Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthält - wurde Elvin D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zur vorschriftswidrigen Ein- und Ausfuhr von Suchtgift in einer insgesamt das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge zumindest beigetragen, indem er sich zur Übernahme des aus den Niederlanden aus-... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Josef S***** gemäß § 259 Z 3 StPO (vgl aber RIS-Justiz RS0120367) und Anton R***** gemäß § 214 FinStrG im zweiten Rechtsgang (zum ersten 12 Os 154/07z) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in O***** vorsätzlich durch Verschleierung von Schwarzeinkäufen zur Begehung von Abgabenhinterziehungen (der von ihnen belieferten Gastwirte als Wiederverkäufer) nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG (Verletzung der abgabenrechtlichen Offenl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir B***** des Verbrechens (richtig: mehrerer) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und § 12 dritter Fall StGB (A), (richtig: jeweils) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter (richtig: nur) achter" Fall und Abs 3 SMG (B) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) im Jahr 2008 (nach dem 2. Februar) „im bewus... mehr lesen...
Norm: StGB §5 EStPO §312StPO §313 AStPO §314StPO §316StPO §317StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Irrtümer über normative Tatbestandsmerkmale betreffen den Tatvorsatz und sind Gegenstand der Schuldfragen, nicht eigentlicher Zusatzfragen. Entscheidungstexte 13 Os 83/08t Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 83/08t 13 Os 23/22i Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Dominic B***** der Verbrechen des vollendeten (A.) und des versuchten (B.) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall; 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Dominic B***** der Verbrechen des vollendeten (A.) und des versuchten (B.) schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fall; 15 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §5 AStGB §7 Abs1
Rechtssatz: Eine unwesentliche Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom vorgestellten schließt den Vorsatz nicht aus. Eine Abweichung ist unwesentlich, wenn der Erfolg im Risikozusammenhang mit der Tathandlung steht. Entscheidungstexte 15 Os 56/08m Entscheidungstext OGH 05.06.2008 15 Os 56/08m Eu... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Alexander S*****, Jürgen D***** und Bernhard K***** der Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II/1, hinsichtlich Jürgen D***** auch II/2) schuldig erkannt. Danach haben sie II. anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, I. ihre Verpflichtung zur Fürsorge gegenüb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich T***** unter Einbeziehung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teilschuldspruches neuerlich des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich T***** unter Einbeziehung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch der Beschwerdeführerin und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Rudolf L***** enthält, wurde Ulrike W***** der Verbrechen (zu 1./) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 StGB und (zu 2./a./ und 2./b./) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (vorsätzlichen) gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs lit a und 13 FinStrG (B./I./2./) und „... mehr lesen...
Gründe: Dusko S***** und Petar D***** wurden einer unbestimmt gebliebenen Anzahl von Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 3 erster Satz (erster Fall) SMG und nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall und Absatz 3, erster Satz (erster Fall) SMG und nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Satz (erster Fall) SMG nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Satz (erster Fall) SMG sowie § 15 StGB sowie Paragraph 15, StGB s... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §16 CStGB §28 CbStGB §29
Rechtssatz: Hat der Angeklagte damit begonnen, ein Fahrrad zu stehlen, und beginnt er vor Vollendung dieses Diebstahls, ein anderes Fahrrad zu stehlen, wobei er die weitere Ausführung des ersten Diebstahls nur für den Fall im Auge behält, dass es ihm nicht gelingen sollte, das zweite Fahrrad wegzunehmen, so ist er nur wegen einer der beiden Taten schuldig zu erkennen, und zwar jener, welche - ungeach... mehr lesen...
Gründe: Michael Alexander H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Michael Alexander H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamtsträgern fremde bewegliche Sachen - zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der frühere Sparkassenfilialleiter August S***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1.), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 2.), der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 5.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I. 3.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I. 4.), der mit S***** gut bekannte Finanzberater Herbert H***** de... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §5StGB §12c
Rechtssatz: Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch ... mehr lesen...
Gründe: Armin Otto Sch***** wurde (richtig:) der teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Armin Otto Sch***** wurde (richtig:) der teils als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritte... mehr lesen...
Gründe: Rudolf und Dieter F***** (dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) wurden (richtig: jeweils mehrerer) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben von Ende 1997 bis Oktober 1998 mit dem Vorsatz, dadurch von der Abfrage betroffene Personen an ihrem (Grund-)Recht auf Datenschutz zu schädigen, Rudolf und Dieter F***** (dieser als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB) wurden (richtig: jeweils meh... mehr lesen...
Norm: StGB §5 BStGB §156
Rechtssatz: Eine Vermögensverringerung im Sinn des § 156 StGB setzt auf der subjektiven Tatseite voraus, dass es der Täter zumindest ernstlich für möglich hält, durch die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens keinen Gläubiger zu befriedigen, sondern - im Sinne der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Eigenkapitalersatzqualifikation von Gesellschafterdarlehen im Krisenfall - eine dem Rückzahlungsverbot widersprec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko V***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs l StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko V***** des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Abs l StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. September 2001 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Radmila V***** durch gefährliche Drohung, und zwar durch die Äußerung "Ich bringe dich um, wenn du ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Leopold F***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Leopold F***** gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eing... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §302
Rechtssatz: Das zu schädigende Recht des § 302 Abs 1 StGB stellt ein normatives Tatbildmerkmal dar, auf welches sich der (überschießende) Vorsatz des Täters, wenn auch ohne Fachkenntnisse, so doch im Sinne einer sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre, erstrecken muss. Entscheidungstexte 14 Os 128/00 Entscheidungstext OGH 14.11.2000 14 Os 128/00 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie Michael M***** (geboren am 30. September 1977) und Mario M***** (geboren am 6. Juli 1979) - die beiden Letztgenannten zu I. 2. -, des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem an... mehr lesen...
Gründe: Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3,, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen dem 27. und 28. Februar 1999 in Marbach an der Donau da... mehr lesen...
Gründe: Helmut S***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1997 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit seiner (deswegen geständigen und wegen weiterer Straftaten ebenfalls verurteilten) Gattin Helga S***** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung 406,10 S durch Aufbrechen der (Ab-)Sperrvorrichtungen von insgesamt 21 Zeitungskassen weggenommen hat. Helmut S***** wurde des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (1.) und des versuchten Mordes nach Paragraphen 15... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B
Rechtssatz: Ein billigendes Inkaufnehmen des (ernstlich) für möglich Gehaltenen ist willensmäßig ein Plus gegenüber dem bloßen Abfinden mit dem Erfolg und genügt für die Annahme des bedingten Vorsatzes. Entscheidungstexte 15 Os 196/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 196/96 14 Os 156/02 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §12 Ac
Rechtssatz: Für ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken der Täter bedarf es keiner ausdrücklichen Verabredung. Es genügt vielmehr, daß die Täter zumindest bei der Ausführung der Tat mit spontan entstandenem gemeinsamen Vorsatz bewußt und gewollt zusammenwirken. Entscheidungstexte 15 Os 113/96 Entscheidungstext OGH 13.12.1996 15 Os 113/96 ... mehr lesen...
