Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Jänner 1988 um 14.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet Vorchdorf in Richtung Linz gelenkt, wobei er zwischen den Straßenkilometern 211,0 und 206,0 die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGB §33 Z2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die allein im Jahr vor der Tat insgesamt viermal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgten Bestrafungen zeigen die Neigung des Bf zur Mißachtung der primär der Sicherheit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGB §33 Z2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die allein im Jahr vor der Tat insgesamt viermal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgten Bestrafungen zeigen die Neigung des Bf zur Mißachtung der primär der Sicherheit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. September 1987 um 10.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ohne eine von der Behörde erteilte Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. September 1987 um 10.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ohne eine von der Behörde erteilte Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §33 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: In Anbetracht des Vorliegens wiederholter Vorstrafen des Besch wegen Übertretungen der Verkehrsvorschriften, insbesondere acht einschlägiger, woraus der Schluß gezogen werden kann, der Besch sei nicht gewillt, die Vorschriften über das Lenken von Kfz einzuhalten, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §33 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: In Anbetracht des Vorliegens wiederholter Vorstrafen des Besch wegen Übertretungen der Verkehrsvorschriften, insbesondere acht einschlägiger, woraus der Schluß gezogen werden kann, der Besch sei nicht gewillt, die Vorschriften über das Lenken von Kfz einzuhalten, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1987 wurde der X-AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Adaptierung bzw. Erweiterung der werksinternen Vorreinigungsanlagen für die Kokereiabwässer im Werk B sowie zur Ableitung der Kokereiabwässer über eine eigene Rohrleitung zur Regionalkläranlage in A unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt. Gemäß der Auflage Punkt 5 dieses Bescheides darf die Einleitung der Kokereiabwässer nur in die Biologie der Kläranlage erfolgen; Aufl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VStG §19;
Rechtssatz: Gem § 19 VStG sind bei der Strafbemessung § 32 bis § 35 StGB sinngemäß anzuwenden; Erwägungen der Generalprävention haben danach bei der individuellen Strafzumessung keine Rolle zu spielen. Schlagworte Rücksichten der Generalprävention European Case Law Iden... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH genannt) vom 31. August 1989 bestätigt, mit dem über die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 3 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 1976/6 (SPG), eine Arreststrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt worden war, weil sie sich am 28. April 1989 um 22.25 Uhr an der B 202 in C auf der Höhe... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH genannt) vom 31. August 1989 bestätigt, mit dem über die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 3 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 1976/6 (SPG), eine Arreststrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt worden war, weil sie sich am 28. April 1989 um 22.25 Uhr an der B 202 in C auf der Höhe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Bestrafung wegen einer Übertretung des Vlbg SittenpolG sind bei der Strafbemessung auch Vorstrafen, die nicht im Geltungsbereich de... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19; Rechtss... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Bestrafung wegen einer Übertretung des Vlbg SittenpolG sind bei der Strafbemessung auch Vorstrafen, die nicht im Geltungsbereich de... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19; Rechtss... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0164 E 29. Juni 1987 RS 5 Stammrechtssatz Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0164 E 29. Juni 1987 RS 5 Stammrechtssatz Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: StGB §33 Z2;UOG 1975 §109 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Begehung der im Beschwerdefall zur Last gelegten Tat die Bestrafung wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl dazu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4te Auflage, Rz 780, S 290 u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: StGB §33 Z2;UOG 1975 §109 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Begehung der im Beschwerdefall zur Last gelegten Tat die Bestrafung wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl dazu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4te Auflage, Rz 780, S 290 u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 20 Abs 2 StVO und des § 14 Abs 2 lit a iVm § 52 lit b Z 15 StVO handelt es sich um solche, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 19.6.1979, 0119/79). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 20 Abs 2 StVO und des § 14 Abs 2 lit a iVm § 52 lit b Z 15 StVO handelt es sich um solche, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 19.6.1979, 0119/79). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anzahl von zugegebenen zwölf einschlägigen Vorstrafen ist eindeutig eine offenbar beharrliche negative Einstellung gegenüber diesen rechtlich geschützten Werten erkennbar, sodaß, zumal zur Verwirklichung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anzahl von zugegebenen zwölf einschlägigen Vorstrafen ist eindeutig eine offenbar beharrliche negative Einstellung gegenüber diesen rechtlich geschützten Werten erkennbar, sodaß, zumal zur Verwirklichung e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
