Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St. ... mehr lesen...
Norm: AKHB §1EKHG §6
Rechtssatz: Verzögert jemand, dem ein Fahrzeug zu einer bestimmten Fahrt überlassen worden ist, die an sich notwendige Rückfahrt um einige Zeit, so fällt dies noch nicht derartig aus dem Rahmen der erteilten Ermächtigung, daß die Fahrt hiedurch zur Schwarzfahrt würde. Entscheidungstexte 7 Ob 7/80 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 7/80 ... mehr lesen...
Norm: AKB §10AKHB §1EKHG §6VersVG §158c
Rechtssatz: Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich nimmt, wird dies in der Regel zwar als Handlung gegen den Willen des Halters anzusehen sein, hat jedoch mit dem Charakter der Fahrt selbst ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Auch eine geringfügige Abweichung von der vorgeschriebenen Route rechtfertigt nicht die Qualifikation als Schwarzfahrt. Entscheidungstexte 7 Ob 65/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 65/79 Veröff: ZVR 1980/242 S 227 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS005843... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Eine an sich genehmigte Fahrt wird noch nicht dadurch zur Schwarzfahrt, dass der Lenker bezüglich der Ausführung der Fahrt erteilte oder anzunehmende Weisungen (wie zB das Verbot des Konsums von Alkohol oder die Weisung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht zu überschreiten) missachtet. Entscheidungstexte 7 Ob 65/79 Entscheidungstext OGH 17.01... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Fahrer ist dann ein Unberechtigter, wenn die Abweichung von den Weisungen des Bestimmungsberechtigten den Charakter der Fahrt selbst derart ändert, daß sie bei natürlicher Betrachtung durch die erteilte Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint. Entscheidungstexte 7 Ob 65/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 65/79 Veröff: ZVR 1980/242 S 2... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Verstößt der beauftragte Lenker gegen das zumindest konkludente Verbot des Konsums von Alkohol, so ist dies eine Disziplinarwidrigkeit gegenüber dem Auftraggeber, macht jedoch die Fahrt noch nicht zur Schwarzfahrt, denn sonst wäre jede Inbetriebnahme durch einen vom Halter verschiedenen alkoholisierten Lenker als Schwarzfahrt zu qualifizieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Eine nachträgliche Genehmigung einer Schwarzfahrt durch den Halter ändert nicht deren Charakter. Entscheidungstexte 7 Ob 65/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 65/79 Veröff: ZVR 1980/242 S 227 8 Ob 223/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 8 Ob 223/82 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: An die Sorgfaltspflichten von Halter und Betriebsgehilfen sind zur Verhinderung einer Schwarzfahrt strengste Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 8 Ob 176/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 176/78 Veröff: ZVR 1979/127 S 139 2 Ob 131/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 Ob 131/82 Veröff: ZVR 1... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftpfl... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1AKHB Art6 Abs2 litbEKHG §6VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer gegen den Schwarzfahrer Regreß nehmen, wenn er die Leistung an den geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmern oder dem mitversicherten berechtigten Fahrer erbrachte, weil einer von ihnen die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglichte (Sonderfall zu 2 Ob 157/76). Ent... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Der bei der klagenden Partei - dem Bundesland Niederösterreich pragmatisch angestellte Beamte Josef Z ist in der Nacht vom 6. auf 7. Juli 1970 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und von der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW tödlich verletzt worden. Die klagende Partei macht gegenüber den beklagten Parteien Ansprüche auf Ersatz der von ihr an die Hinterbliebenen nach Josef Z ausbezahlte... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Nur im Falle einer "Schwarzfahrt" haftet der Halter weder nach § 19 Abs 2 noch nach § 3 Z 2 EKHG (ZVR 1969/350). Entscheidungstexte 2 Ob 230/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 2 Ob 230/75 Veröff: SZ 49/39 = ZVR 1976/324 S 346 8 Ob 258/79 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 ... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Richtu... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: Die Haftung nach § 6 EKHG ist eine reine Gefährdungshaftung mit den Rechtsfolgen des EKHG. Sie ist daher auf die Haftungshöchstbeträge nach dem EKHG beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 195/74 Veröff: EvBl 1975/46 S 97 = ZVR 1975/101 S 153 8 Ob 50/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles alles tun, was ihm billigerweise zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann. An seine Sorgfaltspflicht sind die strengsten Anforderungen zu stellen, wobei sich die Beantwortung der Frage, was zur Sicherung des Fahrzeuges vor unbefugter Benützung geschehen muß, nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles richtet. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EKHG §6KFG §106 Abs6
Rechtssatz: Ein besonders hohes Maß an Sorgfalt und Voraussicht muss dann verlangt werden, wenn mit der Möglichkeit einer Schwarzfahrt durch Personen gerechnet werden muss, die mit dem Fahrzeughalter in einer besonderen, eine solche Fahrt erleichternden Beziehung stehen, wie etwa bei Haushaltsangehörigen, Familienangehörigen oder Betriebsangehörigen (vgl ZVR 1960,237, ZVR 1960,78, 7 Ob 242/72 ua) (Hier mangelhaft gesi... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: Die Verurteilung des Schwarzfahrers nach § 174 I d StG allein besagt nicht, daß der Fahrzeughalter durch die Schaffung eines beträchtlichen, die Sache gegen Wegnahme sichernden Hindernisses seinen sich aus § 6 Abs 1 EKHG ergebenden Verpflichtungen jedenfalls entsprochen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 195/74 Ve... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: An die Sorgfalt, die anzuwenden ist, um die mißbräuchliche Anfertigung eines zweiten Zündschlüssels zu verhindern, sind dieselben strengen Anordnungen zu stellen wie an die Sorgfalt, die zur Verhinderung der mißbräuchlichen Verwendung des Originals des Zündschlüssels anzuwenden ist. Entscheidungstexte 8 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 8 Ob 58... mehr lesen...
Norm: EKHG §6
Rechtssatz: War dem Kraftfahrzeughalter bekannt, daß das Fahrzeug schon bisher mehrfach zu Schwarzfahrten benützt wurde und beließ er es dennoch bei der erkennbar unzureichenden Verwahrung, hat er die ihm obliegenden Pflichten zur Sicherung des Fahrzeuges gegen weitere unbefugte Inbetriebnahme nicht erfüllt. Entscheidungstexte 8 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH 20.11.197... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach Josef S den Ersatz eines Schadens von S 9200.-. Er brachte vor, er sei Eigentümer und Halter des LKW mit dem italienischen Kennzeichen Go 38... und des Anhängers Go 1... Die Beklagte sei Halter und Eigentümer des Kraftfahrzeuges Morris Kombi mit dem Kennzeichen K 8... Am 28. 12. 1967 sei es in V bei Marburg zu einem Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des Fahrzeuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4EKHG §6
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 6 EKHG kann nicht daraus abgeleitet werden, daß der Tatbestand, an den die inländische Sachnorm den Haftungsausschluß des Halters bzw den Fortbestand seiner Haftung knüpft, im Inlande gesetzt wurde (Schwarzfahrt von Österreich ins Ausland unternommen). Entscheidungstexte 8 Ob 121/72 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1298EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß § 6 EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürgerlichem Recht wegen des Verschuldens dieser Person. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1EKHG §6KFG 1955 §85 Abs6 F3
Rechtssatz: Verschuldenshaftung eines Halters für die Schwarzfahrt eines Betrunkenen, den er auffordert, in seinem Wagen unbeobachtet allein Platz zu nehmen, obwohl der Zündschlüssel bei unversperrtem Führerhaus steckt. Entscheidungstexte 2 Ob 87/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 2 Ob 87/69 Veröff: ZVR 1969/319 S 292 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6KFG 1967 §102 Abs6VersVG §152
Rechtssatz: Ein an der Unfallstelle abgegebenes Schuldanerkenntnis enthält auch bei offensichtlichen Alleinverschulden des Versicherungsnehmers (Hier: Verletzung des Vorfahrtsrechts) grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherer, führt jedoch in solchen Fällen gemäß § 7 AKB regelmäßig nicht zur Leistungsfreiheit. RS U LG Bielefeld (D) 1969/03/25 9 Os 2/69 Ver... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Ob die konkludente Zustimmung des Halters zur Fahrt vorliegt, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen; dabei kommt es darauf an, ob der Halter nach seiner Persönlichkeit nach seinen Beziehungen zum Benutzer und dergleichen der Fahrt zugestimmt hätte, wenn er vorher gefragt worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 380/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Josef K. erlitt am 24. Oktober 1962 um 5.45 Uhr früh auf der Bundesstraße 70 zwischen F. und St. einen tödlichen Verkehrsunfall, als er mit seinem Motorrad auf einen nicht mit den vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Rückstrahleinrichtungen versehenen Anhänger eines von T. B. gelenkten Traktorzuges auffuhr. T. B. wurde aus diesem Anlaß wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger hat den Unfall des bei... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Benutzt der Lenker einen entliehenen Traktor samt mitentliehenem, nicht vorschriftsmäßig (wegen Fehlens der Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahleinrichtungen) ausgerüsteten Anhänger entgegen dem erkennbaren Willen des Halters bei Dunkelheit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr und kommt ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf den Anhänger zu Schaden, so haftet der Halter nicht für das V... mehr lesen...
Am 26. Juni 1963 verschuldete Franz K. als Lenker eines PKWs. dessen Eigentümer und Halter der Beklagte war, einen Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden PKW der Klägerin, wobei diese Verletzungen und Sachschaden erlitt. Franz K. wurde deshalb rechtskräftig nach § 431 (432, 333b) StG. verurteilt. Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage von Franz K. als Lenker (seinerzeit Erstbeklagter) und dem nunmehr alleinigen Beklagten Werner L. als Halter des von K. gelenkten Fahrzeuges... mehr lesen...
