenker des Sattelzuges mit den polizeilichen Kennzeichen O-193.265 und O-293.520 beteiligt waren. Halter des Sattelzuges war im Unfallszeitpunkt die Zweitbeklagte, deren Haftpflichtv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 12. September 1985 gegen 16,30 Uhr in Graz als Fahrgast in einem von der Beklagten betriebenen Straßenbahnzug zu Sturz und wurde dabei verletzt. Ein wegen dieses Verkehrsunfalles zu 3 U 1820/85 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 90.0... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C
Rechtssatz: Nimmt ein Fahrer wahr, daß jemand, der auf Grund seines Alters und seiner körperlichen Beschaffenheit beim Anfahren mehr gefährdet ist als ein durchschnittlicher Fahrgast, einsteigt, und hat er die Möglichkeit, diesen zu beobachten, dann kann bei Anwendung des im § 9 Abs 2 EKHG geforderten strengen Maßstabes verlangt werden, daß er ihn vor dem Anfahren noch einmal beobachtet. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Jänner 1985 gegen 18.30 Uhr stieg die Klägerin in einen bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten O-Bus der Erstbeklagten. Die Klägerin war damals 71 Jahre alt, 1,56 m groß und 74 kg schwer. Ihre Bewegungen waren altersbedingt schwerfällig und verlangsamt. Sie benützte den linken Teil des vorderen Einstieges - rechts stiegen Fahrgäste ein, die beim Fahrer Fahrkarten lösten - und blieb, nachdem sie die drei Stufen hinauf gestiegen war, stehen, hielt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Mai 1983 ereignete sich im 2.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Lasallestraße - Vorgartenstraße gegen 22,50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem behördlichen Kennzeichen W 3.334 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 798.001,20 s.A. ... mehr lesen...
