Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der stellvertretende Leiter des Arbeitsamtes Zell am See und Abteilungsleiter der Beratungs- und Kundendiensteinheit Emil A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, daß er in den Jahren 1980 und 1981 als Beamter mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf 'überwachung und Kontrolle des inländischen Arbeitsmarktes, insbesondere auf beschränkte Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10.September 1924 geborene Ludmilla A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, weil sie am 6.Oktober 1982 in Graz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich die Videokassettenfilme mit den Titeln 'Fantasy' und 'Diamond Collection', welche Darstellungen intensiver gleichgeschlechtlicher Unzuchtsakte zwischen Frauen beinhalten, zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt und diese Laufbilder in ihre... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Zur Wissenskomponente des bedingten Vorsatzes muss noch dazukommen, dass sich der Täter mit der Tatbildverwirklichung auch innerlich - bewusst und damit positiv, obgleich nicht unbedingt billigend (vgl 10 Os 10/82 mit Zitaten) - abgefunden hat. Entscheidungstexte 10 Os 33/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 33/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu haben. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 E
Rechtssatz: Falsche Vorstellungen des Täters über die Beschaffenheit des Tatobjekts sind nur dann (als vorsatzausschließender Tatbildirrtum) beachtlich, wenn sie dessen durch die gesetzliche Tatbildumschreibung bestimmte rechtliche Qualität betreffen; bei einer darnach gegebenen rechtlichen Gleichwertigkeit des vorgestellten mit dem wirklichen Tatobjekt hingegen sind sie (als bloßer "error in objecto") bedeut... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (I. 2. und II.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. sowie A außerdem (I. 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach haben am 22.Juli 1981 beim Grenzübergang Nickelsdorf als Mitglieder einer Bande (zu I. 1.) A (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider 12,274 kg Cannabisharz (Haschisch), soh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs (Punkt I/A des Urteilssatzes) haben sie in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zusta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Mai 1930 geborene nunmehrige Angestellte Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB (Punkt II des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I des Schuldspruches wird ihm angelastet, in der Zeit zwischen dem 5. Juli 1979 und dem 28. September 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) schuldig erkannt, weil er I/ am 20. Juli 1980 in Unterrohr, Bezirk Hartberg, Johann B und Helga C durch gezielte Kopfschüsse aus einem an Lauf und Schaft abgesägten Kleinkalibergewehr vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kaufmann August A 1. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt I/A des Urteilssatzes), 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt I/B des Urteilssatzes) und 3. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe (in... mehr lesen...
Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender Steuererklärungen vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben infolge Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Oktober 1939 geborene Heinrich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er im April und Mai 1978 in Steyr und anderen Orten des Bundesgebietes mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Firma F-Werbeorganisation durch Hingabe fingierter Zeitschri... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Ernstlich für möglich hält die Verwirklichung eines Sachverhalts, wer sie als naheliegend ansieht. (so schon EvBl 1975/192 = JBl 1975,384; EvBl 1975/282; Harbich in RZ 1979,28). Entscheidungstexte 13 Os 144/81 Entscheidungstext OGH 08.10.1981 13 Os 144/81 13 Os 182/81 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. schuldig erkannt, weil er im Oktober 1980 mit dem am 27.März 1965 geborenen Christian B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1953 geborene Maschinenschlosser Herbert A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt 1 des Urteilsspruchs), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB. (Punkt 2 a, b und c des Urteilsspruchs) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. (Punkt 3 des Urteilsspruchs) schuldig erkannt. Als Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB. wird ihm zur Last gelegt, am 13., 18. und 25.A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1936 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er Mitte Jänner 1981 in Wien sechs vom abgesondert verfolgten Alfred B durch Einbruch gestohlene Silberringe im Gesamtwert von ca. 2.400 S, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit fünf Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch, daß er die Ringe ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: Die Feststellung, der Angeklagte habe sich mit dem Erfolg "abgefunden", läßt einen Rückschluß darauf, er habe den Schadenseintritt ernstlich für möglich gehalten, das mit seinem Verhalten verbundene Risiko sohin als naheliegend angesehen, nicht zu; ein "Sich-Abfinden" mit einem Erfolg setzt zwar zwangsläufig voraus, daß der Täter diesen für möglich hält, nicht aber, daß er ihn (deshalb schon) als naheliegend ans... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18.Oktober 1980 im Augebiet der Schütt, Gemeinde Arnoldstein, den Heinz B durch einen Schuß aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Heinz B zur Folge hatte. Nach den hier wesentlichen Urteilsfestst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1952 geborene Kraftfahrer Siegfried A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als Inhaber der im Mai 1978 gegründeten Firma B (Erzeugung von Schlüsselanhängern und Medaillons) seine Angestellte Irene C durch Verschweigung vorhandener Schulden sowie durch die Vorspiegelung, in das Unternehmen investieren zu wollen und gewillt zu sein, von ihr zu seinen Gunst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1929 geborene Zahnarzt Dr. Franz A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungsoder Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einnahmen (aus 'Schwarzgeschäften') Verkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar 1.) für die Jahre ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 24. Dezember 1947 geborene Autoreifenhändler Friedrich A des Verbrechens (richtig wohl: Vergehens /siehe auch Seite 476 des Aktes/) der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 19. Mai 1979 bis 24. April 1980 in Stegersbach mindestens 84 neue PKW-Reifen im Wert von mindestens 80.000 S, die von den Mitangeklagten Günter B sowie Erich und Walter C gestohlen worden waren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1928 geborene Antiquitätenhändler Josef A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 sowie Abs 2 und Abs 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er von Jänner bis Mai 1980 in Salzburg in drei Fällen Gegenstände, die von (fünf) abgesondert verfolgten Personen (darunter Karl B) durch Einbruch gestohlen worden waren, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit 5 Jahre erreichende Freiheitsstrafe bedroh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf A (1.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Gmünd (zu 1.) am 30. Juni 1977 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C durch das Verschweigen seiner Zahlungsunfähigkeit sowie des Umstands, daß er am 12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1941 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Heinz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche liegt ihm zur Last, in Graz (A) die nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, sich durch deren Verhalten unrechtmäßig zu bereichern und in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. ÖJZ-LSK 1977/266) sowie § 15 StGB (Punkte I/ und II/ des Urteilssatzes) und der 60-jährige Pensionist Eugen B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1925 geborene Altwarenhändler Franz B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Von einer Reihe weiterer Diebstahlsfakten wurde der Angeklagte A ... mehr lesen...
