Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit des Besitzes eines Springmessers besteht Informationspflicht. Entscheidungstexte 9 Os 164/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 164/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089437 Dokumentnummer JJR_19781114_OGH0002_0090OS00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. März 1939 geborene kfm. Angestellte Karl A und der am 29. April 1943 geborene Kaufmann Wolfgang A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a, b und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (sogenanntes Pornographiegesetz), schuldig erkannt, weil sie den Urteilsannahmen zufolge von Anfang September b... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §33 Abs3PornG §1 AStGB §9 Abs2StPO §84 Abs1 A
Rechtssatz: Trotz der im § 84 Abs 1 StPO statuierten Anzeigepflicht kann aus einer zollamtlichen Prüfung, die zu keiner Beanstandung führte, nicht (zwingend) abgeleitet werden, daß das Importgut auch von der Strafbehörde als unbedenklich (hier: im Sinne des § 1 PornG) beurteilt wird. Entscheidungstexte 12 Os 111/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §9 Abs2StGB §146 G
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums, durch den das Unrecht der Täuschung von Kreditinstituten über wirtschaftliche Verhältnisse bei Kreditansuchen nicht erkannt wird. Entscheidungstexte 12 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 09.09.1978 12 Os 58/78 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs1StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Sexualdelikte nehmen an sich, was die Erkennbarkeit des Unrechts durch Jugendliche angeht, eine gewisse Sonderstellung ein. Dies gilt vor allem für gewaltlose Beischlafsakte mit Unmündigen (§ 206 StGB), die sich altersmäßig vom (bereits jugendlichen) Täter nur gering unterscheiden. Hier wird in Ansehung der Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums eher anzunehmen sein, das das Unrecht für den Täter nicht wie... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, wenn der Täter vor seinem Anwalt zu einem dem Täter als normwidrigen bekannten Verhalten (hier: der Verschwiegenheitspflicht nach § 460 a ASVG) veranlaßt und selbst des Gericht davon im Rahmen der Beweisaufnahme Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Ver... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgStGB §9 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 StGB ist auch im Disziplinarrecht anzuwenden. Entscheidungstexte Bkd 53/76 Entscheidungstext OGH 17.01.1977 Bkd 53/76 Veröff: NZ 1979,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0054868 Dokumentnummer JJR_19770117_OGH0002_000BKD00... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §302VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker ist nicht soweit zur Kenntnis des Verwaltungsstrafrechtes verpflichtet, daß er hinsichtlich jeder einzelnen Übertretung der Verkehrsvorschriften unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zutreffend beurteilen kann, ob eine Abstandnahme von einer Anzeige (§ 21 Abs 1 VStG) oder eine Organstrafverfügung noch dem pflichtgemäßen Ermessen des Straßena... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Unrecht der Ersatzhehlerei - deren Straflosigkeit nach dem StG als Lücke empfungen wurde - ist für jedermann leicht erkennbar. Entscheidungstexte 10 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 03.11.1976 10 Os 147/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0089474 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §120
Rechtssatz: Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, der darin besteht, daß der Angeklagte vermeinte, eine nach § 120 Abs 2 StGB verbotene Verwertung von Tonaufnahmen sei zur Abwehr der Beschuldigung, eine falsche Zeugenaussage abgelegt zu haben, zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 22/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 22/76 Beisatz: Erwiderung auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Ein Zulassungsbesitzer muß mit den einschlägigen Vorschriften über die von der Behörde über die Zulassung eines Kraftfahrzeuges ausgestellte Bescheinigung (§ 41 KFG) und das Verbot, diese eigenmächtig in ihrem gedanklichen Inhalt zu ändern, vertraut sein. Entscheidungstexte 10 Os 106/76 Entscheidungstext OGH 28.09.1976 10 Os 106/76 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A3StGB §8StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Die irrige Annahme des Notwehrrechtes eines auf frischer Tat ertappten Rechtsbrechers gegenüber der ihn anhaltenden Person ist dem Rechtsbrecher im Sinne des § 9 Abs 1 StGB vorzuwerfen und daher nicht geeignet, ihn zu entschuldigen. Entscheidungstexte 12 Os 167/75 Entscheidungstext OGH 23.02.1976 12 Os 167/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §206StGB §207
Rechtssatz: Das strafrechtliche Verbot des geschlechtlichen Umganges mit unmündigen Personen und der Unwertcharakter einer solchen Handlungsweise sind in Österreich allgemein einsichtig und Bestandteil allgemeinen Rechtsbewußtseins. Entscheidungstexte 9 Os 149/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 9 Os 149/75 Veröff: EvBl 1976/185 S 359 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867KAG StGBl 1920/327 §9 Abs2KAG StGBl 1920/327 §12 Abs1KAG StGBl 1920/327 §12 Abs2nöKAG LGBl 1957/109 §11 Abs2nö Heilanstalten- und PflegeanstaltenG LGBl 1922/163 §7 litanö GdO 1864 §91nö GdO LGBl 1965/369 §90
Rechtssatz: Die im KAG 1920 und im nö Heilanstalten- und PflegeanstaltenG LGBl 1922/163 normierte "Genehmigungspflicht" und die im nö Heilanstalten- und KrankenanstaltenG 1957 normierte Bewilligungspflicht stellen eine Beschr... mehr lesen...
