RS Vwgh 2014/9/25 2012/07/0214

Der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler ist "gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 (vgl. E 21. Februar 2008,2005/07/0105). Ausschlaggebend für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit als Abfallsammler oder Abfallbehandler ist die Absicht, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl. § 70 StGB). Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei einem Betreiber mehrerer Abfallsammlungs- oder Abfallbehandlungsanlagen eine derartige, Gewerbsmäßigkeit begründende Absicht anzunehmen.