Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 4.Feber 1950 geborenen Bauhilfsarbeiter (Reitstallbesitzer) Walter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1, auch 15 StGB schuldig, weil er im Sommer 1979 die am 2. Juli 1966 geborene Daniela B und die am 22.Jänner 1966 geborene Barbara C jeweils durch einmaliges Betasten ihrer bekleideten Brust zur Unzucht mißbraucht und Daniela B überdies in einem weiteren Fall durch Hingreifen mit e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. schuldig erkannt, weil er am 20.Juni 1979 in dem von ihm gepachteten Zeitungskiosk in Salzburg unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich das Druckwerk 'Gay Man Nr. 6' - Juni 1979, in gewinnsüchtiger Absicht zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt und anderen anbot. Rechtliche Beurteilung Die gegen diesen Schuldspruch in Anrufung der
Gründe: der Z. 5 un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juli 1945 geborene, zuletzt als Versicherungsvertreter beschäftigte Heimo A des (teils als unmittelbarer Täter, teils als sonstiger Beteiligter begangenen) Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 12 StGB (Punkte I/, II/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. (Punkt III/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer (Zusatz-)Freihei... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 AStPO §321 Abs2 B
Rechtssatz: Der Wille, einen Sachverhalt zu verwirklichen, setzt denknotwendig voraus, daß sich der Täter diesen Sachverhalt vorstellt. Ausschließlich rechtstheoretische Erörterungen über die unterschiedliche Akzentuierung der Wissenskomponente und Willenskomponente bei den einzelnen Intensitätsstufen des Vorsatzes können in der Rechtsbelehrung als überflüssig unterbleiben. Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Wolfgang A des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1978 in Jakling Hermine B, somit eine Person weiblichen Geschlechtes, die wegen Schwachsinns unfähig war, die Bedeutung des Vorganges einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht zu haben. Der vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch erho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Oktober 1979, GZ. 29 Vr 1.917/78-42, wurde der am 1.Oktober 1941 geborene Raupenfahrer Anton A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge verleitete der Angeklagte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1961 geborene (sohin zur Tatzeit noch jugendliche) Tischlerlehrling Arno A des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er es am 10.August 1978 in Linz unterließ, der Fußgängerin Ludwika B, deren Verletzung am Körper, nämlich eine Kontusion und Hämatom an der linken Hüfte, er dadurch, daß er sie mit einem Motorfahrrad anfuhr und zu Boden stieß, verursacht hatte, die erford... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. sowie im Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Baugesellschaft m.b.H., ein Spezialunternehmen für Fassadenverputze, als Vertreter tätige Günter A und der diesen bei seiner Tätigkeit unterstützende Peter B am 27. Mai 1978 in Deutsch-Minihof (B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. März 1950 geborene türkische Staatsangehörige Hayrettin A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab Juli 1978 bis spätestens 16. September 1978 (richtig: jeweils '1977') mehrmals mit der am 17. September 1963 geborenen Unmündigen Renate B den außerehelichen Beischlaf unternommen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Friseurmeisterin Margarita A des in der Zeit von Anfang Juli bis 2.August 1978 begangenen Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit. a), c) und e) PornG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Von der Anklage, eben dieses Delikt auch in der Zeit von Anfang 1978 bis Anfang Juli 1978 begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gemäß den §§ 1 Abs 3 PornG. und 41 PresseG. wurde auf Verfall des inkriminierten D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Alexander und Monika A - ein Ehepaar - schuldig erkannt und zwar Alexander A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 131 StGB (Punkte 1 und 3 des Urteilssatzes) und Monika A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 'Abs. 1' (richtig Abs. 3) zweiter Fall StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB und der gefäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.April 1953 geborene beschäftigungslose Liselotte A der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich der Ausfolgung von Geldbeträgen, verleitete, welch... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §207
Rechtssatz: Schwierigkeiten der Altersschätzung und hieraus sich ergebende Ungewißheit über das Alter des Opfers sind alleine (noch) keine
Begründung: für Vorsätzlichkeit. Entscheidungstexte 9 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 121/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.April 1942 geborene Hochbautechniker Manfred A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er - inhaltlich des (dem Anklagetenor konformen) Urteilssatzes - im September 1977 in Traun als Person männlichen Geschlechtes nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit dem am 10.November 1960 geborenen Jugendlichen Wolfgang B durch wiederholten gegenseitigen Hand- und Mundverkehr... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Die bloße Erkennbarkeit einer Sachverhaltsverwirklichung, die einem gesetzlichen Tatbild entspricht, reicht zur Annahme eines Handelns mit - auch im bedingten - Vorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 175/78 Entscheidungstext OGH 11.12.1978 11 Os 175/78 Veröff: RZ 1979/20 S 64 12 Os 25/80 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm u.a. zur Last, in Wien betrügerisch am 21.April 1976 im Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Richard... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §288 Abs1
Rechtssatz: Falsche Beweisaussage eines Sachverständigen ist schon bei bedingtem bösen Vorsatz strafbar. Entscheidungstexte 7 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 28/76 Veröff: JBl 1976,599 = SZ 49/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0088892 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits 40 Cg 39/66 des Erstgerichtes, der die Rückübertragung des Eigentumsrechtes ob den zu den Gütern A und P gehörigen Liegenschaften wegen Unwirksamkeit der von ihrer Mutter Helene H am 28. Mai 1942 und am 17. Juli 1944 in der Schweiz geschlossenen Verträge zum Gegenstand hatte, mit der Begründung: , sie sei nun in Kenntnis von Umständen gelangt, die die Ablehnung des im Hauptprozeß vernommenen Sachverständigen Dr. X rechtfertigen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146
Rechtssatz: Bloßer Unbedacht oder Leichtsinn reichen für die Annahme des bedingten bösen Vorsatzes nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 103/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 13 Os 103/75 Veröff: SSt 44/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0089248 Dokume... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §5 Abs1 EStGB §9
Rechtssatz: Für die Ausformung eines normativen Begriffs (hier: Unzüchtigkeit im Sinne des § 1 PornG) sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für die Vorwerfbarkeit eines Irrtums über dessen Bedeutung und Inhalt. Der normative Begriff ist, ebenso wie der des Rechtsirrtums, auf das Wertgefühl jedermanns, dh wie es von jedem unvoreingenommenen Durchschnittsmenschen vorausgesetzt wird, abgestellt. Von einem aus ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §5 Abs1 E
Rechtssatz: Bei der Auslegung des normativen Begriffs der Unzüchtigkeit kommt es neben der ratio legis (Hintanhaltung von Störungen des Zusammenlebens innerhalb der Gesellschaft) auf die allgemeine Einsichtigkeit in die Strafwürdigkeit des inkriminierten Verhaltens an. Maßstab für die Auslegung sind die hic et nunc vorhandenen Wertvorstellungen der Gesellschaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146 A5VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingt vorsätzlich schädigt, wer die Möglichkeit des Erfolges in Gestalt eines Schadenseintrittes für einen Dritten nicht nur vorhersieht, sondern zumindest diesen Erfolg auch willensmäßig hinnimmt, das heißt sich damit abfindet (13 Os 6/75). Die bloße Vorstellung von der Möglichkeit eines Schadenseintritts (das "Rechnen mit einem Schaden" = ihn ernstlich für möglich halten) besagt n... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §6 B
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Täter die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung ernst nimmt (= als naheliegend ansieht), kann gleichermaßen Ausgangspunkt für (bedingt) vorsätzliches wie für (bewußt) fahrlässiges Handeln sein. Diese beiden Schuldformen unterscheiden sich erst in der Fortsetzung des Willensbildungsprozesses dadurch, daß der Täter im einen Fall sich dennoch zur Tat entschließt, weil er einen das Tatb... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §205
Rechtssatz: Die Kenntnis des Täters vom Schwachsinn des Opfers allein reicht nicht aus; er muß vielmehr erkennen oder zumindest ernstlich für möglich halten, daß der Schwachsinn das Opfer unfähig macht, die Bedeutung des außerehelichen Beischlafs oder der Unzuchtshandlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Entscheidungstexte 10 Os 2/75 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Der Täter handelt dann mit dolus eventualis, wenn er das verbrecherische Übel zwar nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar, sondern bloß als möglich verbunden mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, darin einwilligt, es billigt und damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben anders nicht erreichbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Böser Vorsatz, und zwar in der Erscheinungsform des dolus eventualis, fällt auch demjenigen zur Last, der weiß, daß seine Handlung das tatbestandsmäßige Unrecht nur möglicherweise neben dem bezweckten Erfolg verwirklichen werde, und diesen Ausgang billigend mit in Kauf nimmt (vgl Nowakowski, 69). Entscheidungstexte 9 Os 58/72 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Der (bedingt) vorsätzlich handelnde Täter muß die Tatbestandsverwirklichung in die Grundlage seines Handlungsentschlusses einbezogen haben. Es reicht nicht aus, daß der Täter die Möglichkeit der Deliktsverwirklichung bloß in Kauf genommen, das heißt (nur) bewußt daran gedacht hat. Vielmehr muß er den in Rechnung gestellten ("einkalkulierten") Taterfolg ernstlich für möglich gehalten und sich mit dem allfälligen ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Dolus eventualis liegt beim Urheber eines Deliktserfolges immer dann vor, wenn er den (strafgesetzwidrigen) Erfolg seines Verhaltens ernstlich für möglich hält und trotz dieses Bewußtseins die betreffende Handlung auf die Gefahr hin begeht, daß der mögliche Erfolg auch wirklich eintritt, sich mit dieser Folge also innerlich abfindet. Zur Bejahung des bedingten Vorsatzes reicht somit die Feststellung, der Täter h... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146 A5
Rechtssatz: Die Rechtsfigur des für den Tatbestand des Betruges nach § 197 StG (nunmehr § 146 StGB) genügenden bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) setzt nach neuerer Lehre und Rechtsprechung voraus, daß der Täter bei der unternommenen Täuschungshandlung den - tatsächlich im Bereich des Möglichen liegenden - Eintritt des schädlichen Erfolges (Taterfolges) ernstlich für möglich hält, und sich damit innerlich ab... mehr lesen...
