Norm: StGB §42StGB §287 Abs1
Rechtssatz: Das Erfordernis einer geringen Schuld des Täters (§ 42 Abs 1 Z 1 StGB) bezieht sich beim Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB (nicht auf die Rauschtat sondern) auf die Herbeiführung des Rauschzustands. Entscheidungstexte 10 Os 139/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 139/85 Veröff: SSt 56/97 1... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 24.Oktober 1984, GZ 18 U 766/84-6, wurden der am 14.September 1964 geborene Gerhard A sowie sein Zwillingsbruder Mario A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. In Stattgebung der von beiden Angeklagten ergriffenen Berufungen hob das Landesgericht Linz als Berufungsgericht mit Urteil vom 25. April 1985, AZ 31 Bl 34/85, das Urteil des Bezirksgerichtes Linz auf und sprach ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Feber 1985, GZ 3 e E Vr 113/85-7, wurden die 79-jährige Melitta A und ihre 85-jährige Schwester Hildegard B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Geldstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 12. November 1984 in Wien versucht, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) im Kaufhaus C (Filiale Wien 5, Siebenbrunnengasse 21) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.September 1984 in Wien dadurch absichtlich dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung sind, vom Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr einen Schaden zugefügt, daß er (bei einer Verkehrskontrolle) einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1967 geborene Schlosserlehrling Andreas A gemäß § 259 Z 4 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage (des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB) freigesprochen, er habe am 31.März 1984 in Wien dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, die die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, absichtlich dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er Or... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1984 in Gaspoltshofen dem Staat in seinem Recht, behördlich nicht zugelassene und nicht haftpflichtversicherte Kraftfahrzeuge vom (öffentlichen) Straßenverkehr auszuschließen, dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versuchte, daß er mit einem derartigen Kleinmotorrad, auf dem eine aus Pappkarton angefertigte Tafel mit dem Kennz... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Die Anwendung des § 42 StGB setzt insbesondere das Vorliegen konkreter Umstände voraus, die fallbezogen im Rahmen des in der Strafdrohung des betreffenden Delikts typisierten Schuldgehalt und Unrechtsgehalt die inkriminierte Tat als unter der
Norm: erscheinen lassen (ÖJZ-LSK 1984/5 = 9 Os 123,124/83). Entscheidungstexte 11 Os 96/84 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1965 geborene Hans Peter A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 15.Juli 1983 in Linz mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, durch den (Mit-)Konsum von Speisen und Getränken, die der gesondert verfolgte Friedrich B mit von Bernhard C erpreßtem Geld gekauft hatte, wissentlich eine Sache an sich gebracht zu haben, die um eine von einem anderen durch ei... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1965 geborene Schüler Ramin A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.März 1983 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Lorenz B als Diebsgenossen dem Wolfgang C das Vorderrad eines Mopeds der Marke 'Vespa' gestohlen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in deren A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1968 geborene beschäftigungslose Friedrich A von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 30.Juli 1983 in Groß- Harmanns in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Konrad A als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, die der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche gewidmet sind, nämlich zwei vor einer römisch-katholischen Kapelle aufgestellte Engelfiguren aus Porzellan, Ton oder Gips im Wert von ca. 1.600 S der Maria... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1
Rechtssatz: Ob die Schuld des Täters gering ist, ist in erster Linie an Hand der Strafzumessungsgründe, soweit sie unmittelbar die Schuld betreffen, zu prüfen. Entscheidungstexte 12 Os 63/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 63/84 Veröff: SSt 55/49 13 Os 1/05d Entscheidungstext OGH 02.03.2005 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird. Entscheidungstexte 12 Os 118/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 118/84 Veröff: SSt 55/51 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1
Rechtssatz: Ob die Schuld des Täters gering ist, ist in erster Linie an Hand der Strafzumessungsgründe, soweit sie unmittelbar die Schuld betreffen, zu prüfen. Entscheidungstexte 12 Os 63/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 63/84 Veröff: SSt 55/49 13 Os 1/05d Entscheidungstext OGH 02.03.2005 13 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15. April 1945 geborene Angeklagte Helmut A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der falschen Beglaubigung im Amt nach Par 311 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt als Leiter der Quästur der dortigen Universität für Bildungswissenschaften durch Anbringen eines Amtssiegels und Beisetzung einer fiktiven Unterschrift auf einem Vordruck des Wiener Spar- und Kreditinstituts, reg. Gen. m.b.H., 'an einer Sache e... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 25. November 1982, GZ 6 Vr 771/82-8, wurde der am 14. September 1940 geborene Landwirt Alfred A - abweichend vom Anklagevorwurf, welcher ihm das Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG anlastete - des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in der Zeit von Anfang 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen - der nunmehr 25-jährige ÖBB-Bedienstete Wilhelm B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm als Bediensteten der ÖBB aufgetragene Arbeit geschaffen worden ist, (jeweils anläßlich der Durchführung von Verzollungen auf dem Nordwestbahnhof) in Gesellschaft des Mitangeklagten Karl A Anfang 1980 drei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Tapezierergeselle Hubert Rudolf A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde überdies seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 6.August 1983 in Wien die 18-jährige Martina B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außereheli... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §191
Rechtssatz: Dass dem Angeklagten auch eine weitere, mit einer die Grenze von einem Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung zur Last liegt, schließt die Anwendung des § 42 StGB auf in dessen Abs 1 genannte Taten nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 179/83 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 9 Os 179/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. August 1941 geborene Landwirtin Lidwina A von der gegen sie erhobenen Anklage, sie habe in der Zeit von Jänner 1978 bis Dezember 1980 in St. Willibald Eisenpräparate im Wert von S 9.000,--, hinsichtlich welcher von Unbekannten ein Schmuggel und eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde, gekauft und habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG begangen, gemäß § 259 Z 4 StPO freigespro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 31. Jänner 1941 geborene Landwirtin Elisabeth A von der gegen sie erhobenen Anklage, sie habe in der Zeit von 1979 bis 1981 in Messenbach, Gemeinde Lambrechten, vorsätzlich veterinärmedizinische Präparate, nämlich Eisen- und Wurmmittel im Gesamtwert von etwa 10.000 S, die von einem Unbekannten aus der Bundesrepublik Deutschland ins Inland geschmuggelt worden waren, somit Sachen, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen des gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien im Urteil namentlich angeführte Filme, Videokassetten, Dias, Magazine, Taschenbücher, Spielkarten und eine Tonbandkassette mit unzüchtigem (homoerotischem, sadomasochistischem und sodomit... mehr lesen...
Norm: FinStrG §25 Abs3StGB §42
Rechtssatz: Unbewußte Fahrlässigkeit (= geringe Schuld) und ein Verkürzungsbetrag von weniger als dreitausend Schilling (= unbedeutende Folgen der Tat) rechtfertigen mangelnde Strafwürdigkeit der Abgabenhehlerei auch bei mehrjähriger Deliquenz (kein Strafbedürfnis aus Gründen der Spezialprävention im Hinblick auf die unbewußte Fahrlässigkeit). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.November 1941 geborene Landwirtin Maria A von der gegen sie erhobenen Anklage, sie habe in der Zeit von Herbst 1977 bis Dezember 1980 in Enzenkirchen veterinärmedizinische Produkte, nämlich Eisenpräparate im Wert von 7.660 S, hinsichtlich welcher von Unbekannten ein Schmuggel und eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde, gekauft und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. began... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 6.August 1982, GZ. 3 U 1314/82-4, wurde der am 25.Oktober 1958 geborene medizinischtechnische Assistent Fritz Robert A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 9.April 1982 in Wien Peter B dadurch vorsätzlich am Körper verletzt, daß er diesem einen Gummihammer nachwarf und ihn am
Kopf: traf, was eine Platzwunde zur Folge hatte. Hiefür wurde Fritz Robert A nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 23. Juli 1966 geborene Stefan B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt für eine Probezeit von 3 Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Wochen verurteilt. Darnach hatte er in Wien (zu A/II) um den 12. September 1981 in Gesellschaft d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Harald A, geboren am 27. März 1967, und Clemens B, geboren am 27. August 1967, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB, B auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar A zu 4 (vier) Wochen und B zu 3 (drei) Wochen. Während das Urteil in Ansehung des Angeklagten Harald A in Rechtskraft erwachse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 61-jährige Berufsoffizier (im Range eines Brigadiers) des Bundesheeres Dkfm. Fritz A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit § 313 StGB / Punkt I/ des Schuldspruchs / und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB (gleichfalls in Verbindung mit § 313 StGB) / Punkt II/ des Schuldspruchs / schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die jugendlichen Angeklagten Johann A, geboren am 2. Jänner 1966, und Manfred B, geboren am 25. Februar 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie am 30. März 1981 in Wien in Gesellschaft auch des mitverurteilten Jugendlichen Andreas C, in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwuchs, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.Juni 1980, GZ. 6 U 2072/78-35, wurde Josef A (als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma A GesmbH. & Co. KG.) des Vergehens nach § 64 (§ 63 Abs. 1 Z. 2) LMG. 1975 u.a. deshalb für schuldig erkannt, weil er in der Zeit ab 1.März 1977 bis August 1978 in Wien zu wiederholtem Male (und zwar am 1.März 1977, 1.Juli 1977, Ende 1977 und im August 1978) fahrlässig verfälschte 'Pflaumen in Armagnac' in Verkehr gebracht hatte (Pu... mehr lesen...
