Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang W***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Juli 2004 in Wien in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und verwertbare Gegenstände, dem Ludwig B***** durch Einbruch in ein Gebäude... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Ausspruch nach § 263 StPO enthält, wurden Seda A*****, Temour A***** und Knarik A***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I), die Erst- und der Zweitangeklagte auch des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II), der Zweitangeklagte überdies des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Sabrina P***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 30. März 2004, GZ 27 Hv 42/04v-8, neben anderen Delikten zu B) 2. des Urteilsspruchs des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (richtig: Z 2), 130 erster und zweiter Fall (richtig: zweiter Satz zweiter Fall) StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Sabrina P***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz Z***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz Z***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer insgesamt zumindest das 25-fache der Grenzmenge (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 1. September 2003 in Bruck an der Mur gewerbsmäßig Verfügungsberechtigten der B***** GmbH und der D***** GmbH jeweils zwei Packungen mit je drei Kodak-Filmen im Gesamtwert von 39,88 Euro mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hatte, und nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe veru... mehr lesen...
Gründe: Herbert Johann A***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster und zweiter Fall StGB (A/I und III) schuldig erkannt. Danach hat er - zu A/I gemeinsam mit Alexander Sch*****, zu A/III mit namentlich genannten anderen Beteiligten - mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, zu A/I/1 bis 4 unter Verwendung einer falschen Gehaltsbestätigung und "mit d... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 11. September 2003 auf Fortsetzung der über ihn am 3. August 2003 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge gegeben und aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Verlängerung der Haft angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martin K***** und Musa Ki***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Kassiererinnen der B*****-Filialen in ***** und ***** unter der falschen Vorgabe der Rückerstattung von Retourwaren an Kunden und durch... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, kommt die Erfüllung beider Qualifikationen des § 148 StGB nur dann in Betracht, wenn die in § 70 StGB genannte Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug, bei anderen Taten aber auf wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug gerichtet war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Peter H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 "erster und zweiter" Fall und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Peter H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beitragstäter nach Paragraphen 12, dritter Fall, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, 148 "erster und zweit... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, und war die von § 70 StGB beschriebene Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug gerichtet, bei anderen Taten aber auf wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug, so tritt die Qualifikation nach § 148 erster Fall dann infolge materieller Subsidiarität ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, ein redlicher Vertragspartner zu sein, Peter H***** zur Hingabe von Bargeldbeträgen, somit zu Handlungen verleitete, durch welche dieser an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margot P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien zwischen 3. März und 5. Mai 2002 gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, DI Martin A***** durch die Vorgabe, redliche, rückzahlungsfähige und rückzahlungswillige Darlehensnehmerin zu sein, somit durch Täuschung über Tatsachen zu Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislaw P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (1.) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislaw P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127, 130 erster Fall StGB (1.) sowie des Vergehens des versucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Bono P***** enthält, wurde Mato Z***** des Verbrechens (A I und II) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz, erster und zweiter Fall, 15 StGB, und der Vergehen (B I) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner Johann H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Oktober 2002 in Wien anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner Johann H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchte... mehr lesen...
Gründe: Dimitrius S***** wurde (A 1. bis 9.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und (B) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dimitrius S***** wurde (A 1. bis 9.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 130 erster Fall StGB und (B) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Nichtigkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (Paragraph 15, StGB) gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach ha... mehr lesen...
Gründe: Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitangeklagten Bernd S***** unbekämpft geblieben ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitang... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 19. März 2001, GZ 25 Vr 1887/99-31, wurde die am 18. April 1981 geborene Martina Gudrun B***** des teils im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes), sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Nach dem hier relevanten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Zeljko I***** und Predrag P***** enthält, wurde der am 29. November 1981 geborene Milos B***** zum Faktum I A des Urteilsspruches des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Erich B*****, Ing. Franz S*****, Ing. Robert St*****, Ing. Johann M*****, Ing. Gerhard R*****, Franz G***** und Ing. Anton J***** des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 (I A und B) und des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, teils vollendeten und teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt und zu Geldstrafen ... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert R*****: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Herbert R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z l, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A/1, 3, 4 und 10), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (B/I, II und V) und der Vergehen der fahrlässigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen von acht weiteren Mitangeklagten auch andere Entscheidungen enthält, wurde S***** W***** - im zweiten Rechtsgang abermals - (richtig: vgl US 33 unten zu B I. sowie C I. und II. 2. nur) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG iVm § 12 dritterFall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Manfred W***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Oktober 1995 bis April 1996 in fünf Fällen in Linz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich diverse EDV-Teile im Gesamtwert von 1,549.638,40 S, darauf entfallende Eingangsabgaben von 376.153,-- S (davon an Zoll 5... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist mit dem schwerst einschlägig getrübten Vorleben der Angeklagten, der Beschäftigungslosigkeit und insbesondere mit dem äußerst professionellen Vorgehen logisch einwandfrei und hinlänglich begründet. Entscheidungstexte 13 Os 143/00 Entscheidungstext OGH 31.01.2001 13 Os 143/00 ... mehr lesen...
Gründe: Felix H***** wurde des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juni 2000 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem ebenfalls deswegen rechtskräftig schuldig gesprochenen Richard N***** - als dessen Mittäter - fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S jedenfalls übersteigenden Wert, nämlich (im Ersturteil näher be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nigerianischen Staatsangehörigen Uchenna Alexander O***** und Ezekiel A***** sowie der liberianische Staatsangehörige Michael A***** der - von A***** und A***** teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen (Punkt B des Urteilssatzes) und hinsichtlich O***** und A***** zum Teil im Stadium des Versuches (§ 15 StGB) verbliebenen - Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall und Abs 4 Z 2 SMG, A***** auch nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carsten Alexander E***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carsten Alexander E***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den (rechtskräftig verurteilten) Altaf Hamed K***** betreffenden Urteil wurden Parmvir Singh R***** und Ali S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßig schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch den (rechtskräftig verurteilten) Altaf Hamed K***** betreffenden Urteil wurden Parmvir Singh R***** und Ali S***** des Verbrechens des sch... mehr lesen...
