Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1936 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er Mitte Jänner 1981 in Wien sechs vom abgesondert verfolgten Alfred B durch Einbruch gestohlene Silberringe im Gesamtwert von ca. 2.400 S, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit fünf Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch, daß er die Ringe ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18.Oktober 1980 im Augebiet der Schütt, Gemeinde Arnoldstein, den Heinz B durch einen Schuß aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Heinz B zur Folge hatte. Nach den hier wesentlichen Urteilsfestst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1952 geborene Kraftfahrer Siegfried A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als Inhaber der im Mai 1978 gegründeten Firma B (Erzeugung von Schlüsselanhängern und Medaillons) seine Angestellte Irene C durch Verschweigung vorhandener Schulden sowie durch die Vorspiegelung, in das Unternehmen investieren zu wollen und gewillt zu sein, von ihr zu seinen Gunst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Gesetzesstelle) und II./ 1.) und 2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Klagen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 24. Dezember 1947 geborene Autoreifenhändler Friedrich A des Verbrechens (richtig wohl: Vergehens /siehe auch Seite 476 des Aktes/) der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 19. Mai 1979 bis 24. April 1980 in Stegersbach mindestens 84 neue PKW-Reifen im Wert von mindestens 80.000 S, die von den Mitangeklagten Günter B sowie Erich und Walter C gestohlen worden waren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel A und Christian B (I.) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie A außerdem (II.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß am 19. Jänner 1980 in Innsbruck (zu I.) beide in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) Bargeld in einem 5.000 S nicht übersteigenden Betrag der Ingrid C mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchten, sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Wo ein rechtserheblicher Tatumstand vom Vorsatz umfaßt, mit anderen Worten ein bestimmter Verbotssachverhalt erkannt ist, bleibt für einen Rechtsirrtum betreffend denselben Umstand denkfolgerichtig kein Raum (Vorwerfbarkeitsprüfung mit hin überflüssig). Entscheidungstexte 13 Os 6/81 Entscheidungstext OGH 19.02.1981 13 Os 6/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan A des Vergehens des schweren Eingriffs in fremdes Jagd- und Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 28.Juli 1980 in Aspang (im einverständlichen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Walter B) in der Schonzeit unter Verletzung fremden Jagdrechts eine brütende Wildente zueignete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt. Das erstbezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 20. Dezember 1979 in Wien dem Suleyman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus einer Entfernung von fünf bis zehn Metern eine an sich schwere und mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1943 geborene Bauhilfsarbeiter Helmut A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB., und zwar in bezug auf die §§ 15, 269 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB., schuldig erkannt, weil er am 18. Jänner 1980 (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers unrichtig am '28. 1. 1980') in Graz im Zustand eines fahrlässig herbeigeführten Vollrausches vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Nichtanwendung des § 31 StGB in bezug auf die Urteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. November 1977, GZ. 29 E Vr 2163/77-8 (Verurteilung wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. sowie im Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der An... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaStGB §5 D
Rechtssatz: Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG erfordert Wissentlichkeit im Sinne § 5 Abs 3 StGB; bedingter Vorsatz reicht daher für die subjektive Zurechnung nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 118/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 12 Os 118/79 10 Os 92/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1922 geborene Tierarzt Dr. Friedrich A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Eggenburg und Horn vorsätzlich 1.) in den Jahren 1968 bis Anfang 1978 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben, daß er für die Jahre 1967 bis (ei... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B
Rechtssatz: Eine aus irrealer Sicht gehegte Hoffnung aus positiven Sachausgang schließt bedingten Vorsatz in bezug auf einen negativen nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 34/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 34/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0089240 Dok... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Koch Lester Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. April 1977 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Walter B mit dem Vorsatz, sich und Walter B durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der C*** C, Zweigste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1946 geborene Kraftfahrer Otto A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig gesprochen. Die Privatbeteiligten Josef und Engelbert B wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Erstgericht stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Mieter der Wohnung Nr. 20 des von Dr. Johann C verwalteten Hauses Wien 5., Kleine Neugasse 11 war ein Herr D. Als dieser die Wohnung nicht mehr benötigt... mehr lesen...
Norm: StGB §5 CStPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Feststellung, daß ein Verhalten ohne Notwendigkeit gesetzt wurde, ist keine ausreichende
Begründung: für ein absichtliches (§ 5 Abs 2 StGB) Verhalten (hier bei § 299 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 63/79 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A) am 3.6.1977 von den abgesondert Verfolgten Karl B, Franz C, Anton D und Franz E bei Einbruchsdiebstählen gestohlene Sachen, nämlich diverse Statuen im Werte von nicht ü... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §6 F
Rechtssatz: Ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, ist Tatfrage. Entscheidungstexte 9 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 02.04.1979 9 Os 83/78 11 Os 32/86 Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 32/86 Beisatz: Ob jemand vorsätzlich bzw (sogar) absichtlich handelte oder nicht, ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A
Rechtssatz: Ein auf Angst beruhender Affekt schließt Vorsatz im allgemeinen nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 26/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 11 Os 26/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0088854 Dokumentnummer JJR_19790327_OGH0002_0110OS00026_790000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Wolfgang Walter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Deliktsfall, StGB, des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148, 1.Deliktsfall, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; überdies wurde er von einem Anklagepunkt gemäß § 259 Z. 2 StPO rechtskräftig freigesprochen. Unter ziffernmäßiger Anrufung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Jänner 1927 geborene Kaufmann Rudolf A des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Mitte 1973 bis 3. Dezember 1975 in Wien die ihm als Mitglied des Vorstandes der B & Co Aktien-Gesellschaft eingeräumte Befugnis, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen und die Gesellschaft zu verpflichten, dadurch wissentlich mißbraucht und der genannten Aktiengesellscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1935 geborene, zuletzt im Gastwirtschaftsbetrieb seiner Ehefrau mittätige Kohlenhändler Mathias A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsannahmen kaufte der Angeklagte im Dezember 1975 diverse Schmuckstücke und Silbermünzen in einem nicht mehr genau feststellbaren, jedoch den Betrag von 5.000 S (nicht jedoch 100.000 S) üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1948 geborene Hilfsarbeiter Karl Manfred A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß dem § 38 StGB. wurde die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 3.Oktober 1977, 15 Uhr 45, bis 14.Dezember 1977, 10 Uhr 30, und vom 17.März 1978, 10 Uhr 30, bis 31.März 1978, 10 Uhr 10, auf... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B
Rechtssatz: Dolus eventualis: Gleichgültigkeit im Sinne einer inneren Teilnahmslosigkeit genügt nicht. Entscheidungstexte 13 Os 20/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 20/78 Veröff: SSt 49/18 12 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 17.12.1981 12 Os 171/81 10 Os 10/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 DStGB §5 E
Rechtssatz: Verlangt das Gesetz Absicht (§ 5 Abs 2 StGB), reicht die Feststellung einer bloßen Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 191/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 191/77 Veröff: SSt 49/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0088840 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B
Rechtssatz: Die Komponente des "Sichabfindens" beim bedingten Vorsatz wird mit der Formulierung "... die Möglichkeit bedacht ..." nicht genügend ausgedrückt. Entscheidungstexte 13 Os 177/77 Entscheidungstext OGH 14.12.1977 13 Os 177/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0089241 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B
Rechtssatz: Ein in Kaufnehmen eines Schadens bringt die gesetzliche Voraussetzung des Sichabfindens noch nicht klar zum Ausdruck. Entscheidungstexte 13 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 172/77 Veröff: EvBl 1978/80 S 214 = RZ 1978/47 S 87 12 Os 150/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §5 D
Rechtssatz: Die Feststellung, der Täter habe einen Umstand (oder Erfolg) "gewußt", umschreibt Vorsatz nach § 5 Abs 3 StGB. Die Feststellung, dem Täter sei ein Sacherhalt "klar" gewesen, umschreibt hingegen Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 130/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 130/77 10 Os 92/80 ... mehr lesen...
