TE OGH 2005/7/27 13Os66/05p

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2005 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lang als Schriftführer in der Strafsache gegen Ferenc C***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 dritter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Ferenc C***** und Krisztian K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 15. März 2005, GZ 33 Hv 19/05z-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2005 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lang als Schriftführer in der Strafsache gegen Ferenc C***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer 2,, 130 dritter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Ferenc C***** und Krisztian K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 15. März 2005, GZ 33 Hv 19/05z-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 dritter Fall, 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer 2,, 130 dritter Fall, 15 StGB, teils als Beteiligte nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, schuldig erkannt.

Danach haben sie in Salzburg

I. fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 3.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz (Verfügungsberechtigten) der Firma M***** B***** weggenommen oder wegzunehmen versucht, wobei sie schwere Diebstähle in der Absicht begingen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nämlichrömisch eins. fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 3.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz (Verfügungsberechtigten) der Firma M***** B***** weggenommen oder wegzunehmen versucht, wobei sie schwere Diebstähle in der Absicht begingen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nämlich

1. Ferenc C***** am 11. Dezember 2004 Waren unbekannten Werts aus Verkaufsvitrinen durch Aufsperren mit am 4. Dezember 2004 gestohlenen Schlüsseln, sohin durch Öffnen eines Behältnisses mit widerrechtlich erlangten Schlüsseln, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist;

2. Krisztian K*****

a. am 4. Dezember 2004 eine Füllfeder der Marke Mont Blanc „Solid Gold" im Wert von 5.768 Euro;

b. am 30. September 2003 einen Kugelschreiber der Marke Mont Blanc „Solid Gold" im Wert von 6.250 Euro und eine Füllfeder der selben Marke im Wert von 10.610 Euro;

II. Ferenc C***** am 4. Dezember 2004 zu der unter I.2.a. genannten strafbaren Handlung des Krisztian K***** dadurch beigetragen, dass er dessen Tatentschluss bestärkte, indem er ihn ins Geschäftslokal der Firma M***** B***** begleitete, um ihm dort gegebenenfalls Hilfe zu leisten;römisch II. Ferenc C***** am 4. Dezember 2004 zu der unter römisch eins.2.a. genannten strafbaren Handlung des Krisztian K***** dadurch beigetragen, dass er dessen Tatentschluss bestärkte, indem er ihn ins Geschäftslokal der Firma M***** B***** begleitete, um ihm dort gegebenenfalls Hilfe zu leisten;

III. Krisztian K***** am 11. Dezember 2004 zu der unter I.1. genannten strafbaren Handlung des Ferenc C***** dadurch beigetragen, dass er dessen Tatentschluss bestärkte, indem er ihn ins Geschäftslokal der Firma M***** B***** begleitete, um ihm dort gegebenenfalls Hilfe zu leisten.römisch III. Krisztian K***** am 11. Dezember 2004 zu der unter römisch eins.1. genannten strafbaren Handlung des Ferenc C***** dadurch beigetragen, dass er dessen Tatentschluss bestärkte, indem er ihn ins Geschäftslokal der Firma M***** B***** begleitete, um ihm dort gegebenenfalls Hilfe zu leisten.

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei Ferenc C***** die Gründe der Z 5, 5a, „9a", 10 und 11, Krisztian K***** jene der Z 5, 5a und „9a" des § 281 Abs 1 StPO geltend macht.Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei Ferenc C***** die Gründe der Ziffer 5,, 5a, „9a", 10 und 11, Krisztian K***** jene der Ziffer 5,, 5a und „9a" des Paragraph 281, Absatz eins, StPO geltend macht.

Den Beschwerden kommt keine Berechtigung zu.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ferenc C*****

Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5), die Tatrichter hätten sich mit der ein arbeitsteiliges Vorgehen leugnenden Verantwortung der Angeklagten nicht befasst, geht über die dazu im Urteil angestellten Erwägungen (US 6 f) hinweg.Das Vorbringen der Mängelrüge (Ziffer 5,), die Tatrichter hätten sich mit der ein arbeitsteiliges Vorgehen leugnenden Verantwortung der Angeklagten nicht befasst, geht über die dazu im Urteil angestellten Erwägungen (US 6 f) hinweg.

Mit dem Einwand, eine Ablenkung der Zeugin S***** sei auszuschließen, „wenn sich diese nicht einmal daran erinnern kann", wird keine Anfechtungskategorie der Z 5 oder eines anderen Nichtigkeitsgrundes angesprochen.Mit dem Einwand, eine Ablenkung der Zeugin S***** sei auszuschließen, „wenn sich diese nicht einmal daran erinnern kann", wird keine Anfechtungskategorie der Ziffer 5, oder eines anderen Nichtigkeitsgrundes angesprochen.

Beim Vorbringen, die - begründet - getroffene Feststellung über die gezielte Ablenkung von Personal scheine ihm angesichts der Zahl der Verkäufer im Geschäft nicht nachvollziehbar, lässt der Beschwerdeführer offen, in welcher Hinsicht dadurch Nichtigkeit gegeben sein soll.

Die zur inneren Tatseite vorliegenden Konstatierungen wurden im Urteil der Beschwerde zuwider sehr wohl begründet (abermals US 6 f). Der aus Z 5 erhobene Einwand, das Erstgericht habe „keine Feststellungen dahingehend getroffen, inwiefern sich die Angeklagten durch die Sachwegnahme unrechtmäßig bereichern wollten", ist nicht zielführend: Gegenstand der Mängelrüge (Z 5) sind stets getroffene, nicht hingegen vom Beschwerdeführer vermisste Feststellungen. Mangels Nachvollziehbarkeit der Beschwerdeargumentation ist der Einwand einer inhaltlichen Erwiderung auch aus dem Blickwinkel einer Rechtsrüge nicht zugänglich.Die zur inneren Tatseite vorliegenden Konstatierungen wurden im Urteil der Beschwerde zuwider sehr wohl begründet (abermals US 6 f). Der aus Ziffer 5, erhobene Einwand, das Erstgericht habe „keine Feststellungen dahingehend getroffen, inwiefern sich die Angeklagten durch die Sachwegnahme unrechtmäßig bereichern wollten", ist nicht zielführend: Gegenstand der Mängelrüge (Ziffer 5,) sind stets getroffene, nicht hingegen vom Beschwerdeführer vermisste Feststellungen. Mangels Nachvollziehbarkeit der Beschwerdeargumentation ist der Einwand einer inhaltlichen Erwiderung auch aus dem Blickwinkel einer Rechtsrüge nicht zugänglich.

Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag beim Obersten Gerichtshof keine aus den Akten abgeleiteten erheblichen Bedenken an den dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden Feststellungen zu wecken. Die auf „Tatbestandsmerkmale des § 12 Z 3 StGB" abstellende, auf „Z 9a" gestützte Rechtsrüge lässt den gebotenen Vergleich des festgestellten Sachverhalts mit dem angewendeten Gesetz und damit auch die Orientierung am Verfahrensrecht vermissen. An Stelle des Urteilssachverhalts wird eine dem Beschwerdeführer „lebensnah" erscheinende Geschehensvariante zugrunde gelegt. Damit wird ein Fehler bei der materiellrechtlichen Beurteilung nicht aufgezeigt. Betreffend den Vorfall vom 11. Dezember 2004 wurde dem Angeklagten Ferenc C***** der Beschwerde zuwider ein Tatbeitrag gar nicht angelastet (vgl US 2 f, 5 f).Die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) vermag beim Obersten Gerichtshof keine aus den Akten abgeleiteten erheblichen Bedenken an den dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden Feststellungen zu wecken. Die auf „Tatbestandsmerkmale des Paragraph 12, Ziffer 3, StGB" abstellende, auf „Z 9a" gestützte Rechtsrüge lässt den gebotenen Vergleich des festgestellten Sachverhalts mit dem angewendeten Gesetz und damit auch die Orientierung am Verfahrensrecht vermissen. An Stelle des Urteilssachverhalts wird eine dem Beschwerdeführer „lebensnah" erscheinende Geschehensvariante zugrunde gelegt. Damit wird ein Fehler bei der materiellrechtlichen Beurteilung nicht aufgezeigt. Betreffend den Vorfall vom 11. Dezember 2004 wurde dem Angeklagten Ferenc C***** der Beschwerde zuwider ein Tatbeitrag gar nicht angelastet vergleiche US 2 f, 5 f).

Das Vorbringen aus Z 10 ist keineswegs auf die Gesamtheit der Konstatierungen bezogen (siehe insbesondere US 7). Es lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen.Das Vorbringen aus Ziffer 10, ist keineswegs auf die Gesamtheit der Konstatierungen bezogen (siehe insbesondere US 7). Es lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen.

Überholt ist die weiters vorgebrachte Ansicht (Z 11), dass Tatwiederholung und rascher Rückfall (US 8) bei Gewerbsmäßigkeit nicht erschwerend wären (vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 21 mwN). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Krisztian K***** Sofern der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die den Feststellungen zur Tat laut I.2.b. gegebene Begründung sei „unbrauchbar, da sie mit den angeführten Beweismitteln absolut nicht in Einklang zu bringen sind", auf Nichtigkeit nach Z 5 vierter Fall abzielt, wird mit den Hinweisen darauf,Überholt ist die weiters vorgebrachte Ansicht (Ziffer 11,), dass Tatwiederholung und rascher Rückfall (US 8) bei Gewerbsmäßigkeit nicht erschwerend wären vergleiche Jerabek in WK² Paragraph 70, Rz 21 mwN). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Krisztian K***** Sofern der Einwand der Mängelrüge (Ziffer 5,), die den Feststellungen zur Tat laut römisch eins.2.b. gegebene Begründung sei „unbrauchbar, da sie mit den angeführten Beweismitteln absolut nicht in Einklang zu bringen sind", auf Nichtigkeit nach Ziffer 5, vierter Fall abzielt, wird mit den Hinweisen darauf,

• -Strichaufzählung
  dass der Angeklagte „zu diesem Faktum voll geständig" sei, aber keine nähere Erinnerung habe,
• -Strichaufzählung
  der Zeugin S***** das Fehlen der wertvollen Schreibwaren erst beim Versperren des Geschäftes aufgefallen sei und
• -Strichaufzählung
  der Angeklagte bei Sichtung der Aufnahme aus einer Videoüberwachung identifiziert wurde,