Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang S***** des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung als Beteiligter nach §§ 15 Abs 2 zweite Alternative, 12 zweite Alternative, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. und 21. Oktober 2005 in Wien den Sorin V***** durch die Aufforderung, die Tochter des rumänischen Staatsangehörigen Andrei Se*****, Andrea Se*****, zu entführen und indem er ihm das durch And... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten Daniela G***** enthält, wurden die Angeklagten Werner G***** und Anneliese S***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Anneliese S***** zudem des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (C) und Werner G***** darüber hinaus der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A I 1... mehr lesen...
Norm: StGB §15StGB §144StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische Nötigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalität zwischen Täterverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium gebliebenen Tat auszugehen ist. Entscheidungstexte 15 Os 50/06a Entscheidungstext OGH 09.11.2006 15 Os 50/06a ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (1) und der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 (2) sowie des Vergehens des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ralph S***** - abweichend von der wegen § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 erhobenen Anklage - des Verbrechens der Vergewaltigung „nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242" schuldig erkannt, weil er am 21. November 2004 in Wien Krisztina K***** „dadurch, dass er sie mehrmals mit beiden Händen am Rücken und an den beiden Oberarmen packte, sie auf das Bett warf, sich in weiterer Folge auf ihren Körper legte, ihr den Mund zuhielt und sie am H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch Freisprüche, die Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. Dezember 2005, GZ 72 Hv 195/05f-29, wurde Christian A***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (I/A und B), (konkret:) dreier Vergehen (richtig: Verbrechen) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (vorsätzlichen) gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs lit a und 13 FinStrG (B./I./2./) und „... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** des Verbrechens des (richtig:) versuchten sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** des Verbrechens des (richtig:) versuchten sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraphen 15,, 205 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. August. 2005 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florin P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen Juli 2002 und September 2003 vor Ausführung der nachangeführten Zigarettenschmuggeltransporte die Überna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Alois H***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB (C) sowie Henrico H***** und Alfred F***** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, Z 4, 130 dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. November 2004 in Tobisberg und Deutschlandsberg dadurch, dass er auf seiner Liegenschaft EZ 401, GB *****, für seine nicht schlechtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Johann Georg G***** und Herbert B***** wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, im zweiten Rechtsgang neuerlich - allerdings auch hier abweichend von der wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in St. Georgen am F***** als verantwortliche Geschäftsführer der G***** Gmb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner St***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von März 2000 bis 18. Mai 2003 in Klagenfurt als Rechtspfleger für Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat sowie die im Urteil namentlich angeführten Antragsteller und Parteien an ihrem Recht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed Wurie J***** (zu I./A./) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl RIS-Justiz RS0117462, RS0117463) nach § 28 Abs 2 vierter Fall und 3 erster Fall SMG als „Beitragstäter" nach § 12 dritter Fall StGB, (zu I./B./) des (richtig:) Vergehens nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 SMG als „Beitragstäter" nach § 12 dritter Fall StGB sowie (zu II./) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz in zwei Angriffe... mehr lesen...
Gründe: Dschamschid S***** wurde der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB Dschamschid S***** wurde der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB (1) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. (1) und der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Februar 2005 in Wien 1) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein Parfumfläschchen der Marke „Naomi Campbell" ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K***** zweier vollendeter und eines versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II A) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall (richtig:) StGB, Karl H***** sechs vollendeter und eines versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB (I B) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zwei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Artikeln „NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf" auf der Internet-Website http://www.networld.at/ und „Die Geheimakte Kärnten" in der Druckausgabe d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zweiter Deliktsfall StGB, idF BGBl 1989/242, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) (Verbrechen der Vergewaltigung), 204 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 teilweise in der Entwickl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Mark Robert C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster und siebenter Fall SMG (I.) und des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Mark Robert C***** de... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1StGB §15 C2
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch Verrechnung eines überhöhten Honorars ist mit Legung der Honorarnote bereits vollendet. Auf die nachträgliche Gewährung eines Honorarnachlasses kommt es nicht an. Entscheidungstexte 6 Bkd 1/05 Entscheidungstext OGH 27.06.2005 6 Bkd 1/05 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold B***** eines vollendeten und eines versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) sowie eines Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold B***** eines vollendeten und eines versuchten (Paragraph 15, StGB) Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) sowie eines Vergehens nach Paragraph 27, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mario P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Kitzbühel mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu folgenden Handlungen verleitete und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sache nach:) Abs 4 Z 1 und Z 2 StGB (C) und der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber nach § 114 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Eveline W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (II.) und nach § 241e Abs 3 StGB (III.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 (erster Satz) StGB (IV.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (V.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen" Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach Paragraph 15, StGB geblieben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel I***** schuldig erkannt, "das Vergehen der teils vollendeten (I./), teils versuchten (II./) schweren Körperverletzung" nach (zu ergänzen:) § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 und § 15 StGB begangen zu haben, weil er am 26. März 2004 in Wien im Zuge einer von ihm initiierten tätlichen Auseinandersetzung anderen durch Zustechen mit einem Springmesser schwere Körperverletzungen iSd § 84 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel I***** s... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte wurde des Verbrechens (richtig wegen Faktenmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte wurde des Verbrechens (richtig wegen Faktenmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von Juni 2002 bis Anfang 2003 in G***** als Gendarmeriebeamter des Bezirksgendarmeriekommandos W*****, Kommandant des Gendarm... mehr lesen...
