Begründung: Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 lehnte die Ablehnungswerberin (= Erstantragsgegnerin des Verfahrens 25 Kt 24, 25/07 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht) die in dieser Sache (damals) nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter gemäß § 19 JN ab. Die Abgelehnten seien auch erkennende Richter bei der Entscheidung über den Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde vom 30. 1. 2007 auf Verhängung einer Geldbuße zu 25 Kt 12/07 des Oberlandesgerichtes Wien. Vor allem weg... mehr lesen...
Gründe: Über Franz P***** wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Mai 2006 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und nach Durchführung von Haftverhandlungen am 7. Juni 2006 und 7. Juli 2006 aus demselben Haftgrund fortgesetzt. Nach dem am 26. Juli 2006 eingebrachten Strafantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 29) liegt ihm zur Last, seit Februar 2003 bis zumindest Ap... mehr lesen...
Begründung: Dem vorliegenden Geldbußenverfahren ging ein Verfahren wegen Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs 1 und 2 KartG) voraus, das mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 28. 4. 2004, 26 Kt 230/02, 26 Kt 93, 94/03, bestätigt durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. 4. 2005, 16 Ok 20/04, beendet wurde. Dem vorliegenden Geldbußenverfahren ging ein Verfahren wegen Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrsch... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §142KartG 2005 §29VStG §21 Abs1StGB §34StGB §42
Rechtssatz: Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer Schuld und unbedeutender Folgen abzusehen, wenn eine Bestrafung weder aus spezial - noch generalpräventiven Gründen... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin meldete mit am 24. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz den beabsichtigten Erwerb von 74 % der Geschäftsanteile der S***** GmbH (in der Folge: Zielunternehmen) an. In ihrer Zusammenschlussanmeldung führte die Antragsgegnerin zu ihrer Geschäftstätigkeit aus, diese erstrecke sich „in erster Linie" auf den Vertrieb von Pkw der Marke M***** in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie dem damit verbundenen Werkstä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Brigitte G***** des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Brigitte G***** des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2 und 1... mehr lesen...
Gründe: Nachdem sowohl ein von der Staatsanwaltschaft Steyr veranlasster außergerichtlicher Tatausgleich gemäß § 90g StPO als auch ein diversionelles Vorgehen gemäß § 90d Abs 1 und 3 iVm § 90b StPO durch das Landesgericht Steyr mangels Nachweise der zu erbringenden (aber auch tatsächlich erbrachten, vgl Beilage ./A, siehe auch S 95) gemeinnützigen Leistungen bei der Straßenmeisterei Ansfelden und der Vereinbarung über eine Schadensgutmachung mit der V***** A***** gescheitert waren,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstufe... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §90a Abs2
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit darf nur bejaht werden, wenn die Schuld im Vergleich mit den typischen Fällen der im Einzugsbereich des § 42 StGB liegenden Fälle als gering anzusehen ist. Entscheidungstexte 14 Os 118/03 Entscheidungstext OGH 18.11.2003 14 Os 118/03 13 Os 135/03 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche anderer Angeklagter enthält, wurden Robert K***** und Mag. Hermine D***** vom Vorwurf des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall, Mag. D***** auch teils dritter Fall StGB, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche anderer Angeklagter enthält, wurden Rober... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §42
Rechtssatz: Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafwürdigkeit, nicht aber Strafbarkeit) erfolgte, demnach den begründeten Verdacht voraussetzte, dass der Verdächtige den inkriminierten Tatbestand verwirklicht ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren U 8/01z des Bezirksgerichtes Leonfelden warf die Staatsanwaltschaft Linz Marianne M***** mit Antrag auf Bestrafung vom 19. Februar 2002 (ON 16) als Vergehen der Kurpfuscherei nach § 184 StGB vor, seit 1998 in Vorderweißenbach eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit in Bezug auf eine größere Anzahl von Menschen gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, indem sie bei Personen Untersuchungen vornahm, durch Augendiagnostik Diagnosen erstellte und Therapien sowie Medikamente e... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 154/01 Entscheidungstext OGH 05.03.2002 11 Os 154/01 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116245 Dokumentnummer JJR_20020305_OGH0002_01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Walter P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 3. Februar 2001 in Fohnsdorf unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich im Zustand einer schizophrenen Psychose im Defektzustand, seine Mutter Christina P***** durch die Äußerung: Mi... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3StGB §42
Rechtssatz: § 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung. Entscheidungstexte 2 Bkd 8/99 Entscheidungstext OGH 29.11.1999 2 Bkd 8/99 10 Bkd 1/00 Entscheidungstext OGH 08.05.2000 10 Bkd 1/00 15 Bkd 2... mehr lesen...
Norm: KJBG §2 Abs2KJBG-VO §8 Abs1 Z1 litfKJBG-VO §8 Abs3 litcStGB §88 Abs1StGB §88 Abs4StGB §42
Rechtssatz: Jugendliche, die in einem Lehrverhältnis stehen, dürfen bis zur Vollendung der ersten Hälfte der vorgeschriebenen Lehrzeit, jedenfalls aber in den ersten 18 Monaten, bei Arbeiten an ungesicherten Pressen nicht beschäftigt werde. Für sie besteht an solchen Maschinen ein absolutes Beschäftigungsverbot. Die Aufgaben nach dem KJBG 1987, näm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 22.7.1998, 15 U 389/97 a-18, wurden Horst Othmar W***** und Herbert F***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 1. Fall StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen von je 60 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfalle zu je 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ist bei Horst Othmar W***** mit ATS 600,-- und bei Herbert F***** mit ATS 400,-- f... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 26.Juni 1997, GZ 39 E Vr 300/97-14, wurde die Gendarmeriebeamtin Maria B***** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von achtzig Tagessätzen zu je 250 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu vierzig Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 26.Juni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach Paragraph 35, Absatz eins, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 1996 im Bereich des Zollamtes Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Edel- und Halbedelsteine im Wert von 17,568.038,80 S, der zollamtlichen Überw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert M***** als Veranstalter eines betrügerischen Pyramidenspiels des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S*****, Karin M*****, Ursula P***** und Hermann K***** wegen des Anwerbens von Mitspielern des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 (S*****) bzw Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig er... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 42 StGB Verweisungen: Folgen der Tat siehe auch §§ 21 - 23 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102581 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00042_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §42StGB §136
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutgemacht hat. Entscheidungstexte 14 Os 50/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 14 Os 50/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen § 293 StGB -) sprechen schon generalpräventive
Gründe: gegen die Anwendung des § 42 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 21/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 21/95 European Case L... mehr lesen...
