Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getrachtet hatte (unangefochtener Schuldspruch wegen Verbrechens nach § 15, 204 Abs 1 StGB), am 3.November 1982 mit einem Strick und einem Klebeband aus und beschloß, sich an diesem Abend 'noc... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §15 Abs2 E
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, welches Verhalten "ausführungsnah" ist, haben Ausführungsversuch und Bestimmungsversuch unterschiedliche Bezugspunkte. Bei geplanter Einwirkung auf den unmittelbaren Täter im Wege einer Mittelsperson stellt schon die Einflußnahme auf letztere eine Ausführungshandlung des Bestimmens dar. Ist das Beeinflussungsmittel ein Brief, dann stehen Maßnahmen zu dessen Beförderung - hier ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3
Rechtssatz: Verfolgung des Opfers auf der Straße durch die zur sofortigen Tatausführung entschlossenen Täter, um ihm (an geeigneter Stelle und im geeigneten Augenblick) die Handtasche gewaltsam wegzunehmen, stellt bereits versuchten Raub dar. Entscheidungstexte 13 Os 107/84 Entscheidungstext OGH 25.10.1984 13 Os 107/84 Veröff: SSt 55/69 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand einschreitenden Gendarmeriebeamten Johann B und Kurt C wiederholt und mit Nachdruck (wobei er seine Brieftasche zückte) zunächst 500 S und spä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1983 in Wien versucht, Brigitte B durch die öußerungen, er werde sie, wenn sie nicht mit ihm heimgehe, auf der Mauer 'schustern', sowie,... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.August 1957 geborene Stanzer Ferdinand A wurde vom Erstgericht des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 20.Februar 1982 in Pettenbach mit dem am 12.Jänner 1967 geborenen Gerhard B dadurch, daß er den mit seinem Fahrrad fahrenden Jugendlichen mehrmals mit seinem Personenkraftwagen überholte, jeweils stehenblieb, ihm aus dem geöffneten Autofenster Zeitschriften mit Abbildungen... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1
Rechtssatz: Ob der Täter die entscheidende Hemmstufe vor der Tat bereits überwunden, sein Verhalten also auch subjektiv schon als den maßgebenden Schritt zur nunmehrigen Tatbegehung hin empfunden hat, ist aus objektiv - normativen Sicht zu beurteilen (so schon EvBl 1981/241 ua). Entscheidungstexte 10 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 11.01.1983 10 Os 189/82... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch versuchte der Angeklagte in der Nacht zum 12. Juni 1982 in Wien in Gesellschaft zweier abgesondert verfolgter Beteiligter, einem anderen fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 AStGB §142 Abs1 F
Rechtssatz: Bei einem als vollendet zweiaktiges Delikt angelegten Tatbestand ist ein beendeter Versuch nicht denkbar. Entscheidungstexte 13 Os 162/82 Entscheidungstext OGH 02.12.1982 13 Os 162/82 Veröff: EvBl 1983/140 S 493 = RZ 1983/51 S 196 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1955 geborene Walter A, der am 17.März 1958 geborene Johann B und der am 8.Jänner 1956 geborene Ernst C des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. sowie nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Sie haben I. am 13.April 1982 in Innsbruck im bewußten und gewollten gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter versucht, vo... mehr lesen...
Gründe: Die beiden Wiener Kaufleute Thomas A und Kasimir B wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Max C mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, und zwar (zu 1) im Sommer 1979 in Wien Angestellte der Q AG. dur... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1952 geborene Viktor A und der am 11. Mai 1960 geborene Günther B der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB und Viktor A überdies der versuchten Bestimmung zum schweren Raub nach § 15, 12, 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB schuldig erkannt. Den Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1942 geborene Schauspielerin (derzeit Hausfrau) Eva Gabriela A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 12, 15, 302 Abs 1) StGB schuldig erkannt und nach § 287 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt; der Tagessatz wurde mit 50 S bemessen. Nach den Urteilsannahmen wurde Eva... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1
Rechtssatz: Voraussetzungen der Ausführungsnähe eines Versuchs: 1. Tatplanmäßig vorgesehenes Übergehen des Täterverhaltens in die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung ohne weitere deliktstypisch wesentliche zeitliche, örtliche und aktionsmäßig-eigenständige Zwischenetappen sowie 2. bereits erfolgte Überwindung der entscheidenden Hemmstufe vor der Tatausführung durch den Täter aus objektiv-normativer Sicht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Riaz Mohammed Ahmed A des durch einen Tatbeitrag zum Versuch (§ 12, dritter Fall, 15 StGB) begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er am 25.Dezember 1980 in Wien dazu beitrug, daß der (deswegen bereits rechtskräftig verurteilte) Ali Reza B vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr zu setzen versuchte, woraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Malergehilfe Otto A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen zu Punkt I des Schuldspruches vereinbarten der Angeklagte A und... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1
Rechtssatz: Ausführungsnah ist das Verhalten 1.) in objektiver Beziehung, wenn es im nahen Vorfeld der Erfolgsverwirklichung liegt, das heißt jenes Ereignisses oder Zustands, das bzw der aus dem Tätigkeitswort des Tatbestands als Wirkung hervorgeht; 2.) in subjektiver Beziehung, wenn der Täter die entscheidende Hemmstufe vor der Verwirklichung des verpönten Erfolgs überwunden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §15 Abs2 EStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts der Gleichrangigkeit der drei Täterschaftsformen des § 12 StGB macht es bei wertender Betrachtung wie unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsverfahrens keinen Unterschied, ob der Angeklagte die versuchte Haupttat oder die versuchte Anstiftung zu vertreten hat; ist doch gemäß § 15 Abs 2 StGB in beiden Fällen "die Tat" versucht! Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, geltenden Fassung des Suchtgiftgesetzes), Franz A überdies des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Inhaltlich der Schuldsprüche nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a. F.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1955 geborene indische Staatsangehörige Didar A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er 1./ am 26. Dezember 1980 in Spielfeld/Straß vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen aus Jugoslawien ausgeführt und nach Österreich eingeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 DStGB §15 Abs2 B3
Rechtssatz: Schon die Anreise zum Ort der Übernahme des Suchtgifts, das Zusammentreffen mit dem Suchtgiftlieferanten und die Verabredung der Übernahme für den nächsten Tag mit dem Ziel des alsbaldigen Inverkehrsetzens als ausführungsnahe Versuchshandlung. Entscheidungstexte 11 Os 109/80 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 11 Os 109/80 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Jänner 1952 geborene Maler Paul A und der am 16.Mai 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Strickereinachseher Roland B des Verbrechens nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie und der deswegen schon abgeurteilte Walter B am 20. Dezember 1978 in Salzburg vorsätzlich und entgegen den bestehenden Vorschriften 40 kg Cannabisharz, sohin ein Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Aus... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1
Rechtssatz: Wann eine Handlung der Ausführung unmittelbar vorangeht, kann nicht generell bestimmt, sondern nur nach dem Tatplan des Täters im Einzelfall beurteilt werden. Entscheidungstexte 13 Os 110/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 13 Os 110/80 Veröff: JBl 1981,108 11 Os 115/85 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26. Oktober 1960 geborene Industriekaufmann Walter A, der am 22. Juli 1960 geborene beschäftigungslose Werner B, der am 11. August 1959 geborene beschäftigungslose Christian D und der am 4. Mai 1958 geborene, ebenfalls beschäftigungslose Robert C des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs 1 StGB, B, D und C auch des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 (B und C durch sons... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 DStGB §15 Abs2
Rechtssatz: Entzieht einer der Täter der Behörde das bereits beschlagnahmte Suchtgift, um es zu verstecken und es erst nach Abschluß der noch andauernden Gendarmerieermittlungen zu einem noch ungewissen Zeitpunkt an einen unbestimmten großen Personenkreis abzusetzen, so kann seine Tätigkeit noch nicht als im unmittelbaren Vorfeld der Tatbildverwirklichung des Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SGG gelegen angesehen w... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3
Rechtssatz: Entzieht einer der Täter der Behörde das bereits beschlagnahmte Suchtgift, um es zu verstecken und es erst nach Abschluß der noch andauernden Gendarmerieermittlungen zu einem noch ungewissen Zeitpunkt an einen unbestimmten großen Personenkreis abzusetzen, so kann seine Tätigkeit noch nicht als im unmittelbaren Vorfeld der Tatbildverwirklichung des Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SGG gelegen angesehen werden, we... mehr lesen...
