Norm: StGB §304
Rechtssatz: Sexuelle Zuwendungen sind als immaterielle Vorteile von § 304 StGB erfasst. Entscheidungstexte 14 Os 75/20s Entscheidungstext OGH 03.11.2020 14 Os 75/20s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133380 Im RIS seit 19.01.2021 Zuletzt ak... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307StGB §309
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 309 (hier Abs 2) StGB setzt voraus, dass die (im funktionalen Zusammenhang mit der Bestechung oder Geschenkannahme stehende) Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung selbst pflichtwidrig ist. Regelwidrigkeit (auch) der Vorteilsannahme aus Sicht der Bediensteten oder Beauftragten des Unternehmens (etwa wegen Verstoßes gegen Gesetze, interne Compliance?Vorgaben oder Weisung) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z5StGB §304
Rechtssatz: Wer kein Übel ankündigt, den Vorteil also für davon unbeeinflusstes Verhalten fordert, kommt mangels (bloß vorteilskausaler) Pflichtwidrigkeit des (mit der Forderung verknüpften) Amtsgeschäfts nicht als Täter von Bestechlichkeit nach § 304 StGB, sondern bloß von Vorteilsannahme nach § 305 StGB in Betracht. Entscheidungstexte 17 Os 11/14t Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §304
Rechtssatz: Für die Vollendung des Tatbestands nach § 304 Abs 1 StGB spielt es keine Rolle, ob das Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen oder unterlassen wird. Vielmehr genügt es, dass der Täter den Vorteil für ein in der Zukunft liegendes Amtsgeschäft fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Dass der Dritte den versprochenen Geldbetrag auch tatsächlich zu zahlen bereit gewesen wäre, wird von § 304 Abs 1 StGB nicht verlangt.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4bStGB §304StGB §305StGB §306StGB §307StGB §307aStGB §307b
Rechtssatz: Mitglieder des Europäischen Parlaments sind auch "Gemeinschaftsbeamte" im Sinn des § 74 Abs 1 Z 4b StGB. Diese Begriffsbestimmung spielt aber für die Einordnung als Tatsubjekt der §§ 304 bis 307b StGB mangels Erwähnung in diesen Strafvorschriften keine Rolle mehr. Die Beibehaltung des - durch das StRÄG 2008 um die Definition des Europäischen Abgeordneten... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §304
Rechtssatz: Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechlichkeit (§ 304 StGB) stehen im Verhältnis echter Konkurrenz zueinander. Entscheidungstexte 17 Os 13/12h Entscheidungstext OGH 25.02.2013 17 Os 13/12h 17 Os 28/14t Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 28/14t Auch ... mehr lesen...
Norm: GebAG §38GebAG §39GebAG §40GebAG §41GebAG §42StGB §304StPO allgZPO allg
Rechtssatz: Die Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch des Sachverständigen soll nach Möglichkeit - unter Abkürzung allfälliger überflüssiger Rechtsmittelverfahren - in die erste Instanz verlagert werden, wofür in den §§ 38 bis 42 GebAG verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen nach Art eines selbständigen (hier ins Strafverfahren implantierten) Zwischenverfahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Dr.Lutz M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Vorsatz, dadurch andere, nämlich die Republik Österreich an ihrem Recht auf Strafverfolgung des Adalbert R*** zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbrauch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1925 geborene Fachoberinspektor Raimund A (im zweiten Rechtsgang) schuldig erkannt, in Wien als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile, nämlich am 16. März 1978 und am 15. März 1979 jeweils einen Betrag von 2.000 S angenommen und hiedurch das Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 2 StGB beg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 58-jährige Franz A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien als Vertragsbediensteter (Werkmeister) der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile annahm, und zwar (1.) am 21. Dezember 1978 2.000 S und (2.) am 2.Mai 1979 1.000 S. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB aF §307 Z1
Rechtssatz: Geht der Vorteilsgewährung ein Zahlungsversprechen oder eine Zahlungsvereinbarung voraus, dann ist das Delikt schon damit und nicht erst mit der Annahme des Geschenkes vollendet. Die spätere Gewahrsamsübertragung an den Beamten stellt in einem solchen Fall nur noch eine (vorbestrafte und daher) straflose Nachtat dar. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1928 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Gerhard A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Bauleiter (leitendes Bauaufsichtsorgan) bzw als Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellvertreter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarethe B Vermögensvorteile angenommen hat, und zwar am 29.9.1976... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eines d... mehr lesen...
Norm: StGB §304
Rechtssatz: "Amtsgeschäfte" im Sinne des § 304 StGB sind nicht bloß Rechtshandlungen der Beamten, sondern auch Verrichtungen tatsächlicher Art (hier: Tätigkeit eines mit der Masse und Qualitätskontrolle befaßten und zur diesbezüglichen Überprüfung der von den bauausführenden Firmen vorgelegten Rechnungen eingesetzten Hilfsbauleiters der BGV). Entscheidungstexte 12 Os 23/83... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 307 StGB ist schon mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewährung eines Vermögensverteils vollendet; dass der Bestochene dann auch tatsächlich pflichtwidrig handelt, ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 10 Os 10/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 10/83 Veröff: SSt 54/27 ... mehr lesen...
Norm: StGB §304
Rechtssatz: § 304 StGB erfordert einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuwendung einerseits und einem bestimmten Amtsgeschäft andererseits, welcher nicht ohne weiters angenommen werden kann, wenn die Hingabe des Geschenkes mit der Widmung erfolgte, sich - ganz allgemein - das "Wohlwollen" des Beamten zu erhalten. Entscheidungstexte 11 Os 171/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vertragsbedienstete der Stadt Wien Ing. Walter A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. Dezember 1979 als Referent der Magistratsabteilung 26 für Hochbau für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B einen Bargeldbetrag von 2.000 S angenommen hatte. Das Erstgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Unter den Agenden, für die der Angekl... mehr lesen...
Gründe: Der Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1979 in Wien als Gruppenleiter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B einen Vermögensvorteil, und zwar 2.000 S, angenommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, ihn gemäß § 20 Abs 2 StGB zur Zahlung eines dem Wert der Zuwendung entsprechenden Geldbetrags zu verur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.März 1940 geborene Beamte der Gemeinde Wien, Josef A, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Werkmeister der Magistratsabteilung 24 der Gemeinde Wien, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögenswerte angenommen hat, und zwar 1. am 8.Mai 1978 3.000 S, 2. am 11.Dezember 1978 2.000 S, 3. am 17.Dezember 1979 2.000 S.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. September 1929 geborene Vertragsbedienstete Hans A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er seit dem Jahre 1977 in mindestens 20 Fällen als Hausinspektor der Magistratsabteilung 52 der Stadt Wien, sohin als Beamter, indem er sich für die Erteilung von Reparaturaufträgen an den Installateurmeister Josef B 10 % des jeweiligen Rechnungsbetrages geben ließ, für die pflichtgemäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteilsspruches) sowie des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB (Punkt 3. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien als B... mehr lesen...
Norm: StGB §304
Rechtssatz: § 304 StGB umfaßt auch die Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 13 Os 88/82 Veröff: SSt 53/40 = EvBl 1983/45 S 165 11 Os 114/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 114/82 12 Os 158/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §304
Rechtssatz: Die Vergabe gemeindeeigener Wohnungen gehört in den Bereich der (privatwirtschaftlichen) Gemeindeverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 13 Os 88/82 Veröff: SSt 53/40 = EvBl 1983/45 S 165 11 Os 114/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1946 geborene, derzeit karenzierte Gemeindebeamte Leopold A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1981 in Wien als Beamter der Gemeinde Wien (Verwaltungsoberoffizial) dadurch, daß er für die Zuweisung einer Gemeindewohnung an Helmut B von diesem einen Bargeldbetrag von 10.000 S annahm, für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes für sich ei... mehr lesen...
Norm: StGB §304
Rechtssatz: Vermögensvorteil ist nur ein solcher, den der andere dem Beamten im Bewusstsein, dass dieser keinen Rechtsanspruch hat, dafür gibt, dass er (pflichtgemäß oder pflichtwidrig) ein Amtsgeschäft vornimmt (oder unterlässt), also als "Geschenk" für ein dafür erwartetes amtliches Verhalten. Täuscht der Beamte dem anderen vor, dass er auf dessen Leistung einen Anspruch habe oder dass er dafür keine amtliche, sondern eine pri... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307
Rechtssatz: Identität zwischen Geschenkgeber und einer Partei, deren Angelegenheiten von geschenkannehmenden Beamten zur selben Zeit dienstlich zu bearbeiten sind, ist weder nach Abs 1 noch nach Abs 2 des § 304 StGB erforderlich. Als Geschenkgeber kommt vielmehr, wie auch als Deliktssubjekt des § 307 StGB, überhaupt jede, wenn auch vom Amtsgeschäft selbst weder mittelbar noch unmittelbar betroffene, Person in Betracht. ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 ffStGB §304
Rechtssatz: Keine tätige Reue bei Amtsdelikten schon im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut. Entscheidungstexte 12 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 46/80 9 Os 120/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 9 Os 120/86 Vgl auch; Veröff: SSt 57/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1940 geborene Offizial des Exekutionsgerichtes Wien Werner A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufolge erhielt er als Vollstrecker des Exekutionsgerichtes Wien in der Zeit vom 28. März 1977 bis 18. September 1978 für 250 Exekutionsvollzüge, zu welchen er im Sinne des § 26 Abs. 1 EO den Schlossermeister Manfred B pflichtgemäß beigezogen hatte, von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Oberoffizial des Exekutionsgerichtes Wien Leopold A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. und 24. Feber 1977 insgesamt 1.750 S für die pflichtwidrige und in der Zeit vom 24. März 1977 bis zum 7. September 1978 weitere insgesamt 16.940 S für die pflichtgemäße Heranziehung des Schlossermeisters Manfred B zu Vollstreckungshandlungen verlangt und erhalten ... mehr lesen...
