Norm: PornG §1 CStGB §42 Z1
Rechtssatz: Abgesehen von spezialpräventiven und generalpräventiven Überlegungen kann von geringer Schuld im Sinn des § 42 Z 1 StGB nicht gesprochen werden, wenn ein Kaufmann jedwede eigene Kontrolle unterläßt und auch sonst keinerlei Vorsorge trifft, daß die angelieferte Ware einer Überprüfung durch andere unterzogen wird. Entscheidungstexte 12 Os 53/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Kitzbühel zeigte am 17.Dezember 1985 die jugoslawischen Staatsbürger Joca S*** und Ibrahim N*** wegen Körperverletzung der Mira S***, der Ehegattin des Erstgenannten, an (U 1762/85 des Bezirksgerichts Kitzbühel). Der Bezirksanwalt beantragte hinsichtlich Joca S*** Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB (S. 30) und stellte hinsichtlich Ibrahim N*** Strafantrag wegen § 83 Abs. 1 StGB (S. 1). Zufolge einer offenkundigen Namensverwechslung stellte... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Bei mangelnder Strafwürdigkeit des Primärtatbestands lebt die Strafbarkeit eines durch diesen verdrängten (hier: formell subsidiären) Delikts nicht wieder auf. Entscheidungstexte 13 Os 10/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 13 Os 10/88 Veröff: SSt 59/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1
Rechtssatz: Von der im § 42 Z 1 StGB bezeichneten geringen Schuld des Täters kann nur bei einem erheblichen Zurückbleiben des tatbestandsmäßigen Verhaltens hinter dem in den Durchschnittsfällen dieser Art gegebenen deliktstypischen Gesinnungsunwert und Handlungsunwert gesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 108/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 11 Os 108... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauer und Viehhändler Friedrich P*** des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes nach dem § 182 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er im April 1983 in Eberstalzell und im Februar 1986 in Vorchdorf dadurch, daß er die an Rinderleukose erkrankte Kalbin mit der Ohrmarkennummer Ki 93401 sowohl an Karl O*** als auch nach Rückkauf von ihm an Josefa E*** verkaufte und somit dem Viehbestand des Karl O... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1
Rechtssatz: Von der im § 42 Z 1 StGB bezeichneten geringen Schuld des Täters kann nur bei einem erheblichen Zurückbleiben des tatbestandsmäßigen Verhaltens hinter dem in den Durchschnittsfällen dieser Art gegebenen deliktstypischen Gesinnungsunwert und Handlungsunwert gesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 108/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 11 Os 108... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Schuldspruch angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Vladan K*** und Johann Z*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie im einverständlichen Zusammenwirken seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis zur Nacht zum 9.Jänner 1987 in Graz fremde Sachen beschädigten, indem sie zwei Haftraumwände der Strafvollzugsanstalt Graz durchbrachen, wobei ein Sachschaden von 391,50 S entstand. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Dezember 1957 geborene Bauarbeiter Peter Kurt L*** und das am 9.August 1959 geborene Stubenmädchen Annemarie K*** (neben einer weiteren Angeklagten) zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, und darüberhinaus Peter Kurt L*** zu Punkt B/ des Urteilssatzes des Vergehens des Eingriffes in ein fremdes Jagd- und Fischere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der Justizwachebeamte Dieter M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 17.Juli 1986 in Wels als Stellvertreter des Gefangenen-Kleidermagazineurs eine nicht ausgeforschte Person veranlaßt, wahrheitswidrig die Empfangnahme eines unter den Depositen des Strafgefangenen Manfred M*** befindlichen Damenfahrrades als dessen angebliche Tante mit de... mehr lesen...
Norm: FinStrG §25StGB §42
Rechtssatz: Auch im Finanzstrafrecht kann sich die Beurteilung, was unter unbedeutenden Folgen zu verstehen ist, nicht wesentlich von den für Vermögensdelikten entwickelten Kriterien entfernen. Entscheidungstexte 15 Os 119/87 Entscheidungstext OGH 27.10.1987 15 Os 119/87 Veröff: SSt 58/80 14 Os 136/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Heidelinde L*** - in einem auf Grund der Konnexitätsbestimmung des § 53 Abs. 4 FinStrG (idF vor der FinStrGNov 1985) gegen sie eingeleiteten gerichtlichen Finanzstrafverfahren - des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in Leoben fahrlässig Sachen, hinsichtlich welcher von Hüseyin I*** ein Schmuggel begangen worden war, gekauft hat, und zwar 1. im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Norbert B*** der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1./ im Juli 1985 im Hölltal den vom mittlerweile verstorbenen Reinhold S*** durch Einbruch gestohlenen PKW Audi Quattro, Motornummer KK 1567, Fahrgestellnummer W*** 85 ZDA 099486 "im Wert von 150.000 S (Listenpreis ca 191.000 S)" (... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juli 1966 geborene Student Alp A*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2; 15 StGB (I A und II), sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV 2), der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB (V) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (VI) sc... mehr lesen...
Gründe: Rainer H*** ist des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 21. Juni 1986 in Bad Schallerbach die elfjährige Sandra K*** durch einen Fußtritt gegen deren rechten Oberschenkel vorsätzlich mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt (leichter Bluterguß). Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1969 geborene Fahrzeugfertigerlehrling Egon W*** der in Tateinheit begangenen Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/ des Urteilsspruches) und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (als Beteiligter gemäß § 12 StGB dritter Täterschaftsform; Pkt. B/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.November 1986 (sohin in noch jugendlichem Alter) in Dornbirn im einverständlichen Z... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Aus der systematischen Einordnung der Vorschrift des § 451 Abs 2 StPO folgt keineswegs deren ausschließliche Anwendbarkeit im bezirksgerichtlichen Vorverfahren, solange noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 42 Abs 2 zweiter Halbsatz StGB gebietet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs 1 StGB die Beendigung des Verfahrens in jeder Lage. So gesehen ermöglicht § 451 Abs 2 StPO die Einstel... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des von der Staatsanwaltschaft Wien beim Strafbezirksgericht Wien zum AZ 3 U 1868/85 gestellten Bestrafungsantrages (ON 1) wurden Florian N*** und Jacek P*** mit Strafverfügungen jeweils vom 6.August 1985 des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie einander am 23.April 1985 in Wien-Hietzing durch gegenseitiges Versetzen von Schlägen in das Gesicht am Körper (leicht) verletzten (ON 2 und 3). Während die Strafverfügung gegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.August 1969 geborene (demnach noch jugendliche) Angeklagte Heidi-Julia R*** des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 14. Dezember 1985 in Wien (als Teilnehmerin an einer unangemeldeten und entgegen polizeilicher Aufforderung zur Räumung des Versammlungsortes fortgesetzten Demonstration) den Polizeibeamten Harald L*** während einer Amtshandlung (nämlich i... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Anwendung auf einen in Gesellschaft zweier Strafunmündiger versuchten Diebstahl eines Jugendlichen von Kaugummi im Wert von einhundert Schilling aus einem (von anderen bereits) aufgebrochenen Automaten. Entscheidungstexte 12 Os 147/86 Entscheidungstext OGH 20.11.1986 12 Os 147/86 European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1971 geborene Schüler Denis C*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft der strafunmündigen Andreas und Patrick F*** als Beteiligte (§ 12 StGB) am 2.März 1986 in Wels aus einem (von anderen bereits) aufgebrochenen Automaten der Christina S*** Kaugummi im Gesamtwert von ca. 100 S mit Bereicherungsvorsatz an sich genommen und in e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1969 geborene (sohin jugendliche) Tischlerlehrling Markus K*** schuldig erkannt, am 24.April 1986 in Scharten durch Anbringen des ihm für ein anderes Moped erteilten Kennzeichens O 41.156 an einem nicht zum Verkehr zugelassenen, nicht verkehrssicheren und auch nicht haftpflichtversicherten Moped der Marke Kreidler sowie durch anschließendes Fahren mit letzterem Moped auf der Eferdinger-Bundesstraße und anderen öffentlichen S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Oktober 1949 geborene Geschäftsfrau Josefine L*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie im Sommer 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Laufbilder - die (43) Titel sind im Urteil detailliert angeführt - zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten sowie anderen angeboten und überlassen. Hinsichtlich weiterer Druckwerke und einer Videokassette (insgesamt 59 ... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund einer Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats Donaustadt erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 30.Jänner 1986 Anklage (Strafantrag) gegen die am 14.November 1932 geborene Hausfrau Elfriede G*** und die am 6.November 1946 geborene Rentnerin Waltraud D*** wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB. Die beiden Angeklagten waren am 29.September 1985 vom Streifendienst der Polizei dabei betreten worden, als sie versuchten, insge... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB kommt es nach dessen Abs 1 ausschließlich auf die für die betreffende Tat im Gesetz vorgesehene, und nicht etwa auf die in concreto (allenfalls rechtsirrig) tatsächlich zur Anwendung gebrachte Strafdrohung an. Entscheidungstexte 10 Os 121/86 Entscheidungstext OGH 16.09.1986 10 Os 121/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stand der unbescholtene Kurt H*** im März oder April 1985 in Graz mit Diebstahlsvorsatz "als Aufpasser in entsprechend relevanter Entfernung vom Tatort", während die Jugendlichen Dietmar T***, Gerald T*** und Wolfgang H... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Februar 1970 geborene Tischlerlehrling Rudolf M*** und seine Schwester, die am 5. März 1969 geborene beschäftigungslose Susanne M***, wurden des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB., ersterer auch teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., schuldig erkannt. Darnach haben sie zum Nachteil des Alois W*** auf dessen Alteisenlagerplatz in Ried im Innkreis, und zwar Rudolf M*** und Susanne M*** im Sommer 1984 zwei Elektromo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Jänner 1969 geborene Fleischhauerlehrling Gerhard K*** und der am 15.Juli 1969 geborene Kochlehrling Manfred O*** schuldig erkannt, in der Zeit von ca. November 1983 bis Feber 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem - gleichfalls jugendlichen - Mitangeklagten Harald T*** in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, ihren Mitschüler Thomas K*** m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1967 geborene Kraftfahrzeugtechnikerlehrling Tomasz W*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB und (II.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I.) am 3.November 1984 in verabredeter Verbindung mit weiteren mindestens ca 10 Unbekannten vorsätzlich Johann P*** durch Faustschläge und Fußtritte am Körper verletzte, was eine Rißquet... mehr lesen...
Gründe: Die Eheleute Siegfried und Margot M*** wurden des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a PornG. schuldig erkannt, weil sie am 29. September 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht die Videofilme "Vanessa" und "Der Fluch der schwarzen Schwestern" zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hielten, indem sie diese in ihrem "Videocenter" zum Verleih anboten. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte mit in einem Schriftsatz gemeinsa... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1983, GZ 16 U 2857/82-16, wurde (unter anderem) der Beschuldigte Herbert A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 13. November 1982 in Linz als Lenker eines PKW dadurch, daß er infolge Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands oder aus Unaufmerksamkeit auf den vor ihm zum Stillstand gekommenen, von (der mitbeschuldigten und gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochenen) Gertraud B gelenkten PKW auffuhr, wodurch ... mehr lesen...
