Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Die Konstatierung, dass der Täter gewillt war, den Deliktserfolg hinzunehmen, genügt den Anforderungen des bedingten Vorsatzes, denn die Wissenskompenente ist im Wollen des Täters denknotwendig mitenthalten. Entscheidungstexte 15 Os 71/95 Entscheidungstext OGH 01.06.1995 15 Os 71/95 14 Os 60/02 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Daß die Bedrohte die telefonisch geäußerte Drohung ernst genommen hat, vermag Feststellungen dahin, ob der Angeklagte die objektiv Eignung der von ihm gewählten Drohung (entgegen seiner Verantwortung) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 41/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 Abs1StGB §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auch die generelle Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen, dieses im konkreten Fall jedoch dennoch für erlaubt halten, weil er irrtüm... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 AStGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) muß sich nicht auf die Tatbestandsmerkmale als abstrakte Begriffe, sondern auf die konkreten Lebensumstände beziehen, die diesen Begriffen zuzuordnen sind. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134/93 Veröff: EvBl 1994/30 S 134 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Verweis des § 320 Abs 1 Z 3 StGB auf die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften ist ein dogmatisch dem Tatbild zuzuordnendes Merkmal, das rechtliche Beziehungen enthält und als normatives Tatbestandsmerkmal einzustufen ist. Entscheidungstexte 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 21.01.1993 13 Os 67/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Robert T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida "als leitender Angestellter" nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Danach hat er A) im Dezember 1982 in Wien als Gesellschafter und Geschäftsführer der I*****gesellschaft mbH mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich bzw. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Die Wortfolge "bewusst in Kauf nehmen" deckt (gerade noch) sowohl die Wissenskomponente als auch die Willenskomponente des bedingten Vorsatzes. Entscheidungstexte 16 Os 6/91 Entscheidungstext OGH 05.04.1991 16 Os 6/91 Veröff: EvBl 1991/157 S 672 = RZ 1991/59 S 176 11 Os 108/98 Entschei... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien als Obmann des Vereins "W*****E*****" (im folgenden: W*****E*****) personenbezogene Daten (§ 3 Z 1 DSG), und zwar auf Datenträgern festgehaltene Angaben über Namen, Geburtsdaten, Gehaltshöhe und Diensteintritt der Angestellten vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte in Wien A/ in der Zeit zwischen 13.März 1985 und 22.April 1986 als Einzelkaufmann und a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingrid Edith P***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihr zur Last, in Wien als Leiterin des Paßamtes des Bezirkspolizeikommissariates Wien Innere Stadt mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht zu haben, und zwar dadurch... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §153
Rechtssatz: Eine Hoffnung des Machthabers, daß es zum Eintritt eines Vermögensschadens als Folge des Befugnismißbrauchs nicht kommen werde, ist mit der Annahme eines - wenngleich bedingten - Schädigungsvorsatzes nicht in Einklang zu bringen. Eine derartige Erwartungshaltung entspricht im allgemeinen eher einer - wenn auch bewußten - Fahrlässigkeit als einem bedingt vorsätzlichen Handeln, bei welchen der Täter nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Unter dem für die Annahme eines bedingten Vorsatzes normierten Erfordernis, daß der Täter den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges "ernstlich für möglich hält" ist hier (Brandstiftung) nichts anderes als die akute, unmittelbar drohende Gefahr der Deliktsverwirklichung zu verstehen. Entscheidungstexte 11 Os 13/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens der falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach § 288 Abs. 1 StGB (2.) sowie die Angeklagte Leopoldine M*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schu... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.Mai 1950 geborene Kauffrau Elisabeth F*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 25.November 1986 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrem gleichzeitig abgeurteilten Angestellten Thomas P*** in gewinnsüchtiger Absicht 48, im Urteilsspruch einzeln angeführte unzüchtige Videokassetten zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise überlassen. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich LUX des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz die ihm durch Rechtsgeschäft seitens der W*** Ges.m.b.H. (später umbenannt in T*** Ges.m.b.H.) eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder andere zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch der W*** Ges.m.b.H. (T*** Ges.m.b.H.) einen 500.000 S überste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1939 geborene Erich S*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A I 1 und II), des Verbrechens der betrügerischen Krida teils als Beteiligter nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 12 (zweiter Fall) StGB (B I und II), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (D I bis III), des Vergehens nach § 114 ASVG (F) und (ungeachtet des Schuldspruchs D I u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte leaste ab dem 20.9.1983 bei der klagenden Partei einen PKW für die Dauer von 36 Monaten. Gleichzeitig schloß er bei einem Schwesterunternehmen der klagenden Partei, der ALZ-V***-AG, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von S 10.000,-- ab. Am 28.8.1986, etwa drei Wochen vor Vertragsende, wurde der geleaste PKW bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.Oktober 1987, GZ 5 c E Vr 4668/87-15, wurde der damals 45-jährige Thilo B*** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1984 bis Anfang 1987 in Wien in wiederholten Angriffen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1935 geborene Landwirt Josef W*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.September 1985 in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der S*** T***-I*** GmbH durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Auslieferung eines Traktors der Marke Lamborghini 704 samt Fron... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde (ua) der am 3.Mai 1936 geborene Versicherungsangestellte Willibald S*** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (Punkt VII) schuldig erkannt. Das zuletzt bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz G*** des Vergehens der versuchten Hehlerei nach §§ 15, 164 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1986 in Klagenfurt einen Koffer mit Wertgegenständen im Gesamtwert von über 5.000 S, jedoch unter 100.000 S, die von den abgesondert verfolgten Vincenz J*** und Thomas S*** dem Anton B*** gestohlen worden waren, aus dem Zimmer des Erstgenannten abzuholen versucht, um ihn an einem vereinbart... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1925 geborene Pensionist Jakob M*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er in St. Michael im Lungau durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1980, 1981 und 1982 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer sowie an Abgaben für alkoholische Getränke in der Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Gründe: Waltraud S*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 StGB (I) und des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II 1-3) schuldig erkannt. Darnach hat Waltraud S*** von Wilhelm L*** anvertrautes Bargeld, und zwar mehr als 100.000 S, sich mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet (I) sowie unter Vortäuschung ihres Zahlungswillens und ihrer Zahlungsfähigkeit die Eingliederung von sieben Jacketkronen (I 1: Schaden 30.000 S), die Vermietung einer Wohnung samt Tel... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Einen Tatumstand "billigen" bedeutet denknotwendig dessen Präsenz in der Vorstellung des Täters. Die Wissenskomponente des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) ist daher in der Urteilsfeststellung "zumindest billigend in Kauf genommen" enthalten. Entscheidungstexte 13 Os 116/87 Entscheidungstext OGH 17.09.1987 13 Os 116/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 Halbsatz2 BStGB §5 Abs3 D
Rechtssatz: Stellt das Gericht fest, dass ein Täter wissentlich gehandelt hat, sind Ausführungen über (an sich für die subjektive Tatseite ausreichendes) bedingt vorsätzliches Handeln überflüssig. Entscheidungstexte 13 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 07.05.1987 13 Os 43/87 12 Os 68/88 Entsch... mehr lesen...
