Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurden der am 14.Feber 1966 geborene Gerd G*** und die am 29.Jänner 1966 geborene Ruth L*** im zweiten Rechtsgang des (am 5.Juli 1984 begangenen) Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Über sie wurden vom Geschwornengericht hiefür nach §§ 41, 143 erster Strafsatz StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (auf... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StPO §292StPO §295
Rechtssatz: Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtung offen bleibenden Formulierung die Interpretation zu, daß die Anklagebehörde (allenfalls auch) die Verhängung einer unbedingten Freiheits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Artur K*** und Walter K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs 1 StGB - jeweils unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StPO auf die Urteile des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1984, AZ 28 Vr 1244/83 hinsichtlich Artur K*** und vom 3.Jänner 1984, AZ 28 Vr 4127/82 hinsichtlich Walter K*** - zu Zusatzfreiheitsstrafen verurteilt, und zwar Artur K*** zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (I.) des Verbrechens des (in der Zeit vom 27.Dezember 1982 bis 18.August 1983 überwiegend durch Einbrüche in Personenkraftwagen begangenen, in 14 Fällen vollendeten und in einem Fall versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 sowie 15 StGB. (mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von mindestens 70.000 S) und (II.) des Vergehens der (in 12 Fä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.April 1970 geborene Schülerin Daniela A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB und deren am 9. August 1968 geborene Schwester Corinna A des Vergehens des versuchten Diebstahls als Beteiligte nach den §§ 12, 15, 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft die Angeklagte Corinna A unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO mit Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 22. Oktober 1984 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Gründe: Alfred A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 202 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1979, 35 Vr 301/79, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der Auss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 gegen 20 Uhr seinen PKW, in den er die 19-jährige Autostopperin Walpurga B aufgenommen hatte, außerhalb der Ortschaft Grafenstein deshalb in einen Gemeindeweg, der in das dortige Augelände ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Carlo de A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung war erschwerend nichts, mildernd hingegen die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Apothekerin Mag. Ingrid A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig begangenen Betruges nach § 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihr (sinngemäß zusammengefaßt) zur Last, in der Zeit von Ende 1980 bis Ende 1982 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem (inzwischen verstorbenen) Arzt Dr. Fritz B in zahlreichen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und jenen u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. (unrichtig: 20.) Oktober 1944 geborene Pensionist Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Mai 1983 in Wien Gerhard B durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht, der eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstellen, eine Rißquetschwunde an der Oberlippe und Hautabschürfungen am Rücken (infolge eines S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1965 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Student Gerhard A der Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juli 1982 (gegen 22,45 Uhr) im Ortsgebiet von Mistelbach als Lenker eines Kleinkraftrades auf der Franz Josef-Straße infolge Außerachtlassung der im Straßenverkehr gebotenen Vorsicht und Aufmerksamkeit den in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A und Franz B im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs.3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Dezember 1980 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versuchten, Angestellte der C D E durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, Franz B sei am 30... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43
Rechtssatz: Gerade zu Beginn einer Hinentwicklung zu aggressiver Kriminalität vermag eine bedingt nachgesehene Geldstrafe nicht die gebotene positive Beeinflussung zu erzielen, es bedarf vielmehr einer - wenn auch kurzfristigen und bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe als der spezialpräventiv wirksameren Strafe. Entscheidungstexte 9 Os 179/83 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §37StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Ein erstmals im Gerichtstag gestellter Berufungsantrag, gemäß § 37 StGB eine Änderung der Strafart vorzunehmen, ist verspätet und daher zurückzuweisen (so schon 10 Os 14/77). Entscheidungstexte 13 Os 138/83 Entscheidungstext OGH 20.10.1983 13 Os 138/83 12 Os 114/84 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Der für Führerscheinentziehungsangelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn zuständige Fachoberinspektor Roman A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB , begangen durch Ausfolgung des dem Rudolf B wegen eines im alkoholisierten Zustand verursachten Verkehrsunfalls abgenommenen Führerscheins, schuldig erkannt und gemäß §§ 302 Abs 1, 41 StGB zu einer viermonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Landeswehrstammregimentes 81 erstattete gegen die Gefreiten der Reserve Andreas A, Georg B und Felix Alois C, die im März 1981 an einer Kaderübung der ersten Kompanie des Landwehrstammregimentes 81 teilgenommen hatten, wegen Verdachtes der Freiheitsentziehung und der Nötigung Anzeigen an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg. Diese Behörde übermittelte die Anzeige gegen Felix C unter Bezugnahme auf den § 51 StPO der Staatsanwaltschaft Innsbruck ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1945 geborene Handelsvertreter Arthur A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 223 Abs 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die einschlägigen Vorstrafen wegen Betruges, als mildernd das Geständnis des Angeklagten und die G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1963 geborene Schlosserlehrling Hannes A eines am 10.August 1980 verübten Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Der Jugendschöffensenat verhängte über ihn nach § 83 Abs 1 StGB. eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 30 S; für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Während der jugendliche Angeklagte und sein gesetzlicher Vertreter auf Rechtsmittel ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1963 geborene Fleischerlehrling Walter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z. 2) StGB. und des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z. 2) StGB. schuldig gesprochen. Er wurde hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. und unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafen in der Dauer von sechs W... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §37
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte in der Lage ist, die zur Bezahlung einer Geldstrafe erforderlichen Mittel (redlich) aufzubringen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe ist vielmehr, ob die in § 37 StGB hiefür vorgesehenen Voraussetzungen bei ihm gegeben sind. Entscheidungstexte 9 Os 19/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §37
Rechtssatz: Daß ein Angeklagter eine Geldstrafe wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt nicht oder nur in kleinen Raten bezahlen könnte, rechtfertigt die Verhängung einer Freiheitsstrafe, insbesondere einer solchen unter sechs Monaten, auch nicht mit der Erwägung, die Verhängung einer Freiheitsstrafe sei zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich, weil eine Geldstrafe unter solchen Umständen kein spü... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 11. September 1922 geborenen beschäftigungslosen Walter A und den am 15. März 1943 geborenen Maschinenarbeiter Dieter Klaus B des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig, weil sie in Graz mehreren Gewerbetreibenden durch Täuschung über Tatsachen mit Bereicherungsund Schädigungsvorsatz Waren und Dienstleistungen herausgelockt und diesen sohin einen S 100.000,-- übersteigenden Schaden zugefügt hatten, und zwar Walter A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1960 geborene Fernfahrer Josef A (junior) des Verbrechens der (unter Eid abgelegten) falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er vor dem Bezirksgericht Lembach in der Rechtssache AZ C 45/79 dieses Gerichtes (Kläger: Eduard B, Beklagter: Josef A senior, wegen S 8.541,20) in der mündlichen Streitverhandlung vom 2. August 1979 als Zeuge bei seiner färmlichen Vernehmung zur Sache dur... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §41
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB bedarf es keiner Anwendung des § 41 (Abs 1 Z 5) StGB. Entscheidungstexte 9 Os 156/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 156/80 10 Os 92/84 Entscheidungstext OGH 04.09.1984 10 Os 92/84 Vgl auch 12 Os... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Jänner 1955 geborene Paul A und der am 11.Februar 1949 geborene Erich B des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. (Punkt 1), Paul A überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 StGB. (2) schuldig erkannt. Im Punkt 1 liegt ihnen zur Last, am 30.April 1979 in Jenbach im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Maria C mit Gewalt, indem sie die Genannte zu Bode... mehr lesen...
