Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;StGB §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler ist "gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 (vgl. E 21. Februar 2008,2005/07/0105). Ausschlaggeb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. November 2003 nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug anhängig sei. Er verfüge über eine vorläufige asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. August 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen unbestätigten Angaben am 3. August 2002 unter Umgehung der Grenzkontrol... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1976 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Ein am 8. September 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde im Instanzenzug auf Grund mehrerer gerichtlicher Verurteilungen abgewiesen. Daraufhin hat der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verlassen und ist neun Jahre später wiederum einger... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 8. August 2004 illegal aus Italien nach Österreich einger... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Ende 2004 im Bundesgebiet und sei im Besitz eines Aufenthaltstitels. G... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs2;MRK Art8 Abs2;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;StGB §70;
Rechtssatz: Die Begehung von Suchtgiftdelikten macht nicht zwingend die Erlassung eines Rückkehrverbots erforderlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 2 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Verwaltungsrechtlich scheine gegen den Beschwerdeführer im Zeitraum von 2000 bis 2004 eine Vielzahl von rechtskräftigen Bestra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. April 2005 getroffene Ausspruch, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die ... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat mit Bescheid vom 29. Juni 2005 gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37, § 38, § 39 und § 40 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Über die Berufung des Beschwerdeführers hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 28. April 2006 wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs2;MRK Art8 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §70;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörde bei gehöriger Interessenabwägung gemäß § 66 FrPolG 2005 nur zu dem Erge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Tirol (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 62 Abs. 1 bis Abs. 4, § 60 Abs. 2 Z. 1, § 63 und § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1990 im Bundesgebiet. Bereits mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Inn... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 86 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 1. November 2003 die österreichische Staatsangehörige Senada C. geheiratet und anschließend d... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dies begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 17. Jänner 2006 wegen § 104 Abs. 1 und 3, 1. und 2. Fall des (bis zum... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;FrG 1997 §104 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z5;StGB §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0477 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Schlepperei (hier: der Fremde wurde wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Schlepperei gemäß § 104 Abs 1 und Abs 3 FrG 1997 zu einer Freiheitsstrafe in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 86 und 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens und der maßgeblichen Gesetzesbesti... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Juni 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei (erstmals) im Jahr 1976 in das Bundesgebiet eingereist und sei auf Grund... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, § 63 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 86 Abs. 1 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juni 2003 illegal in das Bunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 61, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1995 mit seiner Familie (Ehegattin und minderjährigen Kindern) in Italien. Mit dem seit 21. Februar 2006 rechtskräf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Guinea-Bisseau, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht geklärt sei, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §70;
Rechtssatz: Die aus dem strafbaren Verhalten des Fremden (gewerbsmäßiger Suchtgifthandel) ableitbare Nahebeziehung zur "Suchtgiftszene" rechtfertigt eine negative Prognose unabhängig davon, ob er "grundversorgt" wird. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. September 2006 wurde gegen den nach seinem Vorbringen staatenlosen Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben unter Zuhilfenahme eines Schleppers mit dem Flugzeug über Wien-S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;FrG 1997 §104 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z5;StGB §70;
Rechtssatz: Bei der Schlepperei (hier: der Fremde wurde wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Schlepperei gemäß § 104 Abs 1 und Abs 3 FrG 1997 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt) handelt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. August 2000 illegal nach Österreich eingereist und ha... mehr lesen...
