Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von "Serbien-Montenegro", gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung der Beschwerdeführerin durch das Landesgericht Feldkirch vom 7. August 2006 wegen gewerbsmäßigen schweren ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §148;
Rechtssatz: Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der Unterbindung einer schweren und gewerbsmäßig ausgeübten Betrugskriminalität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:200721016... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß §§ 29 Abs 1, 41 Abs 1 lit f und 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 idF LGBl Nr 58/2000 (Stmk JagdG), in Verbindung mit § 64 Abs 2 AVG dem Beschwerdeführer die Jagdkarte Nr 04-0 "auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis 21. Oktober 2007" entzogen (Spruchpunkt I) und die Jagdverpachtung für die Katastralgemeindejagd W hinsichtlich des Beschwerdeführers "mit sofortiger Wirkung" aufgelöst (Spr... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 litf;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §148 Fall2;StGB §17 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht es als ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe sich erstmals mit 16. Jänner 1991 im Bundesgebiet aufgehalten und erstmals über einen von der Erstbehörde (B... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Oktober 2001, GZ 26 EVr 2036/00, wurde der Beschwerdeführer der Begehung des Vergehens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs. 1 und 2, erster Fall und 313 StGB, des Vergehens des schweren Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 313 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB für schuldig erkannt und hiefür gemäß § ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §134 Z2;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall1;StGB §223 Abs2;StGB §28;StGB §313; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 6;
(RIS: abwh) Hinweis a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs4;StGB §223 Abs1;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G wegen Verurteilungen gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und § 15 StGB sowie § 28 Abs. 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 3 erster und zweiter Fall, Abs. 4 Z. 3 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. August 2008. Die zeitlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 StGB sind am 3. August 2003, jene gemäß § 46 Abs. 2 StGB am 3. April 2005 erfül... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28 Abs2 Fall2;SMG 1997 §28 Abs2 Fall3;SMG 1997 §28 Abs2 Fall4;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §148 Fall2;StGB §15;StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH sind bei der Entscheidung über eine bedingte Entla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Steyr (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 15. Jänner 2002)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei im August 1995 in einem Auto versteckt und ohne Reisepass nach Österreich gekommen. Sie habe die Slowakei verlas... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;SDÜ 1990;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §148; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0304 E 26. November 1999 RS 2
(Hier nur letzter Satz; Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren
Betruges) Stammrechtssatz Der Fremde, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der nach seinen ... mehr lesen...
Der 1971 geborene Erstbeschwerdeführer und der 1960 geborene Zweitbeschwerdeführer stehen als Revierinspektoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu ihrer Suspendierung waren sie im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Oktober 2001, Zl. 7 c E Vr 5826/01, Hv 4518/01, wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Erst- und Zweitbeschwerdeführer hätten 1. mit dem Vorsatz, sich oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §12;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §298 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gerade bei einem Exekutivorgan ist ein entscheidender Gesichtspunkt jener, dass sich der Dienstgeber auf die Vertrauenswürdigkeit bei der Dienstaus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei in den Jahren 1991 und 1992 mehrmals unter rechtswidriger Ausnützung des Sichtvermerksabkommens mit Österreich in das Bundesgebiet eingereist. Im A... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 14. November 1998 wegen des Vergehens des fahrläs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §35;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §37;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §15;StGB §169 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Abwägung iSd § 37 FrG 1997 ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Aus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 12. September 1998 mit ihrem Ehegatten und ihren beiden minderjäh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/21/0172 E 15. Oktober 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0213 E 24. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer eines auf § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 11. Juni 2002 wurde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Juli 2001 wegen des Vergehens nach den §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. Die B... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. Februar 1996 illegal nach Österreich eingereist und habe unter der Identität "S" (als angeblich jugoslawi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der zu Grunde liegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0213, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0213 E 24. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer eines auf § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes muss zwar der weitere Aufenthaltsverbotstatbestand des §... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12, 125, 126 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
