Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Levani K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Satz erster Fall, zweiter Satz erster Fall StGB (Punkt I 1, 3-7 des Urteilssatzes) und des Vergehens (richtig: der Vergehen, vgl 13 Os 53/06b) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwa... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz eins, letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130StGB §148StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 70 StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsvoraussetzung in den Fällen des § 130 erster und vierter Fall StGB darstellt, bedarf es zur prozessförmigen Dars... mehr lesen...
Gründe: Claudiu R***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (gemeint:) nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt. Claudiu R***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (gemeint:) nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 2, 130 erster und vierter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden I. Ludwig H***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (richtig: nur) zweiter Fall StGB (zu I. A. 1.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (zu I. A. 2.) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG als Beteiligter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche des Fatmir T***** enthält, wurden Skender S***** und Fatmir T***** des (bei Skender S***** in einem Fall in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen) Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 (richtig:) vierter Fall StGB und Fatos H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurde Roman E***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB begangen, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, (A I 1, 2 - tatsächlich wurden zwei Verbrechen verwirklicht, weil für jeden der kumulativen Mischtatbestände eine Subsumtionseinheit zu bild... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Marek S***** im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 130 (vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Marek S***** im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des Paragraph 130, (vierter Fall) StGB schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (A) und der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer ... mehr lesen...
Gründe: Burhan K***** und Ismail A***** - dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB - wurden jeweils des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Fall StGB, Alan A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Burhan K***** und Ismail A***** - dieser als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB - wurden jeweils des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Johann L***** enthält - wurde Adolf K***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B I), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (B II a) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B II b) schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marlies K***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A./), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB (B./) sowie des Vergehens nach dem § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (C./) und Mike H***** der jeweils teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verblieben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall [US 5 und 8]), 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält - wurde Wolfgang P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 dritter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält - wurde Wolfgang P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte zu I) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG sowie zu II) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte zu römisch eins) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG sowie zu römisch II) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Gheorghe S***** und Marcel B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig [US 3, 6, 7]:) dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Gheorghe S***** und Marcel B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene D***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I. 1. und II.), sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III. 1.) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV. 1.), Andreas L***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung einer Mitangeklagten enthält) wurde der Angeklagte Peter K***** - soweit vorliegend von Bedeutung - des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls „teilweise" durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2, 130 erster Fall StGB (2 B) „und der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" (2 C und 2 D) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Gründe: Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (C) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB schuldig erkannt. Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betr... mehr lesen...
Gründe: Vlado G***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Vlado G***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig:) dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer eins,, 130 (richtig:) dritter und vierter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) vom 16. April 1998 bis 12. März 1999 in Salzburg, Freilassing bzw anderen Orten dadurch, dass er (bis zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der bereits bestehenden Firma Pf*****GmbH im Juni 1998) elf im Urteilsspruch namentlich genan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 dritter Fall, 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 30. Juni und 8. August 2004 in Innsbruck in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in sechs Angriffen der H***** GmbH durch Aufbrechen eines Getränkeautomaten insgesamt 97,15 Euro mit dem Vorsatz weg... mehr lesen...
Gründe: Omer Marcel M***** wurde des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens des versuchten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er im September 2004 in G***** Omer Marcel M***** wurde des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, Absatz eins, StGB (A) und des Verbrechens des versuchten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Wolfgang Mü***** (zur Gänze) sowie Johann S***** und eines anderen Angeklagten (je in Ansehung eines Teils der Anklagevorwürfe) enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Ing. Karl P***** zu I.A., I.B., I.C. und (richtig:) II.A. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Johann A***** enthält, wurden Erna M***** des Verbrechens des (gemeint:) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I. A.) und des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG (III.) sowie Manfred Ma***** (I. A. und B.), Angela B***** und Johann R***** (und zwar die beiden Letztgenannten als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB; II.) des Verbrechens des g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum zwischen Juni 2003 und 5. März 2004 in Wien in zahlreichen Angriffen, bei denen er Geldbeträge zwischen 200 und 500 Euro (insgesamt 6.980 Euro) erbeutete, anderen Personen Bargeld durch Einbruch in versperrte Büroräumlichkeiten mittels eines widerrechtlich erlan... mehr lesen...
