Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margarethe A, die in Innsbruck eine Zeitschriftenagentur leitet, des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Ihr liegt zur Last, am 23.Oktober 1981 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Zeitschriften, und zwar das Magazin "Digest Nr 2" (10 Stück), das Magazin "Digest Nr 1" (2 Stück), das Magazin "Superstud" (2 Stück), das Magazin "Internati... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Die Prüfung der Vorwerfbarkeit eines mangelnden aktuellen Unrechtsbewußtseins hat stets unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Täters und der Umstände des einzelnen Falles zu erfolgen. Entscheidungstexte 12 Os 55/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 12 Os 55/85 12 Os 126/92 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Der am 27. März 1960 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Miodrag A wurde von der Anklage, in Fulpmes im März 1980 fünfmal mit der am 13. Oktober 1966 geborenen, somit unmündigen Slavika B den außerehelichen Beischlaf unternommen und hiedurch das Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Dies mit der
Begründung: , daß der Angeklagte zwar tatsächlich fünfmal mit der damals unmündigen Slavika B g... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §105 Abs2
Rechtssatz: Ein Irrtum über die Sittenwidrigkeit einer Drohung mit (an sich wahrheitsgemäßer) Strafanzeige zu einem inadäquaten Zweck (Forderung weit überhöhter Sachenersatzleistung) ist vorwerfbar, zumal das Unrecht dieses Verhaltens als verbotene Selbstjustiz für jedermann leicht erkennbar ist. Entscheidungstexte 11 Os 120/84 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1949 geborene Geschäftsführer August Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a (der Sache nach auch lit. b) und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Graz 84 (verschiedene) im Urteilsspruch näher bezeichnete unzüchtige Druckwerke (Bücher und Magazine) in gewinnsüchtiger Absicht vor dem 7.Dezember 1982 eingeführt (lit. b) und sodann bis zu dem genannten Tag (ihrer Beschlagnahme) in dem von ihm geführten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Norm: BAO §48a Abs1 litbFinStrG §251 Abs2 litbStGB §9 Abs2StGB §310
Rechtssatz: Die Offenbarung von Vorbestrafungen wegen Finanzvergehen eines Angestellten einer Wirtschaftstreuhändergesellschaft liegt nicht im zwingenden öffentlichen Interesse - welche aus der Rechtsordnung ableitbar sein müßte. Ein einem rechtskundigen Finanzbeamten hierüber unterlaufener Rechtsirrtum vermag diesen nicht zu entschuldigen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Norm: DevG allgStGB §9 Abs2
Rechtssatz: Geschäftsführer eines Exportgeschäftes betreibenden Unternehmens haben sich mit den (für die Verfügung über Auslandsguthaben) geltenden devisenrechtlichen Vorschriften bekannt zu machen. Entscheidungstexte 9 Os 142/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1983 9 Os 142/82 Veröff: SSt 54/46 10 Os 36/... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1956 geborene Hilfsarbeiter Josef Erich A wurde - neben anderen strafbaren Handlungen - des Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt (Punkt 4 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien, im Raum Krems, in Zwettl sowie in Baumgarten bei Tulln von 1975 bis zum 12.Oktober 1980 3420 Gramm Haschisch, 10 Gramm Kokain und 50 Portionen LSD, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, kaufte, an sich b... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Josef A und Günter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Günter B überdies des Vergehens nach § 210 StGB., begangen zwischen Dezember 1978 und Ende März 1981 durch gewerbsmäßige gleichgeschlechtliche Unzucht mit einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Personen männlichen Geschlechts, schuldig. Den letzteren Schuldspruch bekämpft der Angeklagte B m... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §156StGB §158
Rechtssatz: Das Unrecht der Schmälerung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger insgesamt (§ 156 StGB) sowie der Bevorzugung eines Teils von Ihnen (§ 158 StGB) ist für jedermann leicht zu erkennen, daher auch dann, wenn der Täter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) keine spezielle kaufmännische Ausbildung genossen hat. Entscheidungstexte 12 Os 134/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §217
Rechtssatz: Der Unrechtscharakter der (grenzüberschreitenden) Förderung fremder Unzucht ist für jedermann leicht erkennbar, ein Rechtsirrtum daher vorzuwerfen. Entscheidungstexte 10 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 10 Os 102/80 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §269 Abs2
Rechtssatz: § 269 Abs 2 StGB, begangen (in der Erscheinungsform des Versuchs und im Zustand voller Berauschung) durch Faustschläge und (Todesdrohungen) Drohungen gegen einen Justizwachebeamten, um von diesem die Aufnahme zum Strafvollzug zu erzwingen. Das darin liegende Unrecht ist für jedermann leicht erkennbar. Entscheidungstexte 12 Os 103/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §94StGB §95StVO §4 Abs2
Rechtssatz: Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades). Entscheidungstexte 12 Os 87/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 87/80 Veröff: SSt 51/42 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §195 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit des Verbergens eines gegen den Willen der Erziehungsberechtigten aus denen Muntgewalt entwichenen Minderjährigen ist für jedermann (auch für einen gerade noch Jugendlichen) leicht erkennbar. Entscheidungstexte 13 Os 92/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13 Os 92/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Mietwagenunternehmer Josef A und der Friseurlehrling Markus B des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 'AusfuhrverbotsG.' (Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB.) im Februar und März 1979 in Scharnitz und Mittenwald vorsätzlich dem Ausfuhrverbot des § 1 dieses Bundesges... mehr lesen...
Norm: AusfVG allgStGB §9 Abs2
Rechtssatz: Bei Verhandeln von Antiquitäten ins Ausland besteht Erkundigungspflicht über die Bestimmungen des AusfVG. Entscheidungstexte 13 Os 48/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os 48/80 Veröff: EvBl 1981/44 S 127 = SSt 51/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9 Abs2 Fall2
Rechtssatz: Heranziehung des § 9 Abs 2, zweiter Fall, StGB zur
Begründung: der Unentschuldbarkeit des (Tatbestandsirrtums) Rechtsirrtums nach § 9 FinStrG (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anmerkung 2 zu § 9 FinStrG). Entscheidungstexte 10 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 10 Os 24/79 Veröff: EvBl 1980/211 S 639 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und lit. b FinStrG, A als Beteiligter teils nach § 12 StGB und teils nach § 11 FinStrG, schuldg erkannt, begangen dadurch, daß als Mitglied einer Bande 1. Antonius ... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §9 Abs2StGB §10
Rechtssatz: Zur Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums über einen rechtfertigenden Notstand. Entscheidungstexte 9 Os 86/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 9 Os 86/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0089287 Dokumentnummer JJR_19790918_OGH0002_00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1963 geborene Hilfstischler Johann A des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Nach den diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen befestigte der jugendliche Angeklagte Anfang August 1978 die im Juli 1977 auf einem 'Sturzplatz' gefundene (Moped-)Kennzeichentafel St 9085 an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und lit c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom März bis zum 11.April 1978 in Wien als Geschäftsführer eines 'Sex-Shop' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, und zwar neun im Urteilstenor bezeichnete Druckwerke, die unter anderem bildliche und schriftliche Darstellungen lesbischen Umgangs, wie gegenseitiges Lecken an den Geschlechtsteilen und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1939 geborene jugoslawische Staatsbürger Stanko A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hatte er am 24.August 1978 in Wien mit dem am 5.Juni 1961 geborenen Jugendlichen Peter B durch Vornahme des Handverkehrs gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben. Der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.5.1958 geborene Vertragsbedienstete (der Post) Rudolf A des Vergehens des Diebstahls (von Damenunterwäsche) nach § 127 Abs. 1 StGB (teils als Beteiligter nach § 12 StGB) - schuldig erkannt (Punkte I./l./ und 2./ des Urteilssatzes). Von weiteren Diebstahlsvorwürfen wurde er (rechtskräftig) freigesprochen (Punkte II./ C./l./ und 2./ des Urteilssatzes). Schließlich wurden er und der am 8.12.1959 geborene Lehrling Robe... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums im bezug auf § 207 bzw § 209 StGB, wenn nach Abschluß des Reifungsprozesses nicht aus dem Gefühl unmoralisch zu handeln, entstandene Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhaltens im Rahmen des Zumutbaren beseitigt wurden. Entscheidungstexte 9 Os 177/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 9 Os 177/78 Veröff: SSt 50/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seinen Entschluß, den Polizeiinspektor Albert B durch das Anbot, er werde sich erkenntlich zeigen, wenn er (B) ihn wegen eines anderen Deliktes und nicht wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im... mehr lesen...
