Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden) Urteil wurden Helga A, Mario A und Hermann B des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck im Jahre 1983 bis zum 11.Oktober 1983 Helga A als Geschäftsinhaberin und Mario A sowie Hermann B als Verkäufer in gewinnsüchtiger Absicht verschiedene unzüchtige Magazine, Bücher und Filme zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten bzw. anderen angebote... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A
Rechtssatz: Der Beweggrund eines Verhaltens, das alle Merkmale eines Tatbestandes erfüllt, ist für die Feststellung des Vorsatzes ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 69/85 Entscheidungstext OGH 29.05.1985 9 Os 69/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0088865 Dok... mehr lesen...
Gründe: Milan A wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.Mai 1984 bei der Verfolgung eines mit ihm in Streit geratenen und flüchtenden Mitschülers, um diesem den Weg abzuschneiden, auf den Personenkraftwagen der Anna B gesprungen war, wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 5.000 S entstanden ist. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs.1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. Der Schöffensenat folgte in seine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.September 1945 geborene kaufmännische Angestellte Maria A der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilsspruches), nach § 33 Abs.2 lit.a und Abs.3 lit.d FinStrG (Punkt II) sowie nach § 33 Abs.1 und Abs.2 lit.b FinStrG (Punkt III) - jeweils als 'Beteiligte' nach § 11 (dritter Fall) FinStrG - schuldig erkannt. Darnach hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A der Verbrechen (I.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., (III.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB., ferner der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG. sowie (VII.) des (richtig: der) Finanzver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1983 in Bad Hofgastein die Radmilla B vorsätzlich dadurch getötet, daß er ihr zahlreiche Schläge mit einer Elektrogitarre mit großer Wucht gegen den Schädel und das Gesicht versetzte, wobei er mindestens fünf Hiebe mit dem Resonanzboden dieser Gitarre gegen den Schädel und mindestens fünf Hiebe mit dem abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (Punkt I 1 a des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt I 1 b), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes liegt ihm zur ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 CStGB §299
Rechtssatz: Selbst ein Begleitwissen reicht für das im § 299 StGB geforderte absichtliche Verhalten nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 23/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 12 Os 23/84 15 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 71/88 Eur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 46-jährige Josef A und der nunmehr 21-jährige Manfred B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21. Oktober 1982 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter versucht, I./ in Ebenthal Karl D, der das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB bega... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengerichtes vom 5. Jänner 1984 (ON 17) wurde der am 1. Juni 1955 geborene Schlosser Albert A des Vergehens der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (§ 15, 269 Abs. 1 erster - richtig: zweiter - Fall; 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt. Darnach h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1940 geborene Kaufmann Peter A unter anderem des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, im Juli 1980 in Wien durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens Angestellte der Firma B C GesmbH & Co KG zum Abschluß eines Leasingvertrages über einen PKW verleitet zu haben, wodurch das genannte Unternehmen einen Schaden von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs.2 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (zweiter Fall) StGB, schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A
Rechtssatz: Im ersten Halbsatz des § 5 Abs 1 StGB wird der "direkte Vorsatz" als ein dessen drei Erscheinungsformen - bedingter Vorsatz (Abs 1 zweiter Halbsatz), Absicht (Abs 2) und Wissentlichkeit (Abs 3) - zusammenfassender Oberbegriff (im Gegensatz zu dem im StGB nicht mehr vorkommenden "dolus indirectus" nach Art der §§ 1 letzter Halbsatz, 140, 152 StG definiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Oktober 1982 (zu 1.) B in Langenstein den Roman F durch einen mit einer Schrotflinte abgegeben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. März 1917 geborene Pensionist Jakob A (zu 1/a und b) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 2) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, er habe (1.) in Gmünd mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B-E, Zweigstel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt A.) sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. (Punkt B.) schuldig erkannt. Laut Punkt A. des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in der Zeit von Juni 1977 bis 5. Juli 1978 in Zell am See in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b Fin-StrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Juni 1982 in Wien unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch die Nichtaufnahme eines aus zwei Schlußrechnungen an die Firma B vom 4. April 1980 über 9,687.156,94 S (Nr 69) und über 767.679,52 S (Nr 73) resultierenden Umsatzbetrages von 10,454.836,46 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29.Jänner 1979 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Österreichischen X-Bank AG. durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines rückzahlungswilligen Kreditnehmers, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zur Gewährung eines Kredits von 50.000 S verleitete, wodurch das... mehr lesen...
Norm: StGB §5StGB §9StGB §288 Abs2StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 288 Abs 2 StGB (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) - und nicht etwa ein Verbotsirrtum (§ 9 StGB, § 281 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 22. Jänner 1982 in Wien dadurch, daß er gegen (di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zusta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.Juli 1933 geborene Gastwirtin Valerie A der (Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 FinStrG. und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihr zur Last, (teilweise) im Rückfall (§ 41 FinStrG.) (zu 1.) vorsätzlich dadurch, daß sie es in den Jahren 1978 bis 1980 unterließ, Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen sowie Erklärungen über die Abgabe v... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §11 A
Rechtssatz: Zurechnungsunfähigkeit schließt wohl (das "biologische" Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 StGB aus. Entscheidungstexte 10 Os 10/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 10 Os 10/82 10 Os 81/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde August A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie der Vergehen (II.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (III.) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Als Mord liegt ihm zur Last, am 21. M... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A
Rechtssatz: Der Vorsatz muß sich nicht auf Tatbildmerkmale als abstrakte gesetzliche Begriffe, sondern auf die in der Außenwelt vorhandenen Gegebenheiten, die diesen Begriffen entsprechen, beziehen. Entscheidungstexte 13 Os 191/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 191/81 11 Os 134/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Oktober 1939 geborene Heinrich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er im April und Mai 1978 in Steyr und anderen Orten des Bundesgebietes mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Firma F-Werbeorganisation durch Hingabe fingierter Zeitschri... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §15 C2StGB §75 DStGB §75 EStGB §169 Abs3
Rechtssatz: Betäubt ein mit Mordvorsatz handelnder Täter das Opfer durch wuchtige Hammerschläge auf den
Kopf: und legt in der irrigen Meinung, das Opfer sei bereits tot, zur Deckung seiner Tat eine Feuersbrunst, durch die das bewußtlose Opfer den Tod findet, ist der Täter wegen vollendeten Mordes (in der Schuldform eines dolus generalis) und nicht wegen versuchten Mordes und fahrlässig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A (jun.) - außer anderen Delikten auch - (IV.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB. sowie (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (A.) als Geschäftsführer der Unternehmen des Franz A sen. und der A. B Ges.m.b.H. & Co. KG. (zu IV.) in Retz (1.) in der Zeit von 1974 bis zum 31.August 1975 (fahrlässig) die Zahlungsunfähigkeit ... mehr lesen...
