Norm: StGB §5 F
Rechtssatz: Dolus ex re. Entscheidungstexte 13 Os 52/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 13 Os 52/89 11 Os 151/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 11 Os 151/94 Vgl auch; Beisatz: Auch das äußere Tatgeschehen kann Rückschlüsse auf einen - allenfalls sogar qualifizierten - Vorsatz eines insoweit leugn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert H*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1984 in Zwettl vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 6,023.707 S bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hielt, indem e... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §28 D
Rechtssatz: Bei einem einheitlichen Handlungsgeschehen reicht hinsichtlich des Vorsatzes hin, daß der Täter den Erfolg im Rahmen des Gesamtgeschehens voraussehen konnte; davon ausgehend ist es unerheblich, ob der Täter allenfalls darüber irrt, welche der Einzelakte der Tat den vom "generellen" Vorsatz des Täters umfaßten Erfolg herbeiführte. Entscheidungstexte 15 Os... mehr lesen...
Gründe: Heinz B*** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Mai 1986 in Böhlerwerk den Helmut Z*** durch Versetzen eines Fußtrittes gegen das rechte Auge, wodurch der Genannte eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Netzhautabhebung und eine schwere Augapfelprellung mit Blutung unter die Netzhaut erlitt, vorsätzlich am Körper verletzte, wobei di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atanas Georgiev P*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Obwohl in dem gemäß § 430 Abs. 2 StPO ergehenden Urteil die dem Betroffenen zur Last liegende Anlaßtat bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO2 ENr. 1 zu § 430 und Leukauf-Steininger Komm.2 § 21 Rz 17), hat es da... mehr lesen...
Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu beurt... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Die Annahme der Schuldform (hier: Absicht) enthält auch eine rechtliche Seite der Würdigung eines inneren Vorgangs ist der Relevierung aus § 281 Abs 1 Z 5 a überhaupt entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 134/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 13 Os 134/88 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Dezember 1964 geborene Elektroinstallateurgeselle Martin P*** ist des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Wolfgang R*** dadurch, daß er ein Messer in dessen linke Brustseite stieß, eine schwere Körperverletzung (Stichwunde im Bereich der linken Brustkorbseite, wobei der Stichkanal die vierte Zwischenrippenmuskulatur, den Oberlappen der linken Lunge im Bere... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.September 1967 geborene Schlosser Thomas Z*** ist des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er Ende Februar 1987 (richtig: im März 1987: S. 177) in Wien ein von den abgesondert verfolgten Dusan S*** und Sorin P*** mittels Einbruchs gestohlenes Autoradio Marke Blaupunkt Bremen durch Ankauf von Dusan S*** zum Preis von 2.500 S an sich gebracht; die Vortat (Einbruchsdiebstahl) ist mit einer fünf Jahre errei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 22.August 1987 in Wöllersdorf Helmut S*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er ihm mittels eines Fixiermessers mit ca. 15 cm langer Klinge wahllos zahlreiche Stiche gegen die Brust ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Durch die (behauptete) Annahme einer Rechtfertigung wird Vorsatz nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 15 Os 45/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 45/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0089060 Dokumentnummer JJR_19880503_OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Erwin M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz am 9.Oktober 1986 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf P*** durch die Vorgabe der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit, mithin durch Täuschung über Tatsachen zum Verkauf eines Farbfernsehgerätes und eines Videorecorders jeweils der Marke Philips und demnach z... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §287 Abs1
Rechtssatz: Dem Rauschtäter fehlt nicht die Fähigkeit zum Tatentschluß (die Willensreaktion), sondern bloß die Diskretionsfähigkeit oder (und) Dispositionsfähigkeit. Die subjektive Tatbestandsverwirklichung nach dem § 287 Abs 1 StGB setzt keineswegs jene Einsichtigkeit und Bewußtheit der Willensbildung, die das gewollte Handeln eines nicht volltrunkenen Vorsatztäters kennzeichnet, voraus. Unter vorsätzlicher Begehu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Kaufmann Laszlo O*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Oktober 1982 in Arnoldstein im Rückfall (§ 41 FinStrG) versucht, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich drei goldene Colliers, zehn goldene Angehänge in Herzform, zehn goldene Angehänge in Schlüsselform, neunzehn Paar goldene Ohrstecker in Knot... mehr lesen...
Norm: StGB §5 EStGB §8StGB §269StGB §287
Rechtssatz: Hat der Täter - wenn auch rauschbedingt - den gegen ihn einschreitenden (Kriminalbeamten) Beamten nicht als solchen erkannt, so scheidet infolge Tatbildirrtums, welcher die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung verhüllt und den - auch für § 269 StGB als Rauschtat erforderlichen - Vorsatz ausschließt, seine Bestrafung wegen § 269 StGB bzw § 287 (§ 269) StGB aus (Nichtigkeit nach Z 9 lit a bzw Z 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1955 geborene Taglöhner Werner H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 269 Abs. 1; 125) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versetzte er sich am 19.Juli 1986 in Wien, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß größerer Mengen von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand, hinderte in diesem Zustan... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §6 G
Rechtssatz: Die Legaldefinitionen des Vorsatzes in § 5 Abs 1 StGB und der Fahrlässigkeit in § 6 StGB sind deskriptiver Natur. Eine sich daran haltende Rechtsbelehrung ist damit nicht nur richtig, sondern auch ausreichend. Entscheidungstexte 13 Os 22/87 Entscheidungstext OGH 19.03.1987 13 Os 22/87 15 Os 71... mehr lesen...
Gründe: Heinrich B*** wurde der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 und 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 15.Mai 1986 in Telfs 1. den Gendarmeriebeamten Kurt Z*** durch etwa zehn massive Schläge mit einem Geißfuß gegen
Kopf: und Körper vorsätzlich zu töten versucht; 2. in Gesellschaft des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Oktober 1958 geborene beschäftigungslose Gottfried S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach schwor er am 28.Mai 1986 vor dem Bezirksgericht Wolfsberg einen falschen Offenbarungseid, indem er bei Aufnahme des Vermögensverzeichnisses, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit er beschwor, verschwieg, auch Eigentümer eines Motorfahrrades der Marke Puch zu sein. Di... mehr lesen...
Norm: StGB §5 AStGB §7 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Bei einem Delikt, welches (wie hier das Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB) mit jeder Vorsatzart verübt werden kann (§ 7 Abs 1 StGB), genügt für die Feststellung der vorsätzlichen Begehung die Annahme willentlichen Handelns im Sinn des § 5 Abs 1 erster Halbsatz StGB, ohne daß es weiterer Konstatierungen dah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (D des Schuldspruches), der am 21.Dezember 1943 geborene Dr.Hannes M*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1, Abs.2 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens des schweren Bet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1963 geborene Hubert Michael M*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage (Zl. 1) stimmeneinhellig verneint, hingegen die auf Totschlag lautende Eventualfrage (Zl. 2), ob sich Hubert (Michael) M*** am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien in einer allgem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 11.Februar 1961 geborene beschäftigungslose Kurt S*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB (I/1 des Schuldspruches) und der versuchten Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I/2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 11. Februar 1986 in Graz den Wolf Dieter K*** dadurch vorsätzlich am Körper zu verletzen versucht zu haben, daß er i... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 EStGB §9
Rechtssatz: Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt. Entscheidungstexte 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 4.Juni 1984 in Kufstein durch die anläßlich der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides beim dortigen Bezirksgericht erhobene Behauptung, außer der notwendigen Kleidung und Wäsche überhaupt keine Fahrnisse zu besitzen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschwo... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1941 geborene Frühpensionist Gerhard R*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall) StGB. (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Wien am 19. September 1985 (zumindest) fahrlässig durch den Genuß von Alkohol und durch den Gebrauch von Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit aussch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jakob K*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er Ende April oder Anfang Mai 1984 in Graz mit dem am 27.September 1968 geborenen Hans Hermann T*** durch gegenseitigen Hand- und Oralverkehr gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8.Mai 1960 geborene Gertraud A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens und Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB. sowie der am 2.Oktober 1958 geborene Elmar B des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. (gemeint wohl: nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB.; vgl. den angewendeten Strafsatz sowie die Urteilsbegründung AS. 159, 160) schuldig erkannt. Darnach hat die Angeklagte A am 25.Mai 1984 in Breg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betreibt, von der gegen sie erhobenen Anklage wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und (insoweit unrichtig) § 33 Abs. 1 FinStrG. gemäß § 214 FinStrG. freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat die Genannte, nachdem sie schon zweimal (1979 und 1981) wegen gleichartiger Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
